Protokoll

über die 13. Sitzung des Ausschusses 5

am 9. Juli 2004

im Parlament, Lokal IV

 

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder:

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger                          (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic                       (stellvertretende Vorsitzende)

 

Dr. Johannes Abentung/

Mag. Dr. Nikolaus Bachler                              (Vertretung für DI Josef Pröll)

Univ.Prof. Dr. Peter Böhm                              (Vertretung für Herbert Scheibner)

Dr. Ferdinand Faber                                        (Vertretung für Mag. Gabriele Burgstaller)

Mag. Anna Maria Hochhauser                         (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Prof. Albrecht Konecny

DDr. Karl Lengheimer                                     (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Dr. Kurt Stürzenbecher                                   (Vertretung für Mag. Sonja Wehsely)

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. Ulrike Lackner                                       (für Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Dr. Marlies Meyer                                           (für Dr. Eva Glawischnig)

Mag. Katharina Peschko-Gruber                     (für Dr. Dieter Böhmdorfer)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Dr. Clemens Mayr                                      (Vertretung für Dr. Claudia Kroneder-Partisch

                                                                  fachliche Ausschussunterstützung)

Sladjana Marinkovic                                   (Vertretung für Monika Siller,

                                                                  Ausschusssekretariat)

 

Entschuldigt:

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Dieter Egger

DI Jörg Freunschlag

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Walter Prior

 

 

Beginn:                                   10.00 Uhr

 

Ende:                                    16.30 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)    Begrüßung und Mitteilungen

2.)    Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3.)    Fortsetzung der Beratung über die Schaffung abgerundeter Kompetenztatbestände

4.)    Beratung über den Bericht an das Präsidium

5.)    Weiteres Vorgehen

6.)    Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Mitteilungen

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

 

Das Protokoll über die 12. Sitzung vom 5. Juli 2004 wird mit folgender Anmerkungen genehmigt:

 

Auf S 4 lautet die Variante 3 zum Kompetenzfeld „Schulwesen“ wie folgt:

„Der Vorschlag geht davon aus, dass die inhaltliche und organisatorische Kompetenz für Pflichtschulen voneinander getrennt werden; wobei jedenfalls die Lehrplangestaltung bundeseinheitlich erfolgen soll.“

 

Auf S 7 soll vor dem vorletzten Absatz die Zwischenüberschrift „Anmerkung:“ eingefügt werden.

 

Auf S 9 soll beim Kompetenzfeld „Landwirtschaft“ folgende Anmerkung eingefügt werden:

 

Auf S 21 lautet die zweite Anmerkung zum Kompetenzfeld Öffentliches Wohnungswesen und Wohnbauförderung wie folgt

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Fortsetzung der Beratung über die Schaffung abgerundeter Kompetenztatbestände

 

Der Ausschuss setzt seine Beratungen über die Schaffung abgerundeter Kompetenz­tatbestände unter Zugrundelegung des vom Ausschussvorsitzenden vorgelegten Entwurfes eines Teilberichtes fort.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Beratung über den Bericht an das Präsidium

 

Der vom Ausschussvorsitzenden vorgelegte Entwurf eines Teilberichtes zum Ergänzungsmandat des Ausschusses 5 wird beraten. Es werden einzelne Formulierungen geändert und redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Einige Kompetenzfelder („Wasser-, Forst- und Bergwesen“, „Abfallwirtschaft“, „Raumordnung und Bodenschutz“) werden von dem Kapitel, in dem die konsensualen Kompetenzfelder dargestellt werden, in den Bereich der nicht-konsensualen Kompetenzfelder überwiesen. Im Zusammenhang mit diesen Kompetenzfeldern wird auch ein von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgelegter Vorschlag zur Schaffung eines Kompetenzfeldes „Umweltschutz und Umweltwirtschaften“ beraten. Tiefgreifende Umstellungen wurden weiters im Bereich „Kultur“ vorgenommen.

 

Schließlich wird festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Generalklausel gemäß Art. 15 Abs. 1 B‑VG im Teilbericht festgehalten werden soll, dass noch nicht alle aus dieser Bestimmung resultierenden Kompetenztatbestände im vorliegenden Teilbericht angesprochen worden sind und ein allfälliges Schweigen des Ausschusses nicht als Aussage über die Zukunft des entsprechenden Kompetenztatbestandes verstanden werden soll.

 

Die auf Grund der Beratungen vorgenommenen Änderungen des Berichtsentwurfs sind im neuen Text, der mit „Stand: 12.07.2004“ bezeichnet ist, eingearbeitet und hervorgehoben.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Weiteres Vorgehen

 

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 14. Juli 2004, 13.00 Uhr, statt. Dabei sollen auf Basis des vom Ausschussvorsitzenden vorgelegten Entwurfes eines Teilberichtes diejenigen Kompetenzfelder beraten werden, über die im Ausschuss kein Konsens erzielt werden konnte. Soweit kein Konsens erzielt werden kann, sollen zumindest die vorgebrachten Alternativen näher präzisiert werden. Es ist in Aussicht genommen, den Teilbericht in der 14. Sitzung zu finalisieren.

 

 

Tagesordnungspunkt 6: Allfälliges

 

Zum Tagesordnungspunkt 6 gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 5:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h.                                           Dr. Clemens Mayr e.h.