13. Sitzung des
Präsidiums des Österreich–Konvents
18.
Dezember 2003, Beginn 9.00 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 11.35 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr. Franz Fiedler, Präsident des
Rechnungshofes
Vorsitzender des Präsidiums
Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter
Präsident des Nationalrates
Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums
Dr. Wolfgang Steiner, als Vertreter von
Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages,
Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident
des Nationalrates
Mitglied des Präsidiums
Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für
Justiz
Mitglied des Präsidiums
Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum
Nationalrat
Mitglied des Präsidiums
Dr.
Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied
des Präsidiums
Anwesend:.
Dr.
Edith Goldeband, Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents
Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom
Vorsitzenden
Dr.
Renate Casetti, beigezogen vom Vorsitzenden
Mag.
Michael Bauer, beigezogen vom Vorsitzenden
Mag.
Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Mag.
Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Mag.
Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Dr.
Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva
Glawischnig
Tagesordnung
1. Mandat des Präsidiums gemäß § 12 der Geschäftsordnung des
Österreich–Konvents für den Ausschuss 10 (Finanzverfassung); siehe Entwurf des
Ausschussvorsitzenden; Tischvorlage zur Präsidiumssitzung
2. Anträge
auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines schriftlichen Berichts
über die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse 1, 4 und 6; Tischvorlage zur Präsidiumssitzung
3. Vorschlag
des Präsidiums für die Anhörung (Hearing) in der Sitzung des
Österreich-Konvents am 26. Jänner 2004; Tischvorlage zur Präsidiumssitzung
4. Termine
für weitere Sitzungen des Präsidiums; Tischvorlage zur Präsidiumssitzung
5. Allfälliges
Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses 3 betreffend die dem
Ausschuss zugewiesenen Themen „Bundespräsident, insbesondere Aufgaben und
Bundesregierung, insbesondere Bestellung“ vom 17. Dezember 2003; Ergänzung zur
Präsidiumssitzung vom 17.d.M.
Das Präsidium beginnt seine Beratungen mit dem
Tagesordnungspunkt 3.
zu 3. „Vorschlag
des Präsidiums für die Anhörung (Hearing) in der Sitzung des Österreich–Konvents
am 26. Jänner 2004“
Die vom Konvent am 15. Dezember 2003 beschlossene Anhörung weiterer
Vertreter/Vertreterinnen gesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen
Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien, Familie, Friedensorganisationen
(einschließlich Landesverteidigung), Rettungsorganisationen, Verkehrsclubs,
Bürger-/Zivilgesellschaft erfolgt am 26. Jänner 2003, ab 10.00 Uhr, im Bundesratssitzungssaal.
Die Nominierung der vier Vertretern/Vertreterinnen aus dem Bereich
Wissenschaft durch Mitglieder des Präsidiums steht noch aus.
zu
1. „Mandat des Präsidiums gemäß § 12 der Geschäftsordnung des
Österreich–Konvents für den Ausschuss 10 (Finanzverfassung); siehe Entwurf des
Ausschussvorsitzenden“
Das Präsidium ergänzt
aufgrund der anlässlich der Sitzung eingebrachten Vorschläge der Grünen vom 17.
Dezember 2003 den Entwurf für das Mandat des Ausschusses 10, wie aus der Anlage
ersichtlich.
zu
2. „Anträge auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage eines
schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse 1, 4
und 6“
Der
Vorsitzende des Präsidiums wird die Ausschussvorsitzenden um die konkreten
Zeitpläne für die Vorlage der Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse bis zur
nächsten Sitzung des Präsidiums ersuchen. Das Präsidium wird aufgrund dieser
Zeitpläne über die vorliegenden Anträge entscheiden, und sieht einer
gestaffelten Berichterstattung der Ausschüsse an das Präsidiums von Ende
Februar bis Ende März entgegen.
zu 4. „Termine
für weitere Sitzungen des Präsidiums“
Das Präsidium vereinbart die Termine für
die Sitzungen des Präsidiums für das erste Halbjahr 2004, wie aus der Anlage
ersichtlich.
zu
5. Allfälliges
„Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses 3 betreffend die dem
Ausschuss zugewiesenen Themen „Bundespräsident, insbesondere Aufgaben und
Bundesregierung, insbesondere Bestellung“ vom 17. Dezember 2003“
Der Vorsitzende des Präsidiums wird dem
Vorsitzenden des Ausschusses 3 mitteilen, dass das Mandat des von ihm
geleiteten Ausschusses aufrecht bleibt.
Der für 9. Jänner 2004 für eine Sitzung
des Präsidiums in Aussicht genommene Termin wird nicht beansprucht. Die nächste
Sitzung des Präsidiums findet am
Dienstag, 20. Jänner 2004, um 9.00 Uhr, im
Rechnungshof, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien. statt.
Anlagen
Mandat für den Ausschuss
10 (Finanzverfassung)
Termine für die
Sitzungen des Präsidiums bis Juli 2004
Siebente Sitzung des
Österreich–Konvents am 26. Jänner 2004 – Tagesordnung
Schreiben an den
Vorsitzenden des Ausschusses 3