Protokoll

über die 38. Sitzung des Ausschusses 4

am 22. November 2004

im Parlament, Lokal III

 

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder (Vertreter):

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk                      (Vorsitzender)

Dr. Dieter Böhmdorfer                                          (stellvertretender Vorsitzender)

 

Mag. Dora Diamantopoulos                                   (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Prof. Christine Gleixner

Mag. Walter Grosinger                                          (Vertretung für Dr. Ernst Strasser)

Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek

DDr. Karl Lengheimer                                           (Vertretung für

                                                                             Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter)

Dr. Johann Rzeszut

Mag. Terezija Stoisits

Univ.Prof. Dr. Rudolf Thienel

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Alexandra Lucius                                                   (Büro Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

 

Dr. Thomas Hofbauer                                            (beigezogen von Prof. Ing. Helmut Mader)

Dr. Raoul Kneucker                                              (beigezogen von Prof. Christine Gleixner)

Mag. Stefan Reise                                                 (beigezogen von Dr. Dieter Böhmdorfer)

Mag. Thomas Sperlich                                           (beigezogen von Mag. Terezija Stoisits)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Birgit Caesar                                                (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller                                                         (Ausschusssekretariat)

 

Entschuldigt:

 

Prof. Ing. Helmut Mader

Mag. Herbert Tumpel

Friedrich Verzetnitsch

Beginn:                                  10.00 Uhr

 

Ende:                                     11.15 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)      Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.)      Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3.)      Berichte

4.)      Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts

5.)      Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses 4 und die weiteren Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

(12. November 2004)

 

Das Protokoll der siebenunddreißigsten Sitzung vom 12. Oktober 2004 wird mit folgender Anmerkung genehmigt:

 

Seite 10, 5. Absatz und Seite 12, 5. Absatz:

Satzergänzung:

„Der Ausschuss hat das Thema und seine Bedeutung angesprochen und verzichtet auf weitere Beratungen, sodass sich die Frage einer Konsensbildung nicht stellt.

 

Seite 15, vorletzter Absatz, erster Satz:

Satzergänzung:

„Allgemein wird gegen verfassungsrechtliche Zeitvorgaben für zivilgerichtliche Verfahren eingewandt, dass durch solche Vorgaben erhöhte Verfahrens- und Organisationslasten entstünden, deren Bewältigung – auch im Hinblick auf Sachverständige und internationale Implikationen – nur zu einem kleinen Teil durch die Justiz selbst erfolgen könnte.“

 

Seite 15, vorletzter Absatz, letzter Satz:

Ergänzung um folgenden Satz:

Eine solche Fristsetzung sei überdies mit der Gefahr einer vorzeitigen formalen Verfah­rensschließung verbunden.

 

 


Tagesordnungspunkt 3: Berichte

 

Der Ausschussvorsitzende berichtet über einen neuen Textvorschlag von Dr. Rzeszut zum Thema „Verfahrensgarantien“, einen neuen Textvorschlag von Dr. Strasser zum Thema „Asylrecht“ und ein Positionspapier der Ökumenischen Expertengruppe. Die Textvorschläge werden nicht mehr in merito behandelt.

 

Weiters liegen neue externe Schreiben vor. Die Dokumente wurden bereits an die Ausschuss­mitglieder übermittelt.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Beratung über den Entwurf des Ausschussberichts

 

Die Ausschussmitglieder beraten den Entwurf des Ausschussberichts (in der Fassung vom 18.11.2004).

 

Es werden einzelne Formulierungen geändert und redaktionelle Berichtigungen und Ergänzungen vorgenommen:

 

  Der Berichtsentwurf wird um den Einleitungstext des Ausschussvorsitzenden Univ.Prof. Dr. Funk ergänzt.

  Der neue Textvorschlag von Dr. Strasser zum „Asylrecht“ wird im Bericht und in den Anlagen berücksichtigt.

  Die Anmerkungen zum Protokoll der 37. Sitzung (siehe die Anmerkungen zum Tagesord­nungspunkt 2) werden in den Berichtstext übernommen.

  Die Stellungnahme von Univ.Prof. Dr. Grabenwarter zum „Recht auf Verbraucherschutz“ (Seite 92 f des Berichtsentwurfes) wird an den Bericht angeschlossen. Im Allgemeinen Berichtsteil wird auf die Stellungnahme hingewiesen.

  Bei den Anmerkungen zu Z 28 der Zuweisungen des Ausschusses 2 an den Ausschuss 4 (Zusammenstellung der in Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungsgesetz­licher Form) wird der letzte Satz wie folgt ergänzt (Seite 17 f des Berichtsentwurfes):

Angemerkt wurde, dass durch die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 2 des Bundes­gesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche dieser überdies ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf einen gesetzlichen Status gewährt wird. – ein Schutz, der wegfiele, wenn die Regelung ihres Verfassungsranges entkleidet wäre.

  Liste der Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

Dr. René Bruckner wurde von Univ.Prof. DDr. Grabenwarter beigezogen.

 

Damit sind die Beratungen über den Entwurf des Ausschussberichts abgeschlossen.

 

 


Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros des Österreich-Konvents für die gute Zusam­menarbeit und Unterstützung. Von Seiten der Ausschussmitglieder wird auch dem Ausschuss­vorsitzenden Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen.

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 4:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk e.h.                                Mag. Birgit Caesar e.h.