Anwesende
Ausschussmitglieder:
Mayer, Univ.Prof.
DDr. Heinz (Vorsitzender)
Raschauer, Univ.Prof. Dr. Bernhard (Stellvertretender
Vorsitzender)
Bußjäger,
Univ.Doz. Dr. Peter (Vertretung
für Dörler, Manfred)
Drexler, Mag. Christopher (Vertretung
für Klasnic, Waltraud)
Funk,
Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian
Helm, GS Hermann (Vertretung
für Gehrer, Elisabeth)
Lengheimer, DDr. Karl (Vertretung
für Rack, Dr. Reinhard)
Öhlinger, Univ.Prof. Dr. Theo
Schebach-Huemer, Mag. Ulrike (Vertretung
für Häupl, Dr. Michael)
Specht, Dr. Leo
Voith, Dr. Günter
Wittmann, Dr.
Peter
Wutte, Dr. Klaus
Entschuldigt:
Haupt,
Mag. Herbert
Lichtenberger,
Dr. Evelin
Verzetnitsch,
Friedrich
Weitere
Teilnehmer:
Faber, Mag.
Ronald (für
Präsident Fischer)
Kroiher, Markus (für
Präsident Dr. Khol)
Meyer, Dr.
Marlies (für
Glawischnig, Dr. Eva)
Büro des Österreich-Konvents
Casetti, Dr.
Renate (fachliche
Ausschussunterstützung)
Gsöllpointner, Ulrike (Vertretung
des Ausschusssekretariats)
Beginn: 14.30
Uhr
Ende: 17.30
Uhr
Tagesordnungspunkte:
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Teilnehmer und
stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Teilnehmer sind einverstanden, dass der
ORF im Sitzungssaal kurz filmen darf.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 1.Sitzung
vom 26.9.2003
Das
Protokoll der ersten Sitzung wird mit Maßgabe der Änderung von „Nicht anwesend“
auf „Entschuldigt“ einstimmig genehmigt.
Die von
den Ausschussmitgliedern Dörler, Gehrer, Häupl, Lichtenberger, Öhlinger, Rack,
Raschauer, Voith und Wittmann eingelangten Stellungnahmen zum Mandat werden vom
Vorsitzenden kurz vorgestellt. Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen im
Ausschuss ist die vom Vorsitzenden erstellte Zusammenfassung von vier
Stellungsnahmen.
Es folgt
eine breite Diskussion über den zu determinierenden Umfang sowie Funktionen der
Staatsziele und Staatsaufgaben (Kernaufgaben) und ihre Abgrenzung, auch zu den
Grundrechten. Erörtert werden auch Ausgliederungsgrundsätze und die Frage
verfassungs-rechtlicher Absicherungen.
Der
Vorsitzende Univ.Prof.DDr. Mayer verlässt um 16 Uhr 30 die Sitzung und übergibt
den Vorsitz an den Stellvertretenden Vorsitzenden Univ.Prof. Dr. Raschauer, der
die Diskussion weiterführt. Als Diskussionsbeispiele werden unter anderem die
Daseinsvorsorge, zB die kommunale Wasserversorgung, und die Frage staatlicher
Gewährleistung am Beispiel Katastrophenfall Fischer Deponie und Lawinenunglück
Galtür erörtert.
Eine
spätere Zusammenarbeit mit Ausschuss 4 und Ausschuss 7 wird angestrebt.
Der
Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung eine fortsetzende,
vertiefte Diskussion nach Maßgabe der Zusammenfassung von DDr. Mayer erfolgen
wird. Er ersucht die Mitglieder, Materien zu überlegen, die einer Ausgliederung
entgegenstehen.
Univ.Prof.Dr.
Funk wird ersucht , nächstes Mal ein Modell der Verantwortungsbereiche
vorzustellen. Dr.Specht wird ersucht, bei der nächsten Sitzung darzulegen, wie
Staatsziele unter prozessualen Gesichtspunkten gesehen werden können.
Tagesordnungspunkt
4 : Allfälliges
Die
Klubs erklären sich bereit, abwechselnd für die Versorgung der Mitglieder mit
Kaffee zu sorgen.
Auf
Wunsch des Präsidiums wurden deren Beobachter in die Verteilerliste der
Ausschüsse aufgenommen. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit
einverstanden und ersuchen, im Sinne der Transparenz die inhaltlichen
Unterlagen auch an die übrigen Konventsmitglieder weiterzuleiten. Im Ausschuss
verbleibende Arbeitspapiere sollen in Zukunft mit dem Vermerk „ Zum internen
Gebrauch“ gekennzeichnet sein.
Dr.Casetti
ersucht, dass im Hinblick auf eine rasche Weiterleitung von Unterlagen diese an
ihre email-Adresse gesendet werden. Sollte bis kurz vor der Sitzung kein Bedarf
nach einer Präsentation mittels Beamer bestehen, wird dieser nicht aufgebaut.
Vorsitzender
des Ausschusses 1: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer Dr. Renate
Casetti