Protokoll

über die 7. Sitzung des Ausschusses 8

"Demokratische Kontrolle"

am 31. März 2004

im Parlament, Lokal III

 

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

                   Dr. Peter Kostelka                                 (Vorsitzender)

                   Prof. Herwig Hösele                              (Stellvertretender Vorsitzender)

 

                   Dr. Matthias Germann                            (Vertretung für Manfred Dörler)

                   Mag. Heribert Donnerbauer                   (Vertretung für Dr. Ernst Strasser)

                   Johann Hatzl

                   Dr. Evelin Lichtenberger                        

                   Univ. Ass. Dr. Klaus Poier

                   Walter Prior

 

 

Entschuldigt:

 

                   Manfred Dörler

                   Dieter Egger

                   Prof. Albrecht Konecny

                   Prof. Ing. Helmut Mader

                   Dr. Ernst Strasser

 

 

Weitere Teilnehmer:

                  Mag. Ronald Faber                                   (für Dr. Heinz Fischer)

                  Dr. Thomas Hofbauer                               (für Prof. Ing. Helmut Mader)

                  Dr. Marlies Meyer                        (für Dr. Eva Glawischnig)

                  Mag. Bernhard Rochowanski                    (für Dr. Böhmdorfer)

                  Mag. Maria R. Thierrichter                        (Begleitung Univ. Ass. Dr. Klaus Poier)

                  Dr. Harald Wögerbauer                            (für Dr. Andreas Khol)

 

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

                   Dr. Ingrid Moser                                    (fachliche Ausschussunterstützung)

                   Valentina Ashurov                                  (Ausschusssekretärin)

 

Beginn:                                  10.00 Uhr

Ende:                                     12.45 Uhr

 

 

 

Tischvorlagen:

 

1.)      Berichtsentwurf mit Stand 30.03.2004

2.)      Zusammenfassung der Ergebnisse der Vorberatungen (gereiht nachThemen) (Konsensliste)

3.)      Formulierungsvorschläge für eine Neugestaltung der Bundes-Verfassung

 

Tagesordnungspunkte:

 

      1.) Genehmigung des Protokolles der fünften Sitzung

      2.) Genehmigung des Protokolles der sechsten Sitzung

      3.) Beratung des Berichtsentwurfes

 

 

 

Es findet eine Umreihung der Tagesordnung statt. Punkt 3 wird Punkt 1. Punkt 1 und 2 werden Punkt 2 und  3.

 

Tagesordnungspunkt 1 : Beratung des Berichtsentwurfes

 

Weitere Vorgangsweise:

 

Der Ausschuss kommt überein, bei dieser Sitzung den Berichtsteil und die Zusammenfassung der Ergebnisse der Ausschussberatungen (Konsensliste) zu beraten, nicht aber die vorliegenden Formulierungsvorschläge für eine Neufassung des Bundesverfassungsgesetzes(Textteil). Dem Vorschlag, die Sitzung zum Studium des Berichtsentwurfes zu unterbrechen, wird nicht beigetreten. Allfällige Änderungsvorschläge, die während der Sitzung nicht eingebracht werden können,  werden vom Vorsitzenden bei der nächsten Fassung des Berichtes berücksichtigt. Diese nächste Fassung des Berichtes soll bis Freitag, 2. April 2004, 12. 00 Uhr  versendet werden. Weitere Ergänzungen, insbesondere des Textteiles, sollen bis Freitag, 16. April an den Vorsitzenden übermittelt werden.

Der Textteil soll so gestaltet werden, dass zunächst alle Textvorschläge gesammelt werden. Bei der nächsten Sitzung wird geklärt, welche Texteile Konsens des Ausschusses oder zumindest überwiegende Zustimmung finden.  Diese Teile und die nicht konsensualen Teile werden in zwei Anhängen zum Bericht des Ausschusses 8 gesondert aufgenommen.

Die Übermittlung eines endgültigen Gesamtvorschlages wird am Mittwoch, 21. April, erfolgen.

 

 

 

Debatte:

 

Der Berichtsentwurf  und die Konsensliste werden beraten. Es werden einzelne Formulierungen geändert und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, die in dem in der Anlage angeschlossenen Berichtsentwurf ersichtlich gemacht werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 2 und 3: Genehmigung der Protokolle der fünften  und sechsten Sitzung

 

Diese Tagesordnungspunkte werden vertagt. Das Protokoll der sechsten Sitzung soll so abgefasst werden, dass auf den beiliegenden Berichtsentwurf mit dem Stand 30. 3. 2003 verwiesen wird. Diese Fassung des Protokolls wird an die Mitglieder des Ausschusses 8 versendet.

 

 

 

Nächster Ausschusstermin:

 

Dienstag, 27. März 2004      14.00 Uhr (open end)

 

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 8:                                 Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka                                  Dr. Ingrid Moser

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:  Berichtsentwurf mit dem Stand 2. 4. 2004