ÖSTERREICHISCHER

GEMEINDEBUND

_________________________________________________________________________________________________________________

A-1010 Wien Löwelstraße 6

e-mail: oesterreichischer@gemeindebund.gv.at

www.gemeindebund.at

Telefax: 512 14 80-72

Telefon: 512 14 80

An den

Österreich-Konvent

Ausschuss 10

z.Hdn. Hrn. Dr. Eduard Trimmel

per E-Mail

Wien, 11. Februar 2005

Zl. 001-2.1.2/291104/Dr

Ausschuss 10, Vorläufiger Endbericht des Ausschusses 10

Sehr geehrter Herr Dr. Trimmel!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich zu den Passagen zur Landesumlage ergänzend wie folgt Stellung zu nehmen.

In der Diskussion um die Landesumlage wurde vom Gemeindebund von Anfang an eine differenzierte Haltung eingenommen. Unter Hinweis auf das Positionspapier des Gemeindebundes wurde die Landesumlage zwar grundsätzlich als problematisch gesehen, da damit Gemeinderessourcen abgeschöpft werden und zum Teil zweckgebunden wieder an die Gemeinden zurückfließen, durch den Wegfall fiele aber auch ein interkommunales Steuerungsmittel weg. Der Gemeindebund hat dabei betont, dass die über das Bestehen einer Landesumlage grundsätzlich eine solche ist, die auf Landesebene zu klären ist.

In diesem Zusammenhang wird auch die Position vom Land Oberösterreich unterstützt, nach der befürwortet wird, dass ein Teil der Umlage für die Gemeinden zweckgewidmet werden soll. Wir ersuchen um Kenntnisnahme für die kommende Sitzung und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär: Der Präsident:

Hink e.h. Mödlhammer e.h.

vortr.HR Dr. Robert Hink Bgm. Helmut Mödlhammer