Protokoll

über die 2. Sitzung des Ausschusses 1

am 8. Oktober 2003

im Parlament, Lokal IV

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

Mayer, Univ.Prof. DDr. Heinz             (Vorsitzender)

Raschauer, Univ.Prof. Dr. Bernhard                (Stellvertretender Vorsitzender)

 

Bußjäger, Univ.Doz. Dr. Peter             (Vertretung für Dörler, Manfred)

Drexler, Mag. Christopher                               (Vertretung für Klasnic, Waltraud)

Funk, Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian              

Helm, GS Hermann                                         (Vertretung für Gehrer, Elisabeth)

Lengheimer, DDr. Karl                                    (Vertretung für Rack, Dr. Reinhard)

Öhlinger, Univ.Prof. Dr. Theo

Schebach-Huemer, Mag. Ulrike                      (Vertretung für Häupl, Dr. Michael)

Specht, Dr. Leo

Voith, Dr. Günter

Wittmann, Dr. Peter

Wutte, Dr. Klaus

 

Entschuldigt:

 

            Haupt, Mag. Herbert

            Lichtenberger, Dr. Evelin

            Verzetnitsch, Friedrich

           

Weitere Teilnehmer:

 

Faber, Mag. Ronald                                        (für Präsident Fischer)

Kroiher, Markus                                             (für Präsident Dr. Khol)

Meyer, Dr. Marlies                                         (für Glawischnig, Dr. Eva)

 

 

 

 

 

Büro des Österreich-Konvents

 

Casetti, Dr. Renate                                          (fachliche Ausschussunterstützung)

Gsöllpointner, Ulrike                                       (Vertretung des Ausschusssekretariats)

 

 

Beginn:                        14.30 Uhr

 

Ende:                                       17.30 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit
  2. Genehmigung des Protokolls der ersten Sitzung vom 26.09.2003
  3. Fortsetzung der Beratungen
  4. Allfälliges

 

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Teilnehmer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Teilnehmer sind einverstanden, dass der ORF im Sitzungssaal kurz filmen darf.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 1.Sitzung vom 26.9.2003

 

Das Protokoll der ersten Sitzung wird mit Maßgabe der Änderung von „Nicht anwesend“ auf „Entschuldigt“ einstimmig genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Fortsetzung der Beratungen

 

Die von den Ausschussmitgliedern Dörler, Gehrer, Häupl, Lichtenberger, Öhlinger, Rack, Raschauer, Voith und Wittmann eingelangten Stellungnahmen zum Mandat werden vom Vorsitzenden kurz vorgestellt. Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen im Ausschuss ist die vom Vorsitzenden erstellte Zusammenfassung von vier Stellungsnahmen.

 

Es folgt eine breite Diskussion über den zu determinierenden Umfang sowie Funktionen der Staatsziele und Staatsaufgaben (Kernaufgaben) und ihre Abgrenzung, auch zu den Grundrechten. Erörtert werden auch Ausgliederungsgrundsätze und die Frage verfassungs-rechtlicher Absicherungen.

 

Der Vorsitzende Univ.Prof.DDr. Mayer verlässt um 16 Uhr 30 die Sitzung und übergibt den Vorsitz an den Stellvertretenden Vorsitzenden Univ.Prof. Dr. Raschauer, der die Diskussion weiterführt. Als Diskussionsbeispiele werden unter anderem die Daseinsvorsorge, zB die kommunale Wasserversorgung, und die Frage staatlicher Gewährleistung am Beispiel Katastrophenfall Fischer Deponie und Lawinenunglück Galtür erörtert.

 

Eine spätere Zusammenarbeit mit Ausschuss 4 und Ausschuss 7 wird angestrebt.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung eine fortsetzende, vertiefte Diskussion nach Maßgabe der Zusammenfassung von DDr. Mayer erfolgen wird. Er ersucht die Mitglieder, Materien zu überlegen, die einer Ausgliederung entgegenstehen.

 

Univ.Prof.Dr. Funk wird ersucht , nächstes Mal ein Modell der Verantwortungsbereiche vorzustellen. Dr.Specht wird ersucht, bei der nächsten Sitzung darzulegen, wie Staatsziele unter prozessualen Gesichtspunkten gesehen werden können.

 

 

Tagesordnungspunkt 4 : Allfälliges

 

Die Klubs erklären sich bereit, abwechselnd für die Versorgung der Mitglieder mit Kaffee zu sorgen.

 

Auf Wunsch des Präsidiums wurden deren Beobachter in die Verteilerliste der Ausschüsse aufgenommen. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden und ersuchen, im Sinne der Transparenz die inhaltlichen Unterlagen auch an die übrigen Konventsmitglieder weiterzuleiten. Im Ausschuss verbleibende Arbeitspapiere sollen in Zukunft mit dem Vermerk „ Zum internen Gebrauch“ gekennzeichnet sein.

 

Dr.Casetti ersucht, dass im Hinblick auf eine rasche Weiterleitung von Unterlagen diese an ihre email-Adresse gesendet werden. Sollte bis kurz vor der Sitzung kein Bedarf nach einer Präsentation mittels Beamer bestehen, wird dieser nicht aufgebaut.

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 1:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer                                      Dr. Renate Casetti