Protokoll

über die 3. Sitzung des Ausschusses 1

am 15. Oktober 2003

im Parlament, Lokal IV

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer              (Vorsitzender)

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer                 (Stellvertretender Vorsitzender)

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger              (Vertretung für Manfred Dörler)

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                       (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Mag. Rüdiger Schender                                   (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Mag. Christopher Drexler                                (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Dr. Madeleine Petrovic                                   (Vertretung für Dr. Evelin Lichtenberger)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack

Dr. Günter Voith

Dr. Peter Wittmann

Dr. Klaus Wutte

 

Entschuldigt:

 

            Dr. Leo Specht

            Friedrich Verzetnitsch

 

Weitere Teilnehmer:

 

Mag. Ronald Faber                                         (für Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)

Markus Kroiher                                              (für Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Dr. Marlies Meyer                                          (für Dr. Eva Glawischnig)

 

 

 

 

 

Büro des Österreich-Konvents

 

Dr. Renate Casetti                                           (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                            (Ausschusssekretariat)

 

Beginn:                        14.30 Uhr

 

Ende:                                       17.45 Uhr

 

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung und Eröffnung
  2. Genehmigung des Protokolls der zweiten Sitzung vom 8.Oktober 2003
  3. Fortsetzung der Beratung
  4. Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Eröffnung

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der zweiten Sitzung

vom 8.10.2003

 

Das Protokoll der 2. Sitzung wird einstimmig genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Fortsetzung der Beratung

 

Der Vorsitzende fasst den Stand der bisherigen Beratungen zusammen. In der Folge werden folgende Überlegungen angestellt:

 

*          Die bestehenden Staatsziele sollen kritisch diskutiert werden; dabei soll auch überlegt werden, ob Streichungen möglich sind.

*          Die Frage, ob weitere Staatsaufgaben und Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden sollen, wird sehr kontrovers diskutiert; Einigkeit besteht darin, dass wenn neue Staatsaufgaben und Staatsziele geschaffen werden, diese bloß demonstrativ und nicht als abschließende Regelung zu verstehen sind.

*          Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass - falls es zur Schaffung neuer Staatsaufgaben und Staatsziele kommt - diese ein Mindestmaß an normativer Wirksamkeit aufweisen sollen; keine Einigkeit besteht darin, ob diese Wirksamkeit über die Struktur des herkömmlichen Rechtsschutzsystem gesichert werden soll, oder ob es neue Rechtsschutzinstrumentarien geben muss.

*          Weitgehende Einigkeit besteht darin, von der Schaffung einer Präambel abzusehen.

*          Diskutiert werden auch Berührungen mit dem Bereich der Grundrechte und mit dem Problembereich der Ausgliederung von Staatsaufgaben; letzter Punkt wird am Ende der Beratungen zu diskutieren sein.

 

 

Weitere Vorgangsweise im Ausschuss 1:

 

Die Beratungen werden anhand konkreter Beispiele fortgesetzt. Der Vorsitzende ersucht einzelne Mitglieder um die Ausarbeitung konkreter Themenstellungen:

 

*          Herr Univ.Prof. Dr.Öhlinger präsentiert das Thema Neutralität

*          Frau Mag. Schebach-Huemer formuliert einen Textierungsvorschlag zur Daseinsvorsorge und stellt das Grünbuch der EU den Mitgliedern zur Verfügung

*          Herr Univ.Prof. Rack erstellt eine Zusammenfassung der entsprechenden EU-verfassungsrechtlichen Bestimmungen

*          Frau Dr.Casetti erstellt den Katalog der bestehenden Staatsziele, inklusive der Bestimmungen über die Bildung

 

Alle Mitglieder des Ausschusses 1 werden ersucht, bis zur nächsten Sitzung folgende Themen vorzubereiten:

 

1. Untätigkeit des Staates trotz Gewährleistungsfunktion? Folgen? (anhand eines Beispiels vorbereiten)

 

2. Konzeption einer konkreten Verfassungsbestimmung , zB Daseinsvorsorge, Bildung. Diese Beispiele werden bei der nächsten Sitzung diskutiert.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den vom SPÖ-Klub zur Verfügung gestellten Kaffee und ersucht den ÖVP-Klub für die Bereitstellung in der nächsten Sitzung.

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 1:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer                                      Dr. Renate Casetti