Österreich-Konvent Wien, 04. Juni 2004

Ausschuss 8 Demokratische Mag. Schebach-Huemer

Kontrolle - Klappe: 899 94

Kontrollrechte der Gemeinden Zahl: 000/1822/03

Herrn

Volksanwalt

Dr. Peter Kostelka

Volksanwaltschaft

Singerstraße 17

1015 Wien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Ich beziehe mich auf dein Schreiben vom 19. November 2003 und übermittle dir gerne, auf Grundlage deiner Fragestellung, eine Punktation der Vorstellungen und Forderungen des Österreichischen Städtebundes über die bundesverfassungsgesetzlich zu regelnde Kontrolle in den Gemeinden:

1. Bundeseinheitliches Kontrollniveau für die Gemeinden

• Die Gebarungskontrolle der Gemeinden unter 20.000 Einwohnern soll, um Doppelprüfungen zu vermeiden, auch in Zukunft nicht dem Rechnungshof unterliegen, sondern weiterhin durch die Gemeindeaufsichtsbehörden wahrgenommen werden.
• Für Städte und Gemeinden, die gemäß Art 127a B-VG der Rechnungshofkontrolle unterliegen, sollte aber die Gebarungskontrolle durch die Gemeindeaufsichtsbehörden entfallen (Änderung Art 119a Abs. 2 B-VG erforderlich).

2. Neugestaltung der Kontrollrechte auf Bundesverfassungsebene

• Gemäß Art 118 Abs. 5 B-VG sind der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, des Stadtrates, des Stadtsenates und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde bei der Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Welche Kontrollrechte bzw. Sanktionen dabei Anwendung finden wird durch Landesgesetze (Gemeindeordnungen, Stadtstatute) genauer geregelt. Vor dem Hintergrund, dass es Ziel des Verfassungskonvents ist, eine schlanke Bundesverfassung zu erarbeiten, erachtet es der Österreichische Städtebund für nicht erforderlich, in der Bundesverfassung die Kontrollrechte im Detail, wie dies etwa für die Bundesregierung in Art 52 geregelt ist, neu zu gestalten.
• Sollten die Beratungen im Ausschuss 8 aber zu dem Ergebnis kommen, dass eine Homogenisierung der Bestimmungen über die Kontrollrechte erstrebenswert ist, dann könnte nach Meinung des Österreichischen Städtebundes der Anwendungsbereich des Art 52 B-VG sowohl auf Länder als auch auf Gemeinden ausgedehnt werden.

3. Umfang der Kontrolle der Gemeinden durch die Aufsichtsbehörden

• Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen der Verfassungsreform Landesverwaltungsgerichtshöfe eingerichtet werden erscheint es aus Sicht des Österreichischen Städtebundes erstrebenswert, wenn in Zukunft die Kontrolle von Bescheiden bzw. Verordnungen nicht mehr durch die Gemeindeaufsichtsbehörde erfolgt, sondern ebenfalls durch die Landesverwaltungsgerichtshöfe (Entfall der Vorstellung gem. Art 119a B-VG).
• Damit verbunden müsste aber den Gemeinden das Recht eingeräumt werden, gegen die Entscheidung der Landesverwaltungsgerichtshöfe Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts erheben zu können, ferner müsste, bei Entfall der zweiten innergemeindlichen Instanz, das Recht zur Berufungsvorentscheidung nach AVG so ausgestaltet werden, wie dies derzeit schon im Abgabenverfahren gegeben ist.
• Gemäß dem Ziel des Verfassungskonvents, wesentliche Grundlagen für eine moderne Verwaltung zu schaffen, sollte in Art 119a Abs. 6 B-VG normiert werden, dass durch Landesgesetze Ausnahmen von der Mitteilungspflicht von im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen zulässig sind. Hintergrund dieser Forderung ist es, dass derzeit Gemeinden alle im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen, zB auch jede Verordnung nach § 43 Abs. 2 StVO "Hupen verboten" oder "Halten verboten", der Gemeindeaufsichtbehörde mitteilen müssen, was einen enormen Verwaltungsaufwand darstellt.
• Die darüber hinaus bestehenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Kontrollrechte, wie allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (Stichwort amtswegige Aufhebung und Nichtigerklärung von Bescheiden), Auskunfts- und Inspektionsrechte, Gebarungskontrolle für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern, Auflösung des Gemeinderates, Ersatzvornahmen und Genehmigungsvorbehalte sollen Aufrecht bleiben, jedoch die derzeit demonstrative Aufzählung im B-VG in eine taxative umgestaltet werden.

Mit der Bitte um entsprechende Berücksichtigung verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung

Bürgermeister

Dr. Michael Häupl e.h.

Präsident