FFF-Präsentation im Ö-Konvent

„Österreich braucht eine langfristige Forschungsstrategie

mit klarer Finanzierungsperspektive“

Österreichs Regierung hat sich für ihre Innovations- und Technologiepolitik ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie will das Land dort, wo es um seine Zukunft geht, nämlich in der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit, unter die Top 3 in der EU bringen. Dorthin ist freilich noch ein langer Weg zu gehen. Bei den Indikatoren, die das künftige Innovationspotenzial eines Landes abschätzen lassen – etwa die Ausgaben für die Forschung, die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal in den technisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen oder das Angebot an Risikokapital –, liegt Österreich bestenfalls im Mittelfeld der EU, bei einigen Indikatoren sogar deutlich darunter.

Das Ziel wird dabei umso ehrgeiziger, als die EU selbst sich vorgenommen hat, bis zum Jahr 2010 die USA als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu überflügeln. Deshalb sollen im Rahmen des „Lissabon-Prozesses“ die Forschungsausgaben der EU-Länder bis 2010 im Durchschnitt auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In Österreich liegt die Forschungsquote derzeit bei rund zwei Prozent. Die EU-Spitzenreiter Schweden und Finnland kommen auf 3,8 bzw. 3,4 Prozent. Will Österreich unter die Top 3, muss es sich an diesen Dimensionen orientieren.

FFF: der stärkste Hebel

Um diesen großen Sprung zu schaffen, müssen die öffentlichen Hand – sprich: Bund und Länder – ebenso wie der Unternehmenssektor ihre Anstrengungen noch wesentlich steigern. Und dabei spielt der FFF, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, eine zentrale Rolle. Der FFF ist der stärkste Hebel, den die Technologiepolitik zur Verfügung hat, um die Innovationskraft in der Wirtschaft zu stärken.

Denn der FFF hat sich immer als Katalysator technologischen Fortschritts verstanden. Er unterstützt Unternehmen dort, wo sie den Sprung zu grundlegenderen und anspruchsvolleren – und deshalb auch risikoreicheren – Innovationen wagen. So hat der Fonds seit seiner Gründung im Jahr 1967 bis heute 18.619 Forschungsvorhaben mit insgesamt 2,6 Mrd. Euro unterstützt. Und es gab in diesen Jahren wohl keine Bahn brechende österreichische Innovation, die nicht durch den FFF gefördert wurde - sei es im Motorenbau oder in der Werkstofftechnik, in der medizinischen Forschung oder der Mikroelektronik, in der Nanotechnologie oder in der Umwelttechnik.

Allein im Jahr 2003 flossen über den FFF rund 239 Mio. Euro an forschende Firmen für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien. Knapp mehr als die Hälfte dieser Summe ging dabei an Klein- und Mittelbetriebe mit einer Beschäftigtenzahl bis zu 250. Der FFF finanziert damit rund zehn Prozent der Forschungsausgaben der heimischen Wirtschaft.

Eckpfeiler im Innovationssystem

Seine hervorragende Rolle in der Technologiepolitik haben auch die prominenten, internationalen Technologieexperten gewürdigt, die im Rahmen des noch laufenden Evaluierungsverfahrens den FFF geprüft haben. In einem künftigen, notwendigerweise modernisierten österreichischen Innovationssystem müsse der FFF einen Eckpfeiler bilden, schreiben die Experten in ihrem Gutachten.

Dass der FFF schon jetzt diese tragende Rolle erfüllt, zeigt ein vergleichender Blick auf die Leistungen der einzelnen Förderinstrumente der heimischen Forschungs- und Technologiepolitik (zu entnehmen dem von der Regierung veröffentlichten Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2003): Mit einem Förderbarwert von 174 Mio. Euro (im Jahr 2002) ist der FFF die bei weitem gewichtigste Förderinstitution. Der Wissenschaftsfonds FWF kommt auf einen Förderbarwert von 77 Mio. Euro, die Technologie Impulse Gesellschaft (TIG) auf 26 Mio. Euro und die Austrian Space Agency (ASA) auf knapp zehn Mio. Euro. Die im Austria Wirtschaftsservice (AWS) angesiedelten Technologie orientierten Institutionen erzielten mit ihren Programmen zusammen einen Förderbarwert von 34 Mio. Euro.

Autonomie in der Mittelvergabe

Seiner tragenden Rolle auch in Zukunft gerecht werden kann der FFF in seinem Verständnis aber nur, wenn seine Autonomie in der operativen Vergabe der Fördermittel gewahrt bleibt. Es war ja das große Verdienst des Forschungsförderungsgesetzes 1967, die operative Abwicklung eines wesentlichen Politikbereichs – der Forschungsförderung - aus der Ministerialbürokratie herausgehoben und damit der politischen Einflussnahme entzogen zu haben. Stattdessen wurde es der autonomen Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Wissenschaft übertragen – ein Modell, das sich bewährt hat und auch europaweit Beachtung gefunden hat. Es war eine frühe Form der Privatisierung in Zeiten, in denen diese noch nicht zum Credo politischer Mandatare gehörte.

Dieses erprobte Modell sollte auch die tragende Säule einer reformierten Struktur der Forschungsförderung bilden, indem andere Förderstellen an den Fonds angelagert und neue Aufgaben in den Fonds integriert werden. Wenn aber demgegenüber heute an diversen Gesellschaftskonstruktionen gebaut wird, in denen der FFF wieder der Sphäre staatlicher Verwaltung unterstellt werden soll, bedeutet dies einen klaren Rückschritt. Vor allem würde durch eine neue, von zwei Ministern kontrollierte Dachgesellschaft die von Experten vielfach gerügte Führungsschwäche der Technologiepolitik durch die Zersplitterung der Kompetenzen auf vier Ministerien einmal mehr festgeschrieben.

Langfristige Orientierung plus Finanzierungsgarantie

Statt sich in immer neuen Strukturdebatten zu verzetteln, wäre die Technologiepolitik in Österreich vielmehr gefordert, endlich klare, langfristige Orientierungen zu vermitteln, die auch verbindlich sind. Was Österreichs Innovationssystem am dringendsten braucht