17. Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

10. März 2004, Beginn 8.30 Uhr, 1017 Wien–Parlament, Empfangssalon, Ende 10.00 Uhr

 

Protokoll

Teilnehmer:

 

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

 

Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Dieter Böhmdorfer Bundesminister für Justiz,

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,

Mitglied des Präsidiums

 

Landtagsdirektor Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Vorsitzender des Ausschusses 5

 

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Claudia Kroneder–Partisch, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden

Mag. Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Dr. Johannes Fischer, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

 


 

Tagesordnung:

 

1.     Bericht des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) 

2.     Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses 9 (Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit) auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage des schriftlichen Berichts

3.         Vorschläge für Termine für weitere Sitzungen des Präsidiums

4.     Allfälliges

 

 

zu 1.    Bericht des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) 

 

Der Vorsitzende des Ausschusse 5 erläutert den Bericht über die Ausschussberatungen,  in den auch zahlreiche Vorschläge als Anlagen integriert sind. Konsens erzielte der Ausschuss hinsichtlich einer früheren Einbindung der Bundesländer bzw des Bundesrates in die Gesetzgebung, ohne sich jedoch auf eine bestimmte Form zu einigen. Das Präsidium bespricht das Drei­–Säulen–Modell, die vorgeschlagene Subsidiarklage, die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Bundesländer und transkompetentes Handeln im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie eine mögliche Reduktion der 177 Kompetenzstatbestände auf rund ein Drittel (40 – 50).

 

Die Mitglieder des Präsidiums danken dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschussses sowie der fachlichen sowie administrativen Ausschussunterstützung für die umfassende Aufbereitung der Kernbereiche einer Bundesstaatsreform. Das Präsidium ersucht den Vorsitzenden des Ausschusses bis 26. März d.J. die  Themen, über die Konsens bzw über die kein Konsens erreicht werden konnte, sowie die Fragestellungen, die in anderen Ausschüssen zu beraten sind, aufzulisten. Das Präsidium wird noch entscheiden, inwieweit der Ausschuss 5 auch die Rechte des Bundesrates bearbeiten soll.

 

zu 2.    Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses 9 (Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit) auf Verlängerung der Zeitvorgabe für die Vorlage des schriftlichen Berichts

 

Das Präsidium sieht der Vorlage des schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses 9 spätestens bis zu dem vom Vorsitzenden des Ausschusses genannten Termin 26. März 2004 entgegen.

 

zu 3.    Vorschläge für Termine für weitere Sitzungen des Präsidiums und des Konvents

 

Das Präsidium vereinbart folgende Sitzungstermine:

Termine für Sitzungen des Österreich–Konvents

Mittwoch,        29. September 2004

Montag,           18. Oktober 2004

Donnerstag,     04. November 2004,  ab 11.00 Uhr

Montag,           15. November 2004

Montag,           29. November 2004

Freitag,            10. Dezember 2004

Dienstag,          21. Dezember 2004

 

Termine für Sitzungen des Präsidiums des Österreich–Konvents

 

Dienstag,          13. Juli 2004  (bleibt wie vereinbart)

Mittwoch,        14. Juli 2004

Dienstag,          24. August 2004, 14.00 Uhr

Mittwoch,        01. September 2004, vormittags

Mittwoch,        15. September 2004, 15.00 Uhr

Montag,           04. Oktober 2004, 10.00 bis 13.00 Uhr

Mittwoch,        27. Oktober 2004

Montag,           08. November 2004, 10.00 Uhr

Montag,           22. November 2004, 10.00 Uhr

Mittwoch,        01. Dezember 2004, ganztägig

Montag,           06. Dezember 2004 (als Reservetag, 10.00 Uhr)

Montag,           13. Dezember 2004, 10.00 Uhr

 

Sitzung des Österreich–Konvents am 29. März 2004

 

Als Ergebnis seiner Beratungen wird das Präsidium den Bericht des Ausschusses 5  dem ÖsterreichKonvent in seiner nächsten (10.) Sitzung am 29. März 2004 zur Beratung vorlegen. Den Vorsitz in dieser Sitzung führt von 11.00  bis 12.30 Uhr Präsident Fiedler, von 12.30 bis 14.00 Uhr Präsident Fischer und ab 14.00 Uhr Präsidentin Orthner. Die Redezeit für die Präsentation des Berichtes durch den Ausschussvorsitzenden beträgt 15 Minuten.

 

zu 4.   Allfälliges

 

Antrag des Ausschusses 10 auf Beiziehung von Experten

 

Die Mitglieder des Präsidiums bringen Ihre Wertschätzung für die vom Ausschuss 10 als Experten nominierten Persönlichkeiten zum Ausdruck, halten jedoch daran fest, dass Experten  jeweils nur zu bestimmten Terminen und konkreten Themen den Ausschussberatungen beigezogen werden sollen. Da sich die Beiziehung von ständigen Experten faktisch auf die vom Konvent festgelegte Zusammensetzung eines Ausschusses auswirkt, sollten nominierte Experten auch nicht als ständige Begleiter an den Ausschussberatungen teilnehmen.

 

Die Mitglieder des Präsidiums stimmen der beantragten Beiziehung von Univ.-Prof. Mag. Dr. Wilfried Schönbeck  zu einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses 10 zu. Die Zustimmung des Präsidiums für die Beiziehung von Univ.Prof. DDr. Hans-Georg Ruppe ist für jede Ausschusssitzung gesondert einzuholen; eine generelle Zustimmung für alle Sitzungen bzw zur Erstellung von Expertisen erteilt das Präsidium nicht.

 

Anliegen der Bundesheerreformkommission

Der Vorsitzende des Bundesheerreformkommission soll seine Anliegen den Ausschüssen 1 und 6 präsentieren können. Der Vorsitzende des Präsidiums wird sich dem Vorsitzenden der Bundesheerreformkommission sowie mit den Vorsitzenden des beiden genannten Ausschüssse  darüber verständigen. 

 

Die nächste Sitzung des Präsidiums ist am 26. März  2004, ab 9.00 Uhr,  im Lokal IV, im Parlament, zur Beratung des Berichts des Ausschussses 6 (Verwaltungsreform) vorgesehen, die schriftliche Einladung hiezu ergeht noch gesondert.