Anwesend:
Dr. Johannes Abentung (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertreter)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner
Univ.Prof.
HR Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Dr. Ulrich E. Zellenberg (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Manfred Matzka
Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst (Vertretung für Hans Niessl)
Dr. Paul Gruber (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer
Dr. Alfred Finz (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Klaus Wejwoda (Vertretung für Rudolf Schwarzböck)
Dr. Wilhelm Gloss (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)
Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Mag. Klaus Hartmann (mit
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)
Mag. David Marwan (mit
Dr. Alfred Finz)
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Dr. Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Dr. Nikolaus Bachler (mit
Dr. Johannes Abentung)
Marina Mascher (für
Dr. Peter Wittmann)
Büro des
Österreich-Konvents:
Mag. Michael Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Mag. Herbert Haupt
Dr. Michaela Pfeifenberger
Bernd Vögerle
Dr. Peter Wittmann
Beginn: 13.00 Uhr
Ende: 15.40 Uhr
Tagesordnungspunkte:
1.
Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2.
Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 10.09.2004
3.
Diensthoheit
(Art. 21 Abs. 3 B-VG)
4.
Mittelbare
Bundesverwaltung
5.
Erweitertes
verfassungsrechtliches Effizienzgebot
6.
Allfälliges
Der
Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung
des Protokolls der 16. Sitzung vom 10.09.2004
Das Protokoll wird ohne Einwände genehmigt.
Raschauer stellt die Unterlage, die er gemeinsam mit Matzka
erstellt hat, vor. Nach intensiver Diskussion fasst der Ausschussvorsitzende
zusammen:
Der Ausschuss stimmt der Unterlage zu, wobei ergänzt wird,
dass eine Übertragung der Diensthoheit für privatrechtlich angestellte
Bedienstete des öffentlichen Bereiches auf einen ausgegliederten Rechtsträger
möglich ist.
Tagesordnungspunkt 4: Mittelbare Bundesverwaltung
Schnizer
erläutert seinen Entwurf, der das derzeitige System der mittelbaren
Bundesverwaltung ablösen kann. Der Ausschussvorsitzende ersucht Schnizer die
Unterlage weiter auszuarbeiten.
Tagesordnungspunkt 5: Erweitertes verfassungsrechtliches Effizienzgebot
Das Thema
stand bereits mehrmals zur Debatte; inhaltliche Bedenken einzelner Mitglieder
konnten auch in dieser Sitzung nicht ausgeräumt werden, sodass der
Ausschussvorsitzende den Vertreter des Landes Oberösterreich ersucht, weitere
Überlegungen zur Ausformulierung anzustellen.
Das
Ausschussvorsitzende lässt das 3. Ergänzungsmandat, das das Präsidium dem
Ausschuss erteilt hat, den Mitgliedern vorlegen.
Zur
Abarbeitung der noch ausstehenden Aufträge werden folgende Termine festgelegt:
07.10.2004 09:00 – 12:00 Uhr
14.10.2004 09:00 – 12:00 Uhr
19:10.2004 13:00 – 16:00 Uhr
27.10.2004 13:00 – 16:00 Uhr
29.10.2004
09:00
– 12:00 Uhr
Ende der
Sitzung 15:40 Uhr
Vorsitzender des Ausschusses 6: Fachliche Ausschussunterstützung:
Dr. Johannes
Abentung Mag. Michael
Bauer