Ausschuss 1

Staatsaufgaben und Staatsziele

Der Konvent hat dem Ausschuss 1 folgendes Thema zugewiesen:

Staatsaufgaben und Staatsziele:

Umfassende Analyse der Staatsaufgaben und der Frage staatlicher Kernaufgaben. Frage eines umfassenden Kataloges von Staatszielen in der Bundesverfassung.

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

A) Allgemeines: Der Ausschuss hat sich mit der Frage zu befassen, was nach einer neuen Verfassung Aufgabe und Ziel des Handelns staatlicher Organe sein soll: Die „Grenzen des Staates“ und die Folgen.

B) Zum Begriff der Staatsaufgaben:

1) Begriffsinhalt?

2) Differenzierung zwischen Kernaufgaben und sonstigen Aufgaben?
Nach welchen Kriterien?

3) Abgrenzung zu Grundrechten und daraus abgeleiteten Ansprüchen
(„Gewährleistung“)

C) Zum Begriff der Staatsziele:

1) Begriffsinhalt? Abgrenzung zur Staatsaufgabe?

D) Sollen Staatsaufgaben verfassungsrechtlich ausdrücklich umschrieben werden?

1) Nur „Kernaufgaben“? Auch darüber hinausgehende?

2) Wenn ja: welche?

3) Welche normative Bedeutung soll eine solche Festlegung haben?

4) Durchsetzbarkeit verfassungsrechtlich festgelegter Staatsaufgaben?

5) Wie sollen Staatsaufgaben besorgt werden (Handlungsformen)?

E) Sollen Staatsziele verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert werden?

1) Geltendes Recht; hat es sich bewährt?

2) Empfiehlt es sich, weitere Staatsziele in der Verfassung zu verankern?

3) Wenn ja: welche?

4) Normative Bedeutung einer Festlegung von Staatszielen?

F) Präambel?

Zeitplan

Der Ausschuss soll dem Präsidium spätestens 4 Monate nach seiner konstituierenden Sitzung einen schriftlichen Bericht (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen vorlegen.