Protokoll

über die 2. gemeinsame Sitzung der Ausschüsse 6 und 7

am 10. September 2004

im Parlament, Lokal II

 

Anwesend:

 

 

Dr. Manfred Matzka

Dr. Johannes Abentung

Dr. Paul Sieberer                                             (Vertretung für Mag. Gabi Burgstaller)

Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich                  (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Nikolaus Bachler                                                  (Vertretung für DI Josef Pröll)

Dr. Johannes Fischer                                       (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Dr. Johannes Schnizer

Mag. Klaus Hartmann                                     (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Cornela Mittendorfer                                 (Vertretung für Mag. Herbert Tumpel)

MR Dr. Wilhelm Gloss                                                (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

 

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Dr. Marlies Meyer                                          (für Dr. Eva Glawischnig)

Mag. Veronika Mickel                        (für Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)

Dr. Wolfgang Janele                                        (für den Klub der FPÖ)

Dr. Claudia Rosenmayr                                   (mit Univ.Doz. Dr. Hans-Peter Hanreich)

Dr. Peter Böhm                                               (FPÖ)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Dr. Gerald Grabensteiner                                (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                                        (Ausschusssekretärin)

 

 

Entschuldigt:

 

Dr. Clemens Jabloner

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

 

 

Beginn:                        09.00 Uhr

Ende:                                       12.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.          Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.          Protokoll der 1. Sitzung vom 16.7.2004

3.          Weisungsbindung und weisungsfreie Verwaltung

4.          Systematisierung der Arbeitsunterlage Raschauer

5.          Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Protokoll der 1. Sitzung vom 16.7.2004

 

Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Weisungsbindung und weisungsfreie Verwaltung

 

Die Themen „Weisungsbindung und weisungsfreie Verwaltung“ werden an Hand des für die Sitzung ausgesendeten Textentwurfes diskutiert. Abs. 1 und 2 werden kaum geändert, Abs. 3 Z 3 wird vorgezogen und zu Z 2; Z 5 und Z 6 werden in die neue Z 3 integriert, eine neue Z 4 (Organe zur Vertretung öffentlicher Interessen) wird eingefügt. Die neue Z 3 wird um „Zertifizierungsrecht“ ergänzt, die neue Z 2 wird um einen Beitrag aus dem „Jabloner-Papier“ (präventiver oder begleitender Rechtsschutz) ergänzt. Es wird vereinbart, dass die umgearbeitete Fassung mit dem Protokoll ausgesendet werden wird.

 

Auf  Nachfrage von Meyer wird Konsens darüber erzielt, dass die Garantie der Ausstattung der Organe keine verfassungsrelevante Frage ist, weshalb sie nicht in den Verfassungstext kommen soll.

 

Tagesordnungspunkt 4: Systematisierung der Arbeitsunterlage Raschauer

 

Dieser TO wird bei der nächsten Sitzung behandelt werden.

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

Matzka weist darauf hin, dass bei der nächsten Sitzung SC Dr. Abentung den Vorsitz führen wird. Ein Termin steht noch nicht fest.

 

 

 

Ende der Sitzung 12:00 Uhr

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 7:

 

 

 

 

 

Dr. Manfred Matzka