Neunte Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

17. Oktober 2003, Beginn 11.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 12.30 Uhr

Protokoll

 

Teilnehmer:

 

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

 

Dr. Wolfgang Steiner, als Vertretung für Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

 

 

Anwesend:

Ing. Mag Karl Wollrab, Geschäftsführer des Büros des Österreich-Konvents

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol

Mag. Micheal Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig


 

Tagesordnung:

 

1.       Mandate des Präsidiums gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Österreich–Konvents für die Ausschüsse 8 und 9 (siehe Vorschläge der Ausschussvorsitzenden, sowie Schreiben des Städtebundes vom 9. September 2003; Beilagen 1)-3))

2.              Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung von Experten.

3.              Veröffentlichungen gemäß § 44 der Geschäftsordnung und Öffentlichkeit der Ausschussarbeit (siehe Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses 4 vom 1. Oktober 2003, TO-Punkt 6; Beilage 4)

4.              Beiziehung von Interessenvertretern (Hearing) zu den Sitzungen des Konvents (siehe Schriftwechsel des Vorsitzenden des Österreich-Konvents mit dessen Stellvertreter, Zweiter Präsident des Nationalrates, Univ.Prof. Dr. Heinz Fischer; Beilagen 5 und 5a)

5.              Beratung über den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses 10 (Finanzverfassung)

6.              Veränderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse (Vorschlag des Präsidiums vom 11. September 2003 betreffend die Ausschüsse 2 und 3, Beilage 6; Schreiben des Gemeindebundes vom 24. September 2003, Beilage 7)

7.              Raumsituation des Büros des Österreich-Konvents

8.              Tagesordnung der vierten Sitzung des Konvents am 20. Oktober 2003 (Beilage 8)

9.              Allfälliges

 

 

zu 1.  Mandate des Präsidiums gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Österreich–Konvents für die Ausschüsse 8 und 9

 

Das Präsidium bespricht die Entwürfe der Mandate für den Ausschuss 8 – Demokratische Kontrollen und für den Ausschuss 9 – Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit und erzielt darüber in der beiliegenden Fassung Einvernehmen.

 

Das Schreiben des Städtebundes vom 9. September 2003, in dem auch Themen für die Beratungen der Ausschüsse 8 und 9 vorgeschlagen werden, ist vom Büro des Österreich-Konvents an die Vorsitzenden der Ausschüsse 8 und 9 weiterzuleiten (Die Vorsitzenden der Ausschüsse 3,5 und 6 wurden bereits über die Vorschläge des Städtebundes informiert).

 

zu 2.  Zustimmung des Präsidiums zur Beiziehung von Experten

 

Das Präsidiums verständigt sich darauf, dass die Zustimmung zur Beiziehung von Experten/Expertinnen bzw. zur Erteilung von Aufträgen an Experten/Expertinnen bis zu einem Auftragswert von 10.000 EUR im Umlaufverfahren per E-Mail eingeholt werden kann, sofern alle Mitglieder des Präsidiums einverstanden sind. Das diesbezügliche Formular hat alle erforderlichen Informationen wie Personen, Themen, allfällige Kosten etc. zu enthalten.

 

Bei einem Auftragswert von 10.000 EUR und für den Fall, dass im Umlaufverfahren kein Einvernehmen erzielt wird, hat die Zustimmung zur Beiziehung bzw. zur Erteilung von Aufträgen an Experten/Expertinnen durch das Präsidium in einer Sitzung zu erfolgen.

 

Die Beiziehung von Experten/Expertinnen bzw. die Erteilung von Aufträgen an Experten/Expertinnen ist überdies vom jeweiligen Ausschuss zu beschließen.

 

Das Präsidium stimmt dem vorliegenden Ansuchen des Ausschusses 7 auf Beiziehung von Experten mit der Maßgabe zu, dass statt Dr. Hans-Peter Schmid Generaldirektor Dr. Leo Windtner vom Ausschuss gehört werden soll.

 

Auf Ersuchen des Ausschusses 2 wird eine Expertin aus dem Verfassungsgerichtshof mit bestimmten Arbeiten beauftragt, wobei die vereinbarten Leistungen außerhalb der Dienstzeit im Verfassungsgerichtshof zu erbringen sind.

 

Die Zustimmung des Präsidiums zu dem in der Sitzung vorgelegten Ersuchen auf Beiziehung von zwei Experten für den Ausschuss 6 sollen im Umlaufweg eingeholt werden.

