Protokoll

über die 12. Sitzung des Ausschusses 8

"Demokratische Kontrollen"

am 15. November 2004

im Parlament, Lokal IV

 

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

                   Mag. Barbara Prammer                                 (Vorsitzende)

                   Prof. Herwig Hösele                                      (Stellvertretender Vorsitzender)

 

                   Univ. Doz. Dr. Peter Bußjäger                       (für Gebhard Halder)

                   Mag. Heribert Donnerbauer                           (für Dr. Ernst Strasser)

                   Dieter Egger

                   Johann Hatzl

                   Dr. Evelin Lichtenberger

                   Univ. Ass. Dr. Klaus Poier

                  

 

Entschuldigt:

 

                   Prof. Albrecht Konecny

                   Prof. Ing. Helmut Mader

                   Dr. Josef Moser

                   Walter Prior

 

 

Weitere Teilnehmer:

                  Mag. Dora Diamantopoulos                      (für KO Herbert Scheibner)

                  Mag. Ronald Faber                                   (für Dr. Peter Kostelka)

                  Mag. Angelika Flatz                                  (Büro Vorsitzende Mag. Prammer)

                  Dr. Thomas Hofbauer                               (für Prof. Ing. Helmut Mader)

                  Dr. Marlies Meyer                        (für Dr. Eva Glawischnig)

                  Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst       (für Walter Prior)

Dr. Harald Wögerbauer                            (für Dr. Andreas Khol)

 

 


Büro des Österreich-Konvents:

 

                   Dr. Ingrid Moser                                    (fachliche Ausschussunterstützung)

                   Valentina Ashurov                                  (Ausschusssekretärin)

 

Beginn:                                  13.00 Uhr

Ende:                                     15.00 Uhr

 

 

 

Tischvorlagen:

 

1.)      Berichtsentwurf mit dem Stand 11. November 2004

2.)      Sammlung von Textvorschlägen (numerisch) mit dem Stand 12. November 2004

3.)      Protokoll der 10. Sitzung vom 28. September 2004

4.)      Protokoll der 11. Sitzung vom 5. Oktober 2004

5.)      Stellungnahme des Präsidenten des Rechnungshofes vom 20. Oktober 2004

6.)      Textentwurf der ÖVP zum Rechnungshof

7.)      Textentwurf der ÖVP zur Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe

8.)      Textentwurf der ÖVP zur Volksanwaltschaft

9.)      „Eckpunkte“ für ein neues Unvereinbarkeitsgesetz (Dr. Hofbauer/Dr. Poier)

10.)    Schreiben des Dir. des Kärntner LRH betreffend die Resolution des RH u. der

          Landeskontrolleinrichtungen vom 12. November 2004

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

      1.)      Genehmigung der Protokolle der 10. und 11. Sitzung

      2.)      Beratung des Ergänzungsmandates für den Ausschuss 8

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der Protokolle der 10. und 11. Sitzung

 

Die Protokolle der 10. und 11. Sitzung werden einstimmig genehmigt.

 

Tagesordnungspunkt 2: Beratung des Ergänzungsmandates für den Ausschuss 8

 

Diskussionsgrundlage ist der von der Vorbereitungsgruppe koordinierte Berichtsentwurf mit dem Stand 11. November 2004.

 

Es wird festgehalten, dass der Bericht des Ausschusses 8 aus zwei Teilen besteht. Teil I enthält zu den einzelnen Punkten des Ergänzungsmandates allfällige Textvorschläge sowie die Erwägungen des Ausschusses. Teil II enthält eine nach Artikeln des B-VG gegliederte Auflistung aller auf Basis des Ergänzungsmandates erarbeiteten neuen Textvorschläge.

Weiters enthält der Bericht zum Ergänzungsmandat des Ausschusses 8 folgende Anhänge:

 

·        Anhang 1: Stellungnahme des Max Planck Institutes vom 2.11.2004 (PD Dr. Rainer

 Grote) betreffend Ministerentscheidungen in eigener Sache

·        Anhang 2: Kontrollrechte der Landtage (GO-Vergleich mit dem Stand 19.10.2004)

·        Anhang 3: Fragerecht der Landtage betreffend die mittelbare Bundesverwaltung

·        Anhang 4: „Eckpunkte“ für ein neues Unvereinbarkeitsgesetz (Hofbauer/Poier)

·        Anhang 5: Übersicht „Pflichten nach dem Unvereinbarkeitsgesetz“

·        Anhang 6: Vorschläge des Präsidenten des RH a.D. Dr. Fiedler vom 23.6.2004

·        Anhang 7: Resolution des RH und der Landeskontrolleinrichtungen vom 12.11.2004

·        Anhang 8: Landesrechnungshöfe (acht Bundesländer mit dem Stand 29.10.2004)

 

Der Berichtsentwurf samt Anhängen wird beraten. Die Ausschusserwägungen werden einvernehmlich formuliert und es werden redaktionelle Berichtigungen vorgenommen. Die daraus folgenden Änderungen wurden in dem in der Anlage angeschlossenen Bericht  berücksichtigt.

 

Konsens:

Bericht des Ausschusses 8 in der in der Anlage angeschlossenen Fassung

 

Weitere Textvorschläge werden noch bis Dienstag, 16. November 2004, 12.00 Uhr berücksichtigt.

 

Die Versendung des Berichtes zum Ergänzungsmandat an die Mitglieder des Ausschusses 8 erfolgt am Mittwoch, 17. November 2004, 12.00 Uhr. Gleichzeitig wird das Protokoll der

12. Sitzung des Ausschusses 8 an die Mitglieder versendet. Einwendungen gegen das Protokoll werden noch bis Freitag, 19. November 2004, 09.00 Uhr entgegen genommen. Mit Ablauf dieser Frist gilt das Protokoll als genehmigt.

 

Die Vorsitzende wird den Bericht des Ausschusses 8 gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Österreich - Konvents bis spätestens Freitag, 19. November 2004, 12.00 Uhr dem Präsidium übermitteln.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses 8 und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

 

Der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Hösele bedankt sich bei der Vorsitzenden für die ausgezeichnete Vorsitzführung sowie bei den Mitgliedern des Ausschusses 8 und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammen­arbeit.

 

 

 

Vorsitzende des Ausschusses 8:                                  Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Mag. Barbara Prammer                                              Dr. Ingrid Moser