Protokoll

12. Sitzung des Ausschusses 10

"Finanzverfassung"

am 30. November 2004

im Parlament, Lokal V

 

 

Anwesende Ausschussmitglieder:

 

              Dr. Ernst Strasser                                       (Vorsitzender)

              Bernd Vögerle                                            (Vorsitzender Stellvertreter)

 

                                                                 

MMag. Dr. Anton Matzinger                      (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

              Mag. Valentin Thaler                                   (Vertretung für Dr. Jörg Haider)

              Dr. Erich Pramböck                                    (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

              Dr. Engelbert Rauchbauer                           (Vertretung für Hans Niessl)

              Mag. Nicolaus Drimmel                              (Vertretung für Helmut Mödlhammer)

              Mag. Wolfgang Sobotka                             (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

              Dr. Josef Krenner                                       (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

              Dr. Egon Mohr                                           (Dr. Herbert Sausgruber)

              Mag. Christine Salcher                                (Vertretung für DDr. Herwig Van Staa)

              Dr. Manfred Matzka

 

 

Entschuldigt:

 

              Univ. Prof. Dr. Herbert Haller

Dr. Josef Moser                                         
Dr. Madeleine Petrovic

              Dr. Johannes Schnizer

Dr. Peter Wittmann

 

Weitere Teilnehmer:

Mag. Markus Böheimer                                  (beigezogen von Dr. Josef Moser)

MMag. Dr. René Bruckner                             (beigezogen von Dr. Ernst Strasser)

            Mag. Ulrike Huemer                                       (beigezogen von Dr. Michael Häupl)

Hon. Prof. Dkfm. Dr. Gerhard Lehner (Experte)

            Mag. David Marwan                                       (beigezogen von Dr. Alfred Finz)

            Martina Mascher                                             (beigezogen von Dr. Peter Wittmann)  

Mag. Josef Meichenitsch                                 (beigezogen von Dr. Madeleine Petrovic)

Dr. Reinhard Meißl                                         (beigezogen von Mag. Wolfgang Sobotka)

            Mag. Bruno Rossmann                                    (beigezogen von Dr. Madeleine Petrovic)

            Dr. Gerald Siebeneicher                                  (Büro Herbert Scheibner)

            Dr. Walter Starlinger                                       (beigezogen von Dr. Josef Pühringer)

                  Mag. Ilse Tantinger                                         (beigezogen von Dr. Alfred Finz)

            Mag. Gregor Wenda                                       (beigezogen von Dr. Ernst Strasser)

 

 

Beginn:                                  13.00 Uhr

Ende:                                     14.30 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte

 

1)              Begrüßung und Mitteilungen

2)              Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3)   Beratungen zum Entwurf des Berichts

4)   Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Mitteilungen

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom

17. November 2004

 

Das Protokoll der 11. Sitzung wird einstimmig genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Beratungen zum Entwurf des Berichts zum Ergänzungsmandat

 

Diskussionsgrundlage ist der mit der Einladung am 23.11.2004 versendete Entwurf, in dem die Beratungsergebnisse der letzten Sitzung, die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen, des Österr. Gemeindebundes und der Grünen berücksichtigt wurden.

 

Im Bericht, Teil B, sind die Ergebnisse der Beratungen zu den Themen Haushaltswesen, Gender Budgeting bzw. tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht, Stabilitätspakt, Konsultationsmechanismus sowie zur Neugestaltung der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen enthalten.

 

Die Textvorschläge sind im Teil C des Berichts zusammengefasst dargestellt.

Die Ergebnisse der Beratungen werden in der Sitzung in den Bericht eingearbeitet.

Insbesondere der Vorschlag der Grünen zur Neugestaltung der Transfers betreffend §§ 2 ff F-VG 1948, siehe 667/AVORL-K, wird in den ergänzenden Bericht neu aufgenommen. Die entsprechenden Textvorschläge werden im Bericht sowie in der Textgegenüberstellung aufgenommen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Diskussion wird auf den ergänzenden Bericht verwiesen.

 

Der Bericht wird somit von den Mitgliedern genehmigt und kann dem Präsidium (Sitzung am 7. Dezember 2004) und den Mitgliedern des Konvents zur Beratung in der Vollversammlung am 10. Dezember 2004 übermittelt werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges

 

Der Vorsitzende ersucht den stellvertretenden Vorsitzenden, Präsident Vögerle, wegen Terminkollision den Bericht im Plenum am 10. Dezember 2004 zu präsentieren.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses, beim stellvertretenden Vorsitzenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

 

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 10:                               Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Bundesminister Dr. Ernst Strasser                                Dr. Eduard Trimmel