Ermacora, Felix (Hg.)

Quellen zum Österreichischen Verfassungsrecht (1920)

Die Protokolle des Unterausschusses des Verfassungsausschusses samt Verfassungsentwürfen mit einem Vorwort, einer Einleitung und Anmerkungen.

Wien: Österreichisches Staatsarchiv 1967.

Im vorliegenden Band werden erstmals die offiziösen Verfassungsentwürfe aus dem Jahre 1920, wie sie im Unterausschuss des Verfassungsausschusses der konstituierenden Nationalversammlung beraten wurden, dokumentiert. Zuvor waren lediglich Kurzauszüge in der Tagespresse des Jahres 1920 veröffentlicht worden, bzw. sind Hans Kelsen, Adolf Merkl und Ludwig Adamovich sen. in ihren frühen Beiträgen über die österreichische Bundesverfassung auf die Ausschussberatungen eingegangen. Die Artikel der Tagespresse vermitteln vor allem einen Eindruck über die politischen Auseinandersetzungen, auf denen das Verfassungswerk beruht; die erwähnten Abhandlungen der Rechtswissenschafter erfolgen dagegen bereits vor einem rechtsdogmatischen Hintergrund, der prägend für die weitere juristische Auseinandersetzung werden sollte.

Die vorliegende Dokumentation der Protokolle und Entwürfe verfolgt daher auch ein methodisches Ziel: Der Herausgeber erachtet es als notwendig für das Verständnis und die Anwendung des Verfassungsrechts, um die staatspolitische und staatsrechtliche Komponenten der Verfassungswerdung zu wissen.

In der Einleitung skizziert der Herausgeber den unmittelbaren verfassungspolitischen Hintergrund, der die Arbeit des Unterausschusses kennzeichnet. Er erläutert – in den Grenzen des ihm damals zur Verfügung stehenden Materials – die relativ zügige Entstehung des Textes und die heterogenen Kräfte, die diesen geprägt haben.

Danach folgt der um Anmerkungen ergänzte Abdruck folgender Dokumente:

1. Erster Entwurf der christlichsozialen Partei (231 der Beilagen zu den sten. Prot. der Konst. NV)

2. Privatentwurf Dr. Mayr

3. „Tiroler Verfassungsentwurf“

4. Entwurf der großdeutschen Vereinigung (842 der Beilagen zu den sten. Prot. der Konst. NV)

5. „Linzer Entwurf“

6. Zweiter Entwurf der christlichsozialen Partei (888 der Beilagen zu den sten. Prot. der Konst. NV)

7. Entwurf der sozialdemokratischen Partei (904 der Beilagen zu den sten. Prot. der Konst. NV)

8. Das Ergebnis der Vereinbarungen über die österreichische Bundesverfassung:

a) Vorbemerkungen

b) Renner-Mayr-Entwurf, Wiener Zeitung vom 8. Juli 1920, Nr. 153

c) Erläuternde Bemerkungen über einzelne Fragen rechtssystematischer und grundsätzlicher
Natur

9. Protokolle des Unterausschusses des Verfassungsausschusses der konstituierenden
Nationalversammlung

1. Sitzung am 11. Juli 1920

2. Sitzung am 12. Juli 1920

3. Sitzung am 20. Juli 1920

4. Sitzung am 22. Juli 1920

Communiqué, Einlage

5. Sitzung am 17. August 1920

6. Sitzung am 18. August 1920

7. Sitzung am 20. August 1920

8. Sitzung am 21. August 1920

9. Sitzung am 23. August 1920

10. Sitzung am 24. August 1920

11. Sitzung am 25. August 1920

12. Sitzung am 26. August 1920

Vorläufiger Verfassungstext des Verfassungsunterausschusses (29. August 1920)

13. Sitzung am 31. August 1920

14. Sitzung am 13. September 1920

15. Sitzung am 14. September 1920

16. Sitzung am 15.September 1920

17. Sitzung am 22. September 1920

18. Sitzung am 23. September 1920

10. Text des Verfassungsentwurfes auf Grund der Beratungen im Verfasssungsunterausschuß (Stand vom 23. September 1920)

11. Bericht des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, womit sich die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (991 der Beilagen zu den Sten. Prot. der konst. NV.)

Diese Dokumente werden um eine Synopse einzelner Entwürfe bezogen auf die geltende Fassung des B-VG (1967) sowie um ein Sach- und Personenregister ergänzt.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Band einerseits nur eine Phase aus den Verfassungsberatungen dokumentiert, nämlich jene der Verhandlungen im Unterausschuss. Dieser Phase ist vor allem jene der Länderkonferenzen vorausgegangen. Sie wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt dokumentiert (siehe Ermacora [Hg.]: Die Entstehung der Bundesverfassung 1920 [1986-1993]). Andererseits beruht diese Dokumentation auf dem Kenntnisstand von 1967, der in den Folgejahren erheblich erweitert wurde (siehe dazu die anderen Einträge zur Verfassungsentwicklung und die Auswahlbibliographie zur Verfassungsgeschichte in der Quellensammlung Verfassungsreform).