Anwesend:
Dr. Manfred Matzka
Dr. Johannes Abentung
Dr. Paul Sieberer (Vertretung für Mag. Gabi Burgstaller)
Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Nikolaus Bachler (Vertretung für DI Josef Pröll)
Dr. Johannes Fischer (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)
Dr. Johannes Schnizer
Mag. Klaus Hartmann (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Cornela Mittendorfer (Vertretung für Mag. Herbert Tumpel)
MR Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Veronika Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Dr. Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Dr. Claudia Rosenmayr (mit
Univ.Doz. Dr. Hans-Peter Hanreich)
Dr. Peter Böhm (FPÖ)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Dr. Gerald Grabensteiner (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Dr. Clemens Jabloner
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 12.00 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Protokoll
der 1. Sitzung vom 16.7.2004
3.
Weisungsbindung
und weisungsfreie Verwaltung
4.
Systematisierung
der Arbeitsunterlage Raschauer
5.
Allfälliges
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt
2: Protokoll der 1. Sitzung vom 16.7.2004
Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt.
Die Themen „Weisungsbindung und weisungsfreie Verwaltung“
werden an Hand des für die Sitzung ausgesendeten Textentwurfes diskutiert. Abs.
1 und 2 werden kaum geändert, Abs. 3 Z 3 wird vorgezogen und zu Z 2; Z 5 und Z
6 werden in die neue Z 3 integriert, eine neue Z 4 (Organe zur Vertretung
öffentlicher Interessen) wird eingefügt. Die neue Z 3 wird um
„Zertifizierungsrecht“ ergänzt, die neue Z 2 wird um einen Beitrag aus dem
„Jabloner-Papier“ (präventiver oder begleitender Rechtsschutz) ergänzt. Es wird
vereinbart, dass die umgearbeitete Fassung mit dem Protokoll ausgesendet werden
wird.
Auf Nachfrage
von Meyer wird Konsens darüber erzielt, dass die Garantie der Ausstattung der
Organe keine verfassungsrelevante Frage ist, weshalb sie nicht in den
Verfassungstext kommen soll.
Dieser TO wird
bei der nächsten Sitzung behandelt werden.
Matzka
weist darauf hin, dass bei der nächsten Sitzung SC Dr. Abentung den Vorsitz
führen wird. Ein Termin steht noch nicht fest.
Ende der
Sitzung 12:00 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 7:
Dr. Manfred
Matzka