16. Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

23. Feber 2004, Beginn 10.00 Uhr, 1017 Wien – Parlament, Lokal III, Ende 13.00 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Dr. Dieter Böhmdorfer Bundesminister für Justiz,

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,

Mitglied des Präsidiums

Dr. Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Mitglied des Präsidiums

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Vorsitzender des Ausschusses 1

Sektionschef Dr. Manfred Matzka, Vorsitzender des Ausschusses 7

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Vorsitzender des Ausschusses 3

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Renate Casetti, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Clemens Mayr, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Gerald Grabensteiner, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden

Mag. Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

Tagesordnung:

1. Bericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

2. Bericht des Ausschusses 7 (Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen)

3. Bericht des Ausschusses 3 (Staatliche Institutionen)

4. Sitzung des Österreich–Konvents am 5. März 2004

5. Allfälliges

zu 1. Bericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

Der Vorsitzende des Ausschusses 1 erläutert die gegenüber dem Teilbericht vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Berichts des Ausschusses 1. Der im Ausschuss erzielte Konsens reicht unterschiedlich weit; Konsens besteht nämlich teilweise sowohl hinsichtlich Inhalt als auch Textierung eines Staatsziels, teilweise nur bezüglich des Inhalts des Staatsziels. Ferner unterschied der Ausschuss 1 Staatsziele, die als solche nicht in die Verfassung aufgenommen werden sollen, von anderen, die als Grundrecht oder in anderem Zusammenhang in die Verfassung aufgenommen werden sollen, und beschloss, mit einzelnen Themen, andere Ausschüsse zu befassen.

Das Präsidium bekräftigt seinen Dank an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses sowie an die fachliche wie auch die administrative Ausschussunterstützung und setzt den Bericht über die Vorberatungen des Ausschusses 1 als dritten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Konventssitzung am 5. März d.J.. Der Ausschussvorsitzende verzichtet auf eine neuerliche Darstellung des Berichts zu Beginn der Debatte.

zu 2. Bericht des Ausschusses 7 (Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen)

Der Vorsitzende des Ausschusses fasst die schriftlichen Ergebnisse der Ausschussberatungen zusammen, die auch auf eine Rechtsbereinigung bzw eine Straffung von Rechtsgrundlagen ausgerichtet waren. Er geht auf einzelne Strukturen, ua auf die Weisungsfreiheit, die Unabhängigkeit, die faktische Dominanz der ersten Instanz der Regulatoren sowie auf die Thematik der Amtshaftung, der Haftungsübernahme, der Legalitätsbindung der Privatwirtschaftverwaltung näher ein, und erläutert die Vorschläge zu Ausgliederungen, Förderungen und zur nicht territorialen Selbstverwaltung. Nach Möglichkeit sollten nur die richtungsweisenden Grundsätze für den einfachen Gesetzgeber in der Verfassung verankert werden. Der Ausschuss 7 hat gleichfalls noch Abstimmungsbedarf mit anderen Ausschüssen und hat einzelne Fragestellungen anderen Ausschüssen zugeleitet.

Das Präsidium ersucht den Vorsitzenden des Ausschusses 7 seinen Dank an die Mitglieder der Ausschüsse sowie an die fachliche und administrative Ausschussunterstützung weiterzuleiten.

zu 3. Bericht des Ausschusses 3 (Staatliche Institutionen)

Auch der Ausschuss 3 erarbeitete konkrete Vorschläge zur Entlastung des Verfassungstextes, wie zB zur Regelung der Nationalratswahlen. Das Präsidium bespricht mit dem Ausschussvorsitzenden ua mögliche Änderungen betreffend den Bundesrat, die Bestellung bzw die Befugnisse des Bundespräsidenten, hinsichtlich der Gemeindeverbände bzw Bezirkshauptmannschaften und das Legalitätsprinzip insb im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europarechts.

Der Ausschussvorsitzende nimmt den Dank des Präsidiums auch für die Mitglieder des Ausschusses sowie die fachliche und administrative Ausschussunterstützung entgegen.

zu den Tagesordnungspunkten 1., 2. und 3.

Der in den Ausschüssen erzielte Konsens ließ sich nicht immer in konkrete Vorschläge oder Verfassungstexte kleiden. Außerdem wurden einzelne Themen bzw Fragestellungen anderen Ausschüssen zugeleitet. Daher ersucht das Präsidium die Ausschussvorsitzenden für seine weiteren Beratungen um folgende tabellarische Übersichten:

Liste 1: Themen/Fragestellungen, die der Ausschuss anderen Ausschüssen zugeleitet hat und

Themen/Fragestellungen, für die Abstimmungsbedarf mit anderen Ausschüssen besteht und die der Ausschuss daher neuerlich beraten sollte

Liste 2: Themen/Fragestellungen/Vorschläge/Textvorschläge, über die Konsens erzielt werden konnte

Themen/Fragestellungen/Vorschläge/Textvorschläge, für die kein Konsens besteht

zu 4. Sitzung des Österreich–Konvents am 5. März 2004

Als Ergebnis seiner Beratungen beschließt das Präsidium die Tagesordnung für die nächste (9.) Sitzung des Österreich–Konvents am 5. März 2004, von 11.00 bis 18.00 Uhr, im Bundesratssitzungssaal wie folgt:

Tagesordnung

1.) Beratung über den vom Präsidium vorgelegten Bericht des Ausschusses 3

(Staatliche Institutionen)

2.) Beratung über den vom Präsidium vorgelegten Bericht des Ausschusses 7

(Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen )

3.) Beratung über den vom Präsidium vorgelegten Bericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

Den Vorsitz in dieser Sitzung führt von 11.00 bis 13.00 Uhr Präsident Fiedler, von 13.00 bis 15.00 Uhr Präsident Fischer und von 15.00 bis 18.00 Uhr Präsidentin Orthner. Die Redezeit für die Präsentation der Berichte der Ausschüsse 3 und 7 durch den jeweiligen Ausschussvorsitzenden beträgt 15 Minuten.

zu 5. Allfälliges

Aufgrund des vom Vorsitzenden des Ausschusses 2 erstellten Zwischenberichts sieht das Präsidium der Vorlage der Berichterstattung über die Vorberatungen des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen) bis spätestens zu dem vom Ausschussvorsitzenden genannten Termin 8. April 2004 entgegen.

Der Vorsitzende legt Vorschläge für Sitzungstermine des Präsidiums und des Konvents bis Ende 2004 vor, über die in der nächsten Sitzung des Präsidiums am 10. März 2004, ab 8.30 Uhr im Parlament, zu befinden sein wird. Die schriftliche Einladung zur nächsten Präsidiumssitzung ergeht noch gesondert.