 

zu 3.  Veröffentlichungen gemäß § 44 der Geschäftsordnung und Öffentlichkeit der Ausschussarbeit

 

Das Präsidium nimmt den Beschluss des Ausschusses 1 alle Unterlagen dieses Ausschusses an alle Konventsmitglieder weiterzuleiten, zur Kenntnis.

 

zu 4.  Beiziehung von Interessenvertretern (Hearing) zu den Sitzungen des Konvents   

 

Als Grundlage für die weiteren Beratungen über das Thema „Beiziehung von Interessenvertretern (Hearing) zu den Sitzungen des Konvents“ werden die Mitglieder des Präsidiums dem Büro des Österreich-Konvents Vorschläge übermitteln.

 

zu 5.  Beratung über den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses 10

 

Das Präsidium bespricht die Zusammensetzung des Ausschusses 10, der in der Vollversammlung des Konvents am 20. Oktober 2003 wie folgt eingesetzt werden soll:

 

Bundesminister Dr. Ernst Strasser (Vorsitzender)

Vizepräsident Bernd Vögerle (Vorsitzender-Stellvertreter)

Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Univ. Prof. Dr. Herbert Haller

Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Bundesrat Prof. Albrecht Konecny

Sektionschef Dr. Manfred Matzka

Präsident Helmut Mödlhammer

Landeshauptmann Hans Niessl

Klubobfrau Dr. Madeleine Petrovic

Landeshauptmann DI Dr. Erwin Pröll

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann

 

zu 6.  Veränderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse

 

Das Präsidium verabschiedet den Vorschlag vom 11. September d.J. für eine Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse 2,3 und 8, die dem Konvent am 20. Oktober 2003 zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

Im Ausschuss 2 soll Landeshauptmann DI Dr. Erwin Pröll durch Bezirkshauptfrau Dr. Elfriede Mayrhofer ersetzt werden. Im Ausschuss 3 sollen Bezirkshauptfrau Dr. Elfriede Mayrhofer durch Landtagsdirektor DDr. Karl Lengheimer und Sektionschef Dr. Manfred Matzka durch Volksanwalt Dr. Peter Kostelka ersetzt werden. Im Ausschuss 8 soll auf Oberin Prof. Christine Gleixner Bundesminister Dr. Ernst Strasser folgen.

 

Die Beratungen über Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses 6 werden vertagt. Das Ansuchen des Gemeindebundes vom 24. September 2003 betreffend den Ausschuss 5 ist gegenstandslos. Für den Gemeindebund wird Generalsekretär Dr. Robert Hink als Beobachter von Frau Landtagspräsidentin Angela Orthner im Ausschuss 6 an den Beratungen teilnehmen.

 

zu 7.  Raumsituation des Büros des Österreich-Konvents

 

Diese Beratungen über die Raumsituation des Büros des Österreich-Konvents wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

zu 8.  Tagsordnung der vierten Sitzung des Konvents am 20. Oktober 2003

 

Das Präsidium stimmt der vorgeschlagenen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Konvents am 20. Oktober d.J. laut Beilage 8 der Einladung zur Präsidiumssitzung zu.

 

 

 

 

zu 9.  Allfälliges

 

Das Präsidium diskutiert, inwieweit eine Beschlussfassung des E-Governement-Gesetzes die Arbeiten des Ausschusses 6 präjudizieren wird (siehe beiliegendes Fax des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums vom 16. d.J.).

 

Der Vorsitzende des Österreich-Konvents wird den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses des Nationalrates, Dr. Peter Wittmann, auf die Vorberatungen des Themas E-Governement im Ausschuss 6 des Österreich-Konvents hinweisen. Der Vorsitzende des Präsidiums wird die Vorsitzenden der Ausschüsse des Konvents ferner ersuchen, die parlamentsfreie Woche (6. Woche im Jahr 2004) nach Möglichkeit in der Arbeitsplanung der Ausschüsse zu berücksichtigen.

 

Für die Sitzungen des Präsidiums wird ab Jänner 2004 ein Plan für die Zeit bis September 2004 erstellt werden.

 

Beilagen laut Einladung

Mandat des Ausschusses 8

Mandat des Ausschusses 9

Fax des Vorsitzenden des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums betreffend E-Governement-Gesetz