Die Sozialpartner Bundesarbeitskammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich haben vereinbart, das folgende Papier als gemeinsamen Vorschlag in den Ausschuss 4 des Österreich-Konvents einzubringen:

Soziale Grundrechte

im Bereich der Arbeitswelt

1. Allgemeines

Die Punkte 1. bis 4. beziehen sich auf alle Grundrechte (klassische und soziale).

Grundrechte wirken staatsgerichtet und nicht direkt zwischen Privaten – keine „unmittelbare Drittwirkung“ (Ausnahme: Grundrecht auf Datenschutz).

Werden aus Grundrechten Leistungsansprüche abgeleitet, bestehen diese in angemessenem, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die Bedürfnisse der Einzelnen berücksichtigenden, Umfang.

2. Subsidiarantrag

Nach Abschluss des Verfahrens vor einem zweitinstanzlichen Gericht soll der Beschwerdeführer das Recht haben, beim VfGH einen „Subsidiarantrag“ auf Normprüfung zu stellen. In diesem Fall wird die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels beim OGH bis zur Entscheidung des VfGH gehemmt. Der VfGH hat ein Ablehnungsrecht innerhalb einer Frist von ... in Fällen, die keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, insbesondere weil die angefochtene Norm bereits Gegenstand einer früheren verfassungsgerichtlichen Prüfung war.

3. Staatshaftung

Gebietskörperschaften haften unter bestimmten Umständen auch für gesetzgeberisches Unterlassen. Folgendes Verfahren zur Geltendmachung gesetzgeberischen Unterlassens wird vorgeschlagen: Auf Antrag eines Betroffenen hat der VfGH ein verfassungswidriges Unterlassen festzustellen und eine Frist zur Erlassung eines verfassungskonformen Gesetzes zu setzen. Wenn innerhalb dieser Frist kein verfassungskonformer Gesetzesbeschluss gefasst wird und das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, soll ein Staatshaftungsanspruch bestehen. Für den Beschwerdeführer soll auch schon für den Anlassfall eine Art „Ergreiferprämie“ gelten. Andere Betroffene können einen Staatshaftungsanspruch erst geltend machen, wenn nach Feststellung eines verfassungswidrigen Unterlassens eines Gesetzesbeschlusses durch den VfGH die Frist zur Erlassung eines verfassungskonformen Gesetzes verstrichen ist.

4. Verbandsklage

Die WKÖ lehnt eine „Verbandsklage“ in Grundrechtsangelegenheiten ab, was von der Arbeitnehmerseite akzeptiert wird.

5. Koalitionsfreiheit

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben das Recht, sich freiwillig zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen und Vereinigungen zu bilden. Diese Vereinigungen und gesetzliche berufliche Interessenvertretungen können kollektive Maßnahmen ergreifen. Jede Person hat das Recht, an derartigen Maßnahmen teilzunehmen. Jeder Unternehmer darf Abwehrmaßnahmen ergreifen“.

“Solche Vereinigungen und gesetzliche berufliche Interessenvertretungen haben das Recht, im Rahmen der Gesetze Kollektivverträge abzuschließen. Durch Kollektivverträge können Angelegenheiten der Arbeitswelt verbindlich geregelt werden.“

6. Unternehmerische Freiheit

„Jede Person hat das Recht, unter den gesetzlichen Bedingungen ein Unternehmen zu gründen und zu führen.“

7. Existenzielle Mindestversorgung

„Wer nicht für sich sorgen kann und nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat im notwendigen Umfang Anspruch auf Unterstützung und Betreuung, auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und auf jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind“.

8. Soziale Sicherheit

„Der Staat gewährleistet das Recht auf soziale Sicherheit durch Einrichtung einer selbstverwalteten öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung, die auf Einkommens- und Risikosolidarität beruht und die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, geminderter Arbeitsfähigkeit, im Alter und bei Arbeitslosigkeit eine angemessene Versorgung sicherstellt. Der Staat gewährleistet dieses Recht weiters durch eine angemessene Versorgung im Fall von Pflegebedürftigkeit.“

9. Arbeit

„Jeder Mensch hat das Recht auf sichere, gesunde, würdige, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Der Staat gewährleistet dieses Recht insbesondere durch:

- angemessene Beschränkung der Arbeitszeit;

- angemessene Arbeitsruhe, insbesondere angemessene Sonn- und Feiertagsruhe;

- bezahlten Jahresurlaub;

- Schutz von Jugendlichen;

- Schutz von Schwangeren und Müttern besonders durch angemessene Beschäftigungsverbote und Beendigungsschutz vor und nach der Geburt;

- berufliche Aus- und Weiterbildung;

- Schutz vor herabwürdigender Behandlung, Belästigung und Diskriminierung;

- Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit und Unfall für angemessene Zeit;

- Schutz vor ungerechtfertigter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

- angemessene Mitwirkung in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten durch gewählte Organe. Die gewählten Organe dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.“

10. Kinderarbeit

„Kinderarbeit ist verboten.“

11. Arbeitsvermittlung

„Jeder Mensch hat ein Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und sonstige Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung.“

Wien, 5.10.2004