Anwesende
Ausschussmitglieder:
Mag.
Barbara Prammer (Vorsitzende)
Prof.
Herwig Hösele (Stellvertretender
Vorsitzender)
Univ.
Doz. Dr. Peter Bußjäger (für
Gebhard Halder)
Mag.
Heribert Donnerbauer (für
Dr. Ernst Strasser)
Dieter
Egger
Johann
Hatzl
Dr.
Evelin Lichtenberger
Univ.
Ass. Dr. Klaus Poier
Entschuldigt:
Prof.
Albrecht Konecny
Prof.
Ing. Helmut Mader
Dr.
Josef Moser
Walter
Prior
Weitere Teilnehmer:
Mag.
Dora Diamantopoulos (für
KO Herbert Scheibner)
Mag. Ronald
Faber (für
Dr. Peter Kostelka)
Mag. Angelika
Flatz (Büro
Vorsitzende Mag. Prammer)
Dr.
Thomas Hofbauer (für
Prof. Ing. Helmut Mader)
Dr.
Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Michaela
Piskernik-Schmaldienst (für
Walter Prior)
Dr. Harald Wögerbauer (für
Dr. Andreas Khol)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr.
Ingrid Moser (fachliche
Ausschussunterstützung)
Valentina
Ashurov (Ausschusssekretärin)
Beginn: 13.00
Uhr
Ende: 15.00
Uhr
Tischvorlagen:
1.) Berichtsentwurf
mit dem Stand 11. November 2004
2.) Sammlung von
Textvorschlägen (numerisch) mit dem Stand 12. November 2004
3.) Protokoll der 10.
Sitzung vom 28. September 2004
4.) Protokoll der 11.
Sitzung vom 5. Oktober 2004
5.) Stellungnahme des
Präsidenten des Rechnungshofes vom 20. Oktober 2004
6.) Textentwurf der
ÖVP zum Rechnungshof
7.) Textentwurf der
ÖVP zur Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe
8.) Textentwurf der
ÖVP zur Volksanwaltschaft
9.) „Eckpunkte“ für
ein neues Unvereinbarkeitsgesetz (Dr. Hofbauer/Dr. Poier)
10.) Schreiben des Dir. des
Kärntner LRH betreffend die Resolution des RH u. der
Landeskontrolleinrichtungen
vom 12. November 2004
Tagesordnungspunkte:
1.) Genehmigung der
Protokolle der 10. und 11. Sitzung
2.) Beratung des
Ergänzungsmandates für den Ausschuss 8
Die Protokolle der 10. und 11. Sitzung werden
einstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt
2: Beratung des Ergänzungsmandates für den Ausschuss 8
Diskussionsgrundlage
ist der von der Vorbereitungsgruppe koordinierte Berichtsentwurf mit dem Stand
11. November 2004.
Es wird festgehalten, dass der Bericht des
Ausschusses 8 aus zwei Teilen besteht. Teil I enthält zu den einzelnen
Punkten des Ergänzungsmandates allfällige Textvorschläge sowie die Erwägungen
des Ausschusses. Teil II enthält eine nach Artikeln des B-VG gegliederte
Auflistung aller auf Basis des Ergänzungsmandates erarbeiteten neuen
Textvorschläge.
Weiters enthält der Bericht zum Ergänzungsmandat des Ausschusses 8 folgende Anhänge:
·
Anhang 1: Stellungnahme des Max Planck Institutes vom 2.11.2004 (PD
Dr. Rainer
Grote) betreffend Ministerentscheidungen in eigener Sache
·
Anhang 2: Kontrollrechte der Landtage (GO-Vergleich mit dem Stand 19.10.2004)
·
Anhang 3: Fragerecht der Landtage betreffend die mittelbare Bundesverwaltung
·
Anhang 4: „Eckpunkte“ für ein neues
Unvereinbarkeitsgesetz (Hofbauer/Poier)
·
Anhang 5: Übersicht „Pflichten nach dem Unvereinbarkeitsgesetz“
·
Anhang 6: Vorschläge des Präsidenten des RH a.D. Dr.
Fiedler vom 23.6.2004
·
Anhang 7: Resolution des RH und der Landeskontrolleinrichtungen vom
12.11.2004
·
Anhang 8: Landesrechnungshöfe (acht Bundesländer mit dem Stand 29.10.2004)
Der Berichtsentwurf samt Anhängen wird beraten.
Die Ausschusserwägungen werden einvernehmlich formuliert und es werden
redaktionelle Berichtigungen vorgenommen. Die daraus folgenden Änderungen
wurden in dem in der Anlage angeschlossenen Bericht berücksichtigt.
Konsens:
Bericht
des Ausschusses 8 in der in der Anlage angeschlossenen Fassung
Weitere
Textvorschläge werden noch bis Dienstag, 16. November 2004, 12.00 Uhr
berücksichtigt.
Die
Versendung des Berichtes zum Ergänzungsmandat an die Mitglieder des Ausschusses
8 erfolgt am Mittwoch, 17. November 2004, 12.00 Uhr. Gleichzeitig
wird das Protokoll der
12.
Sitzung des Ausschusses 8 an die Mitglieder versendet. Einwendungen gegen das
Protokoll werden noch bis Freitag, 19. November 2004, 09.00 Uhr entgegen
genommen. Mit Ablauf dieser Frist gilt das Protokoll als genehmigt.
Die
Vorsitzende wird den Bericht des Ausschusses 8 gemäß § 32 der Geschäftsordnung
des Österreich - Konvents bis spätestens Freitag, 19. November 2004, 12.00
Uhr dem Präsidium übermitteln.
Die
Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses 8 und bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die
gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Der Stellvertretende
Vorsitzende Prof. Hösele bedankt sich bei der Vorsitzenden für die
ausgezeichnete Vorsitzführung sowie bei den Mitgliedern des Ausschusses 8 und
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für
die gute Zusammenarbeit.
Vorsitzende
des Ausschusses 8: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Mag.
Barbara Prammer Dr.
Ingrid Moser