27. Sitzung des Präsidiums des
Österreich–Konvents
14. Juli 2004, 9.30 Uhr, 1017 Wien–Parlament, Lokal III, Ende 16.00
Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr. Franz Fiedler, Präsident des
Rechnungshofes a.D.
Vorsitzender des Präsidiums
Dr. Peter Kostelka, Volksanwalt
Stellvertretender Vorsitzender des
Präsidiums
Angela Orthner, Erste Präsidentin
des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende Vorsitzende des
Präsidiums
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol,
Präsident des Nationalrates
Mitglied des Präsidiums
Herbert Scheibner, Klubobmann
(Vertretung für Abg.z.NR Dr. Dieter Böhmdorfer, Mitglied des Präsidiums)
Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete
zum Nationalrat
Mitglied des Präsidiums
Anwesend:
Dr. Edith Goldeband,
Geschäftsführerin des Büros des Österreich–Konvents
Mag. Dagmar
Hartl, beigezogen vom Vorsitzenden
Mag. Birgit
Caesar, beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Renate Casetti,
beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Ingrid Moser,
beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Gert Schernthanner,
beigezogen vom Vorsitzenden
Dr. Karl Megner,
beigezogen vom Vorsitzenden
Mag. Jochen Danninger,
beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates
Dr. Marlies Meyer,
beigezogen von der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig
Mag. Ronald
Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden
Mag. Katharina
Peschko-Gruber, beigezogen von Dr. Dieter Böhmdorfer
Mag. Dr.
Johannes Fischer, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden
Tagesordnung:
1.) Protokolle der letzten
Sitzungen
2.) Intensivberatung des
Berichtes des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)
3.) Intensivberatung des
Berichtes des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog)
4.) Allfälliges
Eingangs setzt
das Präsidium die Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte der 26.
Sitzung vom 13. Juli 2004 fort:
3.) Fortsetzung der
Intensivberatung des Berichtes des Ausschusses 8 (Demokratische Kontrollen)
4.) Intensivberatung des
Zwischenberichtes des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen)
zu 3.) Fortsetzung
der Intensivberatung des Berichtes des Ausschusses 8 (Demokratische Kontrollen)
Das
Präsidium setzt die Behandlung des Berichtes des Ausschusses 8 an Hand der von
der fachlichen Ausschussbetreuerin erstellten Synopse fort. Die Ergebnisse der
Intensivberatung sind in der beigelegten Synopse ersichtlich (Beilage 1).
zu 4.) Intensivberatung
des Zwischenberichtes des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen)
Das
Präsidium berät den Zwischenbericht des Ausschusses 2 an Hand der von der
fachlichen Ausschussbetreuung erstellten synoptischen Zusammenfassung der
Ergebnisse der Vorberatung des eingesetzten Komitees. Die Ergebnisse der
Intensivberatung sind in der beigelegten Synopse ersichtlich (Beilage 2).
Die Tagesordnung
der 26. Präsidiumssitzung ist somit abgeschlossen und das Präsidium beginnt nun
mit der Diskussion der Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung.
zu 1.) Protokolle
der letzten Sitzungen
Das
Präsidium nimmt keine Ergänzungen zu den Protokollen der letzten Sitzungen vor.
zu 2.) Intensivberatung
des Berichtes des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)
Um dem Ausschuss
1 noch ausreichend Zeit für seine weiteren Beratungen zu sichern, nimmt das Präsidium
einen Termin Ende Oktober beziehungsweise Anfang November 2004 für die
Intensivberatung zu den bisherigen Ergebnissen des Ausschusses 1 in Aussicht.
Zu diesem Zeitpunkt sollte bereits ein Großteil der für den Ausschuss 1
inhaltlich wesentlichen Ergebnisse des Ausschusses 4 vorliegen, wobei es im
Bericht des Ausschusses 1 vom Ausschuss 4 unabhängige Inhalte gibt.
zu 3.) Intensivberatung
des Berichtes des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog)
Das Präsidium
kommt überein, dass der Ausschuss 4 seine Beratung der offenen Fragen im Rahmen
des Mandates fortsetzen und bis Ende Oktober 2004 die inhaltlichen Beratungen
abschließen soll.
zu 4.) Allfälliges
Das Präsidium erörtert, dass der Vorsitzende des Ausschusses 6, Generalsekretär
Mag. Werner Wutscher – in Abänderung zum Protokoll der 25. Sitzung des
Präsidiums vom 28. Juni 2004 – mit 20. Juli 2004 aus dem Konvent ausscheidet.
Als sein Nachfolger wird nunmehr Sektionschef Dr. Johannes Abentung
vorgeschlagen. Das Präsidium unterstützt diesen Vorschlag und kommt überein,
den Wechsel beim Vorsitz des Ausschusses 6 dem Konvent in der nächsten
Plenarsitzung am 27. August 2004 zum Beschluss vorzulegen. Bis zu diesem Termin
übernimmt der stellvertretende Vorsitzende Dr. Johannes Schnizer die
Vorsitzführung.
Das Präsidium beschließt, dass die für
den 16. Juli 2004 vorgesehene Präsidiumssitzung entfallen soll. Die Beratung
der Berichte der Ausschüsse 2 (Legistische Strukturfragen) und 10 (Finanzverfassung)
wird auf die 28. Sitzung des Präsidiums am 24. August 2004 verschoben. Die
schriftliche Einladung ergeht noch gesondert.
Beilagen
Beilage 1: Synopse mit den Ergebnissen
der Intensivberatung des Berichts des Ausschusses 8 (Demokratische Kontrollen)
vom 13. und 14. Juli 2004
Beilage 2: Synopse mit den Ergebnissen der Intensivberatung des
Zwischenberichts des Ausschusses 2 (Legistische Strukturfragen) vom 14. Juli
2004