Ausschuss 10
Finanzverfassung
-
Überlegungen zur Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere Gender Budgeting und
Generationengerechtigkeit
- Kreditwesen:
Kompetenzverteilung
- Aufsichtsrechte
des Bundes und der Länder
-
Haushaltskoordinierung
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Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Verweis Ausschuss 1)
- Stabilisierung
der öffentlichen Haushalte durch Schulden- und Defizitgrenzen
- Österreichischer
Stabilitätspakt – gesetzliche Verankerung
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Abtretung und Verpfändung von Abgabenrechten, Abgabenertragsanteilen und
vermögensrechtlicher Ansprüche
- Voranschlags-
und Rechnungsabschluss
- Kostenrechnung
- Transparenz und Finanzstatistik:
Auskunftsrechte bzw. –pflichten, Konsequenzen bei Nichterfüllung
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Globalbudget bzw. Globalbudgetierung
(Ausschuss 6)