Verweise von anderen Ausschüssen:

 

 

 

Ausschuss 1 – Staatsaufgaben und Staatsziele:

 

Der Ausschuss konnte keine Einigung zum Thema „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ bzw. der Gestaltung und Formulierung von Art. 13 Abs. 2 B-VG finden.

Die Behandlung dieser Frage wurde dem Ausschuss 10 überlassen.

Zwei Textvorschläge wurden vom Ausschuss 1 vorbereitet.

 

 

 

Ausschuss 3 – staatliche Institutionen:

 

Der Ausschuss 3 verweist in seinem Bericht folgendes Thema zur Behandlung an den Ausschuss 10:

 

Finanzverfassungs- bzw. finanzausgleichsrechtliche Vorkehrungen bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit und bezüglich eines allfälligen Ausbaus des Instituts der Stadt mit eigenem Statut.

 

 

 

Ausschuss 7 – Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen:

 

Der Ausschuss verweist die Frage der „Finanzierung von Ausgliederungsmodellen“ (Medienanstalten, Selbstverwaltung u.ä.) an den Ausschuss 10.