Abg. Dr. Eva Lichtenberger

Wien, am 18. 2. 2004

Herrn

Vorsitzenden des Ausschusses 8

Volksanwalt Dr. Kostelka

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

1. Wie angeregt darf ich folgende „Protokollanmerkungen“ in Hinsicht auf die zweite Diskussionsrunde machen:

Das Protokoll zur 1. Sitzung (S 6) hat unseren Einspruch gegen eine Aufweichung der Abgeordneten-Immunität nicht wiedergegeben. Wir haben das von Dr. Poier eingebrachte Modell BRD nicht unterstützt.

Wir unterstützen auch nicht die Ausweitung der Immunität auf Regierungsmitglieder oder andere in den Ausschüssen Redeberechtigte, die unter dem Titel Waffengleichheit gefordert wurde. Es besteht hier auch ein Widerspruch, wenn einerseits die Abgeordneten wegen „verleumderischer Beleidigungen“ verfolgbar sein sollen und andererseits die Regierungsmitglieder auf dieser Ebene kontern können sollen. Eine Immunität für Redeberechtigte würde unserem Anliegen, dass auskunftspflichtige Verwaltungsorgane oder Organe des Nationalrates wahrheitsgetreu zu antworten haben, zuwiderlaufen.

2. Nach unseren Aufzeichnungen wurden vertiefende Gespräche insbesondere in folgenden Punkten vereinbart:

• Mitwirkung des Parlaments am Regierungshandeln in internationalen Organisationen
• Parlamentarische Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger
• Organstreitverfahren
• Offenlegung von Parteispenden
• Lobbyismus und Informationstätigkeit der Regierung (das war Ihre Anregung)
• Zuständigkeit des Rechnungshofes (25%-Unternehmen)
• Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft ausgegl. Rechtsträger
• Unvereinbarkeitsrecht: 2/3-Mehrheit im Unvereinbarkeits-Ausschuss
• Unvereinbarkeitsrecht: Verbot der Auftragsvergabe – Abgrenzung zum Vergaberecht

Die Diskussion über die Minderheitenrechte, im Besonderen

· Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

· RH-Unterausschuss und Unvereinbarkeits-Ausschuss (Recht auf Tagesordnungspunkte, Recht auf Aktenvorlage, Recht auf Ladung von Auskunftspersonen),

wurde überhaupt aufgeschoben.

Unter diesem Punkt sind auch zu diskutieren:

Antragsrechte der Gemeinde- und LandtagsmandatarInnen

Anfragerechte der Gemeinde- und LandtagsmandatarInnen

Zugang zu Ausschüssen (ohne Rederecht) der Gemeinde- und LandtagsmandatarInnen

Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen als Regelfall

3. Textvorschläge

Kontrollausschuss:

Ich möchte darauf verweisen, dass wir den Vorschlag betreffend Kontrollausschuss schon einmal übermittelt haben. Wir haben ihn nun auch in elektronischer Fassung angehängt. Im Sinne der aktuellen Diskussion wäre die 50%-Klausel durch eine 25%-Klausel zu ersetzen.

Parteispendenoffenlegung bzw Offenlegung von Zuwendungen:

Siehe dazu die eigene Sendung.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Lichtenberger e.h.