Anwesende Ausschussmitglieder:
Dr.
Ernst Strasser (Vorsitzender)
Bernd
Vögerle (Vorsitzender
Stellvertreter)
MMag. Dr.
Anton Matzinger (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)
Mag. Valentin Thaler (Vertretung
für Dr. Jörg Haider)
Dr.
Erich Pramböck (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Dr.
Engelbert Rauchbauer (Vertretung
für Hans Niessl)
Mag.
Nicolaus Drimmel (Vertretung für Helmut Mödlhammer)
Mag.
Wolfgang Sobotka (Vertretung
für Dr. Erwin Pröll)
Dr.
Josef Krenner (Vertretung
für Dr. Josef Pühringer)
Dr.
Egon Mohr (Dr.
Herbert Sausgruber)
Mag.
Christine Salcher (Vertretung
für DDr. Herwig Van Staa)
Dr.
Manfred Matzka
Entschuldigt:
Univ.
Prof. Dr. Herbert Haller
Dr. Josef Moser
Dr.
Madeleine Petrovic
Dr.
Johannes Schnizer
Dr. Peter Wittmann
Weitere Teilnehmer:
Mag. Markus Böheimer (beigezogen
von Dr. Josef Moser)
MMag. Dr. René
Bruckner (beigezogen von Dr. Ernst
Strasser)
Mag. Ulrike Huemer (beigezogen
von Dr. Michael Häupl)
Hon. Prof. Dkfm. Dr. Gerhard Lehner (Experte)
Mag.
David Marwan (beigezogen von Dr. Alfred Finz)
Martina
Mascher (beigezogen
von Dr. Peter Wittmann)
Mag. Josef Meichenitsch (beigezogen von Dr. Madeleine
Petrovic)
Dr. Reinhard Meißl (beigezogen
von Mag. Wolfgang Sobotka)
Mag.
Bruno Rossmann (beigezogen
von Dr. Madeleine Petrovic)
Dr.
Gerald Siebeneicher (Büro Herbert Scheibner)
Dr.
Walter Starlinger (beigezogen
von Dr. Josef Pühringer)
Mag.
Ilse Tantinger (beigezogen
von Dr. Alfred Finz)
Mag.
Gregor Wenda (beigezogen
von Dr. Ernst Strasser)
Beginn: 13.00
Uhr
Ende: 14.30
Uhr
Tagesordnungspunkte
1) Begrüßung
und Mitteilungen
2) Genehmigung
des Protokolls der letzten Sitzung
3) Beratungen zum Entwurf des Berichts
4) Allfälliges
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und
stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 11. Sitzung vom
17. November 2004
Das Protokoll der 11. Sitzung wird einstimmig
genehmigt.
Tagesordnungspunkt 3: Beratungen zum Entwurf des Berichts zum
Ergänzungsmandat
Diskussionsgrundlage
ist der mit der Einladung am 23.11.2004 versendete Entwurf, in dem die
Beratungsergebnisse der letzten Sitzung, die Stellungnahmen des
Bundesministeriums für Finanzen, des Österr. Gemeindebundes und der Grünen berücksichtigt
wurden.
Im
Bericht, Teil B, sind die Ergebnisse der Beratungen zu den Themen
Haushaltswesen, Gender Budgeting bzw. tatsächliche Gleichstellung von Frauen
und Männern, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht, Stabilitätspakt,
Konsultationsmechanismus sowie zur Neugestaltung der
finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen enthalten.
Die
Textvorschläge sind im Teil C des Berichts zusammengefasst dargestellt.
Die
Ergebnisse der Beratungen werden in der Sitzung in den Bericht eingearbeitet.
Insbesondere
der Vorschlag der Grünen zur Neugestaltung der Transfers betreffend §§ 2 ff
F-VG 1948, siehe 667/AVORL-K, wird in den ergänzenden Bericht neu aufgenommen.
Die entsprechenden Textvorschläge werden im Bericht sowie in der
Textgegenüberstellung aufgenommen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Diskussion
wird auf den ergänzenden Bericht verwiesen.
Der
Bericht wird somit von den Mitgliedern genehmigt und kann dem Präsidium
(Sitzung am 7. Dezember 2004) und den Mitgliedern des Konvents zur Beratung in
der Vollversammlung am 10. Dezember 2004 übermittelt werden.
Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges
Der Vorsitzende
ersucht den stellvertretenden Vorsitzenden, Präsident Vögerle, wegen
Terminkollision den Bericht im Plenum am 10. Dezember 2004 zu präsentieren.
Die
Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses, beim
stellvertretenden Vorsitzenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Vorsitzender des Ausschusses 10: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Bundesminister
Dr. Ernst Strasser Dr.
Eduard Trimmel