Anwesende
Ausschussmitglieder:
Dr.
Peter Kostelka (Vorsitzender)
Prof.
Herwig Hösele (Stellvertretender
Vorsitzender)
Dr.
Matthias Germann (Vertretung
für Manfred Dörler)
Mag.
Heribert Donnerbauer (Vertretung
für Dr. Ernst Strasser)
Johann Hatzl
Dr.
Evelin Lichtenberger
Univ.
Ass. Dr. Klaus Poier
Walter Prior
Entschuldigt:
Manfred
Dörler
Dieter
Egger
Prof. Albrecht Konecny
Prof.
Ing. Helmut Mader
Dr. Ernst Strasser
Weitere Teilnehmer:
Mag.
Ronald Faber (für
Dr. Heinz Fischer)
Dr. Thomas Hofbauer (für Prof.
Ing. Helmut Mader)
Dr.
Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag.
Bernhard Rochowanski (für
Dr. Böhmdorfer)
Mag.
Maria R. Thierrichter (Begleitung
Univ. Ass. Dr. Klaus Poier)
Dr. Harald
Wögerbauer (für
Dr. Andreas Khol)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr.
Ingrid Moser (fachliche
Ausschussunterstützung)
Valentina
Ashurov (Ausschusssekretärin)
Beginn: 10.00
Uhr
Ende: 12.45
Uhr
Tischvorlagen:
1.) Berichtsentwurf
mit Stand 30.03.2004
2.) Zusammenfassung
der Ergebnisse der Vorberatungen (gereiht nachThemen) (Konsensliste)
3.) Formulierungsvorschläge
für eine Neugestaltung der Bundes-Verfassung
Tagesordnungspunkte:
1.)
Genehmigung des Protokolles der fünften Sitzung
2.)
Genehmigung des Protokolles der sechsten Sitzung
3.)
Beratung des Berichtsentwurfes
Es findet eine Umreihung der Tagesordnung
statt. Punkt 3 wird Punkt 1. Punkt 1 und 2 werden Punkt 2 und 3.
Weitere
Vorgangsweise:
Der Ausschuss kommt überein, bei dieser Sitzung den
Berichtsteil und die Zusammenfassung der Ergebnisse der Ausschussberatungen
(Konsensliste) zu beraten, nicht aber die vorliegenden Formulierungsvorschläge
für eine Neufassung des Bundesverfassungsgesetzes(Textteil). Dem Vorschlag, die
Sitzung zum Studium des Berichtsentwurfes zu unterbrechen, wird nicht
beigetreten. Allfällige Änderungsvorschläge, die während der Sitzung nicht
eingebracht werden können, werden
vom Vorsitzenden bei der nächsten Fassung des Berichtes berücksichtigt. Diese
nächste Fassung des Berichtes soll bis Freitag, 2. April 2004, 12. 00 Uhr versendet werden. Weitere Ergänzungen,
insbesondere des Textteiles, sollen bis Freitag, 16. April an den Vorsitzenden
übermittelt werden.
Der Textteil soll
so gestaltet werden, dass zunächst alle Textvorschläge gesammelt werden. Bei
der nächsten Sitzung wird geklärt, welche Texteile Konsens des Ausschusses oder
zumindest überwiegende Zustimmung finden. Diese Teile und die nicht konsensualen
Teile werden in zwei Anhängen zum Bericht des Ausschusses 8 gesondert
aufgenommen.
Die Übermittlung
eines endgültigen Gesamtvorschlages wird am Mittwoch, 21. April, erfolgen.
Debatte:
Der Berichtsentwurf
und die Konsensliste werden beraten. Es werden einzelne Formulierungen
geändert und redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, die in dem in der Anlage
angeschlossenen Berichtsentwurf ersichtlich gemacht werden.
Diese Tagesordnungspunkte werden vertagt. Das
Protokoll der sechsten Sitzung soll so abgefasst werden, dass auf den beiliegenden
Berichtsentwurf mit dem Stand 30. 3. 2003 verwiesen wird. Diese Fassung des
Protokolls wird an die Mitglieder des Ausschusses 8 versendet.
Nächster Ausschusstermin:
Dienstag, 27. März
2004 14.00
Uhr (open end)
Vorsitzender
des Ausschusses 8: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Volksanwalt
Dr. Peter Kostelka Dr.
Ingrid Moser
Anlage: Berichtsentwurf mit dem Stand 2. 4. 2004