Protokoll

über die 11. Sitzung des Ausschusses 6

am 23. März 2004

im Parlament, Lokal V

 

Anwesend:

 

 

Mag. Werner Wutscher                                   (Vorsitzender)

Dr. Johannes Schnizer                         (Stellvertreter)

 

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                                   (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Mag. Gernot Prett                                           (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger                                (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Manfred Matzka

Dr. Robert Tauber                                                      (Vertretung für Hans Niessl)

Dr. Michaela Pfeifenberger

Dr. Eduard Pesendorfer                                   (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

Dr. Alfred Finz                                                            (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Klaus Wejwoda                                        (Vertretung für Rudolf Schwarzböck)

Dr. Wilhelm Gloss                                           (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

Mag. Ronald Faber                                         Vertretung für Bernd Vögerle)

Dr. Peter Wittmann

 

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Dr. Nikolaus Bachler                                       (mit Mag. Werner Wutscher)

Mag. Klaus Hartmann                         (mit Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)

Mag. Veronika Mickel                        (für Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)

Florian Welzig                                     (mit St.-Sek. Dr. Alfred Finz)

Mag. David Marwan                                       (mit St.-Sek. Dr. Alfred Finz)

Mag. Michaela Piskevnik-Schmaldienst           (mit Dr. Robert Tauber)

Dr. Wolfgang Janele                                        (für den Klub der FPÖ)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Dr. Renate Casetti                                           (fachliche Ausschussunterstützung)

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                                        (Ausschusssekretärin)

 

 

Entschuldigt:

 

Dr. Karl Staudinger

 

 

Beginn:                        09.00 Uhr

Ende:                                       12.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.          Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.          Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 16.03.2004

3.          Bericht

4.          Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 16.03.2004

 

Zur Sicherheitsverwaltung wird eine Stellungnahme des Städtebundes angekündigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Bericht

 

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Diskussion um die Endredaktion des Berichtes mit dem Punkt

IV: Ausgliederung.

Es wird festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder die Meinung vertritt, dass Ausgliederungsschranken bestehen bleiben sollen. Vereinzelte Meinungen sind für die völlige Freigabe der Ausgliederungen. Es wird vereinbart, dass die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch die allgemeine staatliche Verwaltung vom Grundsatz her weiter bestehen bleiben soll. Eine adäquate Leitungs- und Steuerungsbefugnis des obersten Organs soll auch im Rahmen der ausgegliederten Verwaltung gegeben sein. 

 

XI. Schulverwaltung und

XII. Sicherheitsverwaltung

Über die durch das Redaktionskomitee erarbeiteten Berichtsteile besteht Konsens.

 

IX: Öffentliches Haushaltswesen

Der Vorsitzende schlägt vor, den Textvorschlag samt den Beratungsergebnissen an den Ausschuss 10 weiterzuleiten. Es wird festgehalten, dass über den Textvorschlag kein Konsens erzielt worden ist. Es wird festgestellt, dass das Präsidium darüber zu entscheiden hat, ob die Diskussion des Themas Globalbudget weiter im Ausschuss 6, oder im Ausschuss 10 zu führen sein wird.

 

VIII: Öffentlicher Dienst

Ergebnis der bisherigen Beratungen war ein Konsens darüber, dass ein einheitliches öffentliches Dienstrecht für alle Bediensteten geschaffen werden soll. Keine Einigung besteht darüber, ob dieses Dienstrecht privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden soll. Die Ausschussmitglieder, die sich für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung aussprechen, betonen, dass alle Formen der Beschäftigung umfasst werden sollen und dass diese nicht zwingend als unbefristet anzusehen sind. Gloss weist explizit darauf hin, dass es keinesfalls zu einer Nivellierung der Qualität des Dienstrechts durch einen einheitlichen öffentlichen Dienstnehmerbegriff kommen darf. 

 

Es werden folgende Punkte abschließend festgehalten:
Betreffend der Erwähnung der Kostenfrage einigt sich der Ausschuss auf folgende Formulierung:
“Die Abschätzung eines allfällige Einsparungspotentials kann erst nach Vorliegen der konkreten einfachgesetzlichen Umsetzung der Vorschläge vorgenommen werden.“ (Teil Allgemeines, Punkt IV.2.)

Die Gesundheitsverwaltung wurde nicht in die Beratungen einbezogen, da es sich primär um Fragen der Kompetenzverteilung handelt.

 

Zusammenfassend wird festgestellt, dass Konsens über die Darstellung aller Punkte des Berichtes erzielt worden ist; die in der Sitzung angesprochenen Punkte werden in das Protokoll eingearbeitet und dieses wird sodann umgehend den Ausschussmitgliedern zugeleitet werden. Für Stellungnahmen wird eine kurze Frist (24. 3. 2004, 17:00 Uhr) vorgesehen, da der Bericht am 25. März 2004 dem Präsidium für dessen Sitzung am 26. März zugemittelt werden soll.

 

Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges

 

 

Keine Wortmeldungen.

 

 

Ende der Sitzung 12:00 Uhr

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Mag. Werner Wutscher                                                          Mag. Michael Bauer