Anwesende:
Ausschussmitglieder
(Vertreter):
Univ.Prof.
Dr. Bernd-Christian Funk (Vorsitzender)
Herbert Scheibner (stellvertretender
Vorsitzender)
Mag.
Bernhard Achitz (Vertretung
für Friedrich Verzetnitsch)
Prof. Christine
Gleixner
Univ.Prof.
DDr. Christoph Grabenwarter
Mag.
Joachim Preiss (Vertretung
für Mag. Herbert Tumpel)
Univ.Prof.
Dr. Reinhard Rack
Dr.
Johann Rzeszut
Mag.
Terezija Stoisits
Dr.
Theodor Thanner (Vertretung
für Dr. Ernst Strasser)
Weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. Jochen Danninger (Büro
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Mag.
Ronald Faber (Büro
Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer)
Dr.
Marlies Meyer (Büro
Dr. Eva Glawischnig)
Büro des Österreich-Konvents:
Mag. Karl Wollrab (Geschäftsführer)
Mag.
Birgit Caesar (fachliche Ausschussunterstützung)
Monika
Siller (Ausschusssekretariat)
Entschuldigt:
Dr. Maria Berger
Prof.
Ing. Helmut Mader
Beginn: 13.00
Uhr
Ende: 15.45
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.) Begrüßung und
Feststellung der Anwesenheit
2.) Wahl des
stellvertretenden Vorsitzenden
3.) Mandat des
Ausschusses 4
4.)
Themenbehandlung
in merito: Strategiepapier, Bestandsaufnahme, konkrete Vorschläge für einzelne
Grundrechte
5.) Termine
6.)
Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des
Ausschusses und die weiteren Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des
Ausschusses 4.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass jedem
Mitglied des Ausschusses die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei
Ausschusssitzungen von (maximal) einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin
begleiten zu lassen; der Begleitperson kommt kein Stimm-, Rede- oder
Vertretungsrecht zu.
Tagesordnungspunkt 2: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
Über Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird Herr
Klubobmann Herbert Scheibner einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) zum
stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses 4 gewählt.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine
Abstimmung auch mit anderen Ausschüssen – neben dem im Mandat
explizit angeführten Ausschuss 1 – notwendig erscheint, insbesondere
mit dem Ausschuss 2 (bspw. hinsichtlich des Sprachstils).
Der Ausschuss vereinbart einvernehmlich folgende
Vorgangsweise für die weitere Ausschussarbeit:
1.)
Die Ausschussarbeit soll sich nicht auf
verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte beschränken, sondern von einem
materiellen Grundrechtsverständnis ausgehen (entsprechend dem Strategiepapier
des Ausschussvorsitzenden)
2.)
Erarbeitung von Textvorschlägen für einzelne
Grundrechte bzw. Themen in Form von „Bausteinen“
3.)
Bei
den Textvorschlägen werden auch die maßgebenden Rechtsquellen angeführt
4.)
Zunächst sollen die Themenkreise „ Freiheiten“,
„Grundlagen“ und „justizielle Rechte“ behandelt werden; die anderen
Themenblöcke („Gleichheit“, „Solidarität“ und „Bürgerrechte“) sollen erst in
weiterer Folge bearbeitet werden.
5.)
Textvorschläge und andere Unterlagen sind rechtzeitig
(rd. eine Woche) vor der Ausschusssitzung an die anderen Ausschussmitglieder zu
übermitteln.
Der Ausschuss 4 legt folgende weitere Sitzungstermine
fest:
Freitag,
10. Oktober 2003 10:00
bis 16:00 Uhr
Dienstag,
28. Oktober 2003 14:00
bis 18:00 Uhr (Termin noch fraglich)
Mittwoch,
5. November 2003 10:00
bis 16:00 Uhr
Freitag,
14. November 2003 10:00
bis 16:00 Uhr
Donnerstag,
27. November 2003 10:00
bis 16:00 Uhr
Freitag,
5. Dezember 2003 14:00
bis 18:00 Uhr (Termin noch fraglich)
Freitag,
12. Dezember 2003 10:00
bis 16:00 Uhr
Mittwoch,
7. Jänner 2004 10:00
bis 16:00 Uhr
Mittwoch,
14. Jänner 2004 10:00
bis 16:00 Uhr
Mittwoch,
21. Jänner 2004 10:00
bis 16:00 Uhr
Freitag,
30. Jänner 2004 10:00
bis 16:00 Uhr
Der Ausschuss vertritt einvernehmlich die Auffassung,
dass eine möglichst hohe Transparenz der Ausschussarbeit gegenüber der
Öffentlichkeit anzustreben ist. Die Ausschussmitglieder können eigene Inputs
veröffentlichen (unter eigener Verantwortung). Ausschusssitzungen sind
vertraulich zu behandeln.
Die „Öffentlichkeit der Ausschussarbeit“ wäre durch
den Ausschussvorsitzenden bei der nächsten Konventssitzung am 20. Oktober 2003
zu thematisieren.
Es wird einvernehmlich folgende weitere Vorgangsweise
festgelegt:
1.) Vorbereitung für die Sitzung
am 10. Oktober 2003:
Univ.Prof. Dr. Funk stellt den
Ausschussmitgliedern eine Synopse (Aufzählung relevanter Rechtsquellen mit
grundrechtlichen Gewährleistungen auf nationaler und internationaler Ebene) in
elektronischer Form zur Verfügung. Die Synopse stellt eine vorläufige Zusammenstellung
dar, welche im Rahmen der Ausschussarbeit weiter ausgebaut und ergänzt wird.
In der Sitzung am 10. Oktober 2003
wird das Thema „Freiheiten“ behandelt (einschließlich des Themas
„Privatsphäre“).
Univ.Prof. Dr. Funk bereitet
Textvorschläge zu folgenden Grundrechten vor:
– Vereins-
und Versammlungsfreiheit
– Meinungs-,
Wissenschafts- und Kunstfreiheit
2.) Vorbereitung für die Sitzung
am 28. Oktober 2003:
Univ.Prof. DDr. Grabenwarter
bereitet für die Sitzung am 28. Oktober 2003 Textvorschläge zu folgenden
Grundrechten vor:
–
Fundamentalgarantien (Art. 2 bis 4 EMRK)
–
Religions- und Gewissensfreiheit
– Eigentums- und Erwerbsfreiheit.
Die nächste Ausschusssitzung findet am
Freitag, 10.
Oktober 2003, von 10.00 bis 16.00 Uhr
statt.
Der Ausschussvorsitzende dankt den
Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Vorsitzender des Ausschusses 4: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian
Funk e.h. Mag.
Birgit Caesar e.h.