Österreichischer Gemeindebund/Österreichischer Städtebund (Hg.)

40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962

Aktuelle Rechtsfragen und Entwicklungen der kommunalen Selbstverwaltung

Wien: Manz 2002

Theo Öhlinger

Die österreichischen Gemeinde und die Europäische Union

Die Gemeinde als Basis der staatlichen und suprastaatlichen Strukturen Europas – Die Gemeinden als Adressaten des Europarechts – Die Zusammenarbeit der Gemeinden in Europa – Die Beteiligung der Gemeinden am europäischen Integrationsprozess – Das Subsidiaritätsprinzip – Verankerung der Gemeindeautonomie im europäischen Recht

Karl Weber

Gemeindeaufgaben

Der Begriff „Gemeindeaufgabe“ und seine Grundlegung in der Bundesverfassung – Die staatstheoretische Begründung der Gemeindeaufgaben – Die historische Entwicklung der Gemeindeaufgaben – Gegenwärtiger Stand der Gemeindeaufgaben im eigenen Wirkungsbereich – Der gegenwärtige Stand der Gemeindeaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich – Verknüpfung und Koordination der Aufgaben der Hoheitsverwaltung mit der kommunalen Privatwirtschaftsverwaltung – Die Bewertung der Gemeindeaufgaben seit der Gemeindeverfassungsnovelle 1962

Michael Holoubek/Patrick Segalla

Instrumente kommunaler Daseinsvorsorge – Evaluierung und Fortentwicklung

Die Entwicklung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen: von der Erfüllungsverantwortung zur Gewährleistungsverantwortung – Mittel kommunaler Daseinsvorsorge – Der europäische Rechtsrahmen: Veränderungsdruck und neue Spielregeln – Das Vergaberecht: Trennlinie zwischen kommunaler Eigenleistung und Leistungsnachfrage am Markt – Gewährleistungs-verantwortung für kommunale Daseinsvorsorge durch „Konzessionen“ – Public Private Partnership-Modelle zur Gewährleistung kommunaler Daseinsvorsorge – Die Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge

Bruno Binder

Die Daseinsvorsorge in der Gemeinde

Kommunale Daseinsvorsorge als Begriff – Kommunale Daseinsvorsorge einst und jetzt – Budgetnöte und kommunale Daseinsvorsorge – Entkommunalisierung durch Privatisierung – Kommunale Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsrecht – Zusammenfassung und Ergebnis

Karim Giese

Gemeinden und Demokratie: Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung

Gemeindedemokratie auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene – Gemeindedemokratie auf landes(verfassungs)gesetzlicher Ebene – Würdigung der aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in der demokratischen Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung

Otto Taucher

Finanzverfassung – Finanzausgleich. Abgabenrechtliche Aspekte zur Absicherung kommunaler Selbstverwaltung

Geltendes kommunales Abgabenrecht – Grundrechtliche und europarechtliche Implikationen – Aktuelle Rechtsfragen des Kommunalabgabenrechts – Mögliche Erweiterungen der kommunalen Ausschreibungsbefugnis bei Benützungsgebühren – „Umweltabgaben auf die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und –anlagen für Wasser, Abwasser und Müll“ - Resümee