Vorschlag für Arbeitsplan 31. März 2004

 

 

- Gesetzestechnik der Finanzverfassung; Abgabentypen

 

- Mitwirkungsrechte der Bundesregierung bei der Gesetzgebung der Länder
(§ 9 F-VG 1948)

 

- Rechtsetzung und Kostenverantwortung

 

- allgemeine Kostentragungsregel: Konnexitätsgrundsatz, Umfang und Verfahren

 

- Umlagekompetenz der Länder gegenüber den Gemeinden

 

- Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse: als Ergänzung des an Aufgaben der Gebietskörperschaften anknüpfenden speziellen Gleichheitsgebotes des § 4 F-VG 1948

 

- Stellung der Gemeinden und Gemeindeverbände; sonstige kooperative Elemente im FAG; nicht-territoriale Selbstverwaltung (Ausschuss 7 – Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen)

 

- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und Ausbau des Instituts Stadt mit eigenem Statut (Ausschuss 3 – staatliche Institutionen)

 

 

Abgabenwesen

 

- Definition der Begriffe „Abgabe“, „Steuern“ und „Gebühren“

 

- Kompetenz zur Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge

 

- Steuerfindungsrechte; selbständige Abgabenerhebungsrechte für Länder und Gemeinden

 

- Aufsichtsrechte des Bundes bei Landes- und Gemeindeabgaben

 

- Einhebung von Abgaben und Steuern