25. Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

28. Juni 2004, 8.30 Uhr, 1017 Wien–Parlament, Lokal IV, Ende 10.00 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Dr. Peter Kostelka, Volksanwalt

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages

Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz a.D.

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents

Mag. Dagmar Hartl, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Birgit Caesar, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Irene Spreitzer, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Gerald Grabensteiner, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden

Mag. Michael Schön, beigezogen von Dr. Dieter Böhmdorfer

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden

Tagesordnung:

D)1.) Protokolle der letzten Sitzungen

2.)           Zuweisungen des Ausschusses 2 an das Präsidium

3.)     Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema "Handlungsformen und Rechtsschutz der öffentlichen Verwaltung"

4.)     Allfälliges

zu 1.)     Protokolle der letzten Sitzungen

 

Das Präsidium nimmt Ergänzungen zum Protokoll der 23. Sitzung des Präsidiums vor.

zu 2.)     Zuweisungen des Ausschusses 2 an das Präsidium

 

Das Präsidium berät die im Zwischenbericht des Ausschusses 2 enthaltenen Zuweisungen an das Präsidium.

 

Bezüglich des § 26 lit. a (letzten zwei Worte) des Behinderteneinstellungsgesetzes be­schließt das Präsidium, diese Materie dem Ausschuss 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zur weiteren Behandlung zuzuweisen.


Bezüglich der Absicherungsgesetze aus dem Bereich des Steuer- bzw. Pensionsrechts beschließt das Präsidium, diese Materien dem Ausschuss 4 (Grundrechtskatalog) zur weiteren Behandlung zuzuweisen.


Bezüglich des BVG über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) behält sich das Präsidium die Entschei­dung über die Zuweisung des Themas vor.

zu 3.)     Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema "Handlungsformen und Rechtsschutz der öffentlichen Verwaltung"

 

Das Präsidium beschließt die Einsetzung einer Expertengruppe "Handlungsformen und Rechtsschutz der öffentlichen Verwaltung" und nominiert dazu folgende Mitglieder:

 

Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek

Univ.Prof. Dr. Franz Merli

Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer

Dr. Johannes Schnizer

ao. Univ.Prof. Dr. Alfred Schramm

Univ.Prof. Dr. Rudolf Thienel

Das Präsidium kommt überein, Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek um die Koordination der Expertengruppe zu ersuchen. Die fachliche Unterstützung wird Herr Dr. Gerald Graben­steiner wahrnehmen.

Die Expertengruppe wird ersucht, die aus der Punktation des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums ersichtlichen Themen zu beraten (siehe Anhang zum Protokoll der 24. Prä­sidiumssitzung) und dem Präsidium bis Ende September 2004 einen Bericht vorzulegen.

Dieser Bericht soll auch Textvorschläge für eine neue Bundesverfassung enthalten, wobei Varianten nicht ausgeschlossen sind.

zu 4.)     Allfälliges


Das Präsidium kommt überein, die Entschließungen des Nationalrates zu den Themen „Lärmschutz“ und „Tierschutz“ dem Vorsitzenden des Ausschusses 1 (Staats­aufgaben und Staatsziele), Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Präsidium erörtert, dass gemäß dem Beschluss des Gründungskomitees vom

2. Mai 2003 der neue Rechnungshofpräsident, Dr. Josef Moser, mit 1. Juli 2004 neues Mitglied des Österreich-Konvents wird.

 

Das Präsidium bespricht weiters, dass der Vorsitzende des Ausschusses 6 (Reform der Verwaltung), Mag. Werner Wutscher, mit 1. August 2004 aus dem Konvent ausscheidet. Als Nachfolger wird Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter vorgeschlagen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums gibt seinen Rücktrittswunsch als Vor­sitzen­der des Ausschusses 8 (Demokratische Kontrollen) bekannt. Als Nachfolgerin schlägt er die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer, vor.

 

Das Präsidium unterstützt diese Vorschläge und kommt überein, den Wechsel beim Vorsitz des Ausschusses 6 und des Ausschusses 8 dem Konvent in der nächsten Plenarsitzung zum Beschluss vorzulegen.

 

Terminplanung:

 

a) Präsidiumssitzungen:

 

Die für den 2. Juli 2004 in Aussicht genommene Präsidiumssitzung entfällt.

 

Die Intensivberatung der Berichte der Ausschüsse 3 (Staatliche Institutionen) und 8 (Demo­kratische Kontrollen) sowie des Zwischenberichts des Ausschusses 2 (Legistische Struktur­fragen) wird für den 13. Juli 2004, 9.30 bis 16.00 Uhr (allenfalls Verlängerung bis

18.00 Uhr) vorgesehen.

 

Die Intensivberatung der Berichte der Ausschüsse 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

und  4 (Grundrechtskatalog) wird für den 14. Juli 2004, 9.30 bis 16.00 Uhr (allenfalls Verlän­gerung bis 18.00 Uhr) vorgesehen.

 

Weiters wird für den 16. Juli 2004 eine Präsidiumssitzung vereinbart, in der die Berichte der Ausschüsse 2 – Legistische Strukturfragen (ab 12.00 Uhr) und 10 – Finanzverfassung (ab 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr) von den jeweiligen Ausschussvorsitzenden vorgestellt werden. Falls die Intensivberatungen der Berichte der Ausschüsse 1, 3, 4, 8 und des Zwischen­berichts des Ausschusses 2 am 14. Juli 2004 noch nicht abgeschlossen sind, wird der Beginn der Präsidiums­sitzung am 16. Juli 2004 auf 9.00 Uhr vorverlegt.

 

Die schriftlichen Einladungen zu den Sitzungen ergehen noch gesondert.

 

Für den 1. September 2004 (ab 9.00 Uhr) wird die Intensivberatung der Berichte der Aus-

schüsse 2 (Legistische Strukturfragen) und 10 (Finanzverfassung) avisiert.

 

b) Konventssitzungen:

 

Die Konventssitzungen am 16. Juli 2004 und 30. Juli 2004 entfallen.

 

Die nächste Konventssitzung ist somit für den 27. August 2004 vorgesehen. Für diese Sitzung wird neben der Beschlussfassung über den Wechsel beim Vorsitz der Aus-

­schüsse 6 (Reform der Verwaltung) und 8 (Demokratische Kontrollen) die Beratung der Berichte der Aus­schüsse 2 (Legistische Strukturfragen) und 10 (Finanz­verfassung) in Aussicht genommen.