Protokoll

über die 1. Sitzung des Ausschusses 4

am 1. Oktober 2003

im Parlament, Lokal IV

 

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder (Vertreter):

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk                (Vorsitzender)

Herbert Scheibner                                           (stellvertretender Vorsitzender)

 

Mag. Bernhard Achitz                                      (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

Prof. Christine Gleixner

Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Mag. Joachim Preiss                                        (Vertretung für Mag. Herbert Tumpel)

Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack

Dr. Johann Rzeszut

Mag. Terezija Stoisits

Dr. Theodor Thanner                                       (Vertretung für Dr. Ernst Strasser)

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. Jochen Danninger                                   (Büro Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Mag. Ronald Faber                                         (Büro Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)

Dr. Marlies Meyer                                           (Büro Dr. Eva Glawischnig)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Karl Wollrab                                          (Geschäftsführer)

            Mag. Birgit Caesar                                          (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller                                                   (Ausschusssekretariat)

 


Entschuldigt:

 

Dr. Maria Berger

Prof. Ing. Helmut Mader

 

 

Beginn:                                  13.00 Uhr

 

Ende:                                     15.45 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)    Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.)    Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

3.)    Mandat des Ausschusses 4

4.)    Themenbehandlung in merito: Strategiepapier, Bestandsaufnahme, konkrete Vorschläge für einzelne Grundrechte

5.)    Termine

6.)    Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die weiteren Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses 4.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass jedem Mitglied des Ausschusses die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Ausschusssitzungen von (maximal) einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin begleiten zu lassen; der Begleitperson kommt kein Stimm-, Rede- oder Vertretungsrecht zu.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

 

Über Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird Herr Klubobmann Herbert Scheibner ein­stimmig (mit einer Stimmenthaltung) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses 4 gewählt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Mandat des Ausschusses 4

 

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine Abstimmung auch mit anderen Ausschüssen neben dem im Mandat explizit angeführten Ausschuss 1 notwendig erscheint, insbesondere mit dem Ausschuss 2 (bspw. hinsichtlich des Sprachstils).

Tagesordnungspunkt  4: Themenbehandlung in merito (Strategiepapier, Bestands­aufnahme, konkrete Vorschläge für einzelne Grundrechte)

 

Der Ausschuss vereinbart einvernehmlich folgende Vorgangsweise für die weitere Ausschussarbeit:

 

1.)           Die Ausschussarbeit soll sich nicht auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte beschränken, sondern von einem materiellen Grundrechtsverständnis ausgehen (entsprechend dem Strategiepapier des Ausschussvorsitzenden)

2.)           Erarbeitung von Textvorschlägen für einzelne Grundrechte bzw. Themen in Form von „Bausteinen“

3.)           Bei den Textvorschlägen werden auch die maßgebenden Rechtsquellen angeführt

4.)           Zunächst sollen die Themenkreise „ Freiheiten“, „Grundlagen“ und „justizielle Rechte“ behandelt werden; die anderen Themenblöcke („Gleichheit“, „Solidarität“ und „Bürgerrechte“) sollen erst in weiterer Folge bearbeitet werden.

5.)           Textvorschläge und andere Unterlagen sind rechtzeitig (rd. eine Woche) vor der Ausschusssitzung an die anderen Ausschussmitglieder zu übermitteln.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Termine

 

Der Ausschuss 4 legt folgende weitere Sitzungstermine fest:

 

Freitag, 10. Oktober 2003                   10:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 28. Oktober 2003                14:00 bis 18:00 Uhr (Termin noch fraglich)

Mittwoch, 5. November 2003              10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, 14. November 2003                10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 27. November 2003         10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, 5. Dezember 2003                  14:00 bis 18:00 Uhr (Termin noch fraglich)

Freitag, 12. Dezember 2003                10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 7. Jänner 2004                    10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 14. Jänner 2004                  10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 21. Jänner 2004                  10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, 30. Jänner 2004                      10:00 bis 16:00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkt 6: Allfälliges und weitere Vorgangsweise

 

Der Ausschuss vertritt einvernehmlich die Auffassung, dass eine möglichst hohe Transparenz der Ausschussarbeit gegenüber der Öffentlichkeit anzustreben ist. Die Ausschussmitglieder können eigene Inputs veröffentlichen (unter eigener Verantwortung). Ausschusssitzungen sind vertraulich zu behandeln.

 

Die „Öffentlichkeit der Ausschussarbeit“ wäre durch den Ausschussvorsitzenden bei der nächsten Konventssitzung am 20. Oktober 2003 zu thematisieren.

 


Es wird einvernehmlich folgende weitere Vorgangsweise festgelegt:

 

1.) Vorbereitung für die Sitzung am 10. Oktober 2003:

 

Univ.Prof. Dr. Funk stellt den Ausschussmitgliedern eine Synopse (Aufzählung relevanter Rechtsquellen mit grundrechtlichen Gewährleistungen auf nationaler und internationaler Ebene) in elektronischer Form zur Verfügung. Die Synopse stellt eine vorläufige Zusammen­stellung dar, welche im Rahmen der Ausschussarbeit weiter ausgebaut und ergänzt wird.

 

In der Sitzung am 10. Oktober 2003 wird das Thema „Freiheiten“ behandelt (einschließlich des Themas „Privatsphäre“).

 

Univ.Prof. Dr. Funk bereitet Textvorschläge zu folgenden Grundrechten vor:

            

          Vereins- und Versammlungsfreiheit

          Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit

         

2.) Vorbereitung für die Sitzung am 28. Oktober 2003:

 

Univ.Prof. DDr. Grabenwarter bereitet für die Sitzung am 28. Oktober 2003 Textvorschläge zu folgenden Grundrechten vor:

         

          – Fundamentalgarantien (Art. 2 bis 4 EMRK)

          Religions- und Gewissensfreiheit

          – Eigentums- und Erwerbsfreiheit.

 

Die nächste Ausschusssitzung findet am

 

Freitag, 10. Oktober 2003, von 10.00 bis 16.00 Uhr

 

statt.

 

Der Ausschussvorsitzende dankt den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 4:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk  e.h.                                Mag. Birgit Caesar e.h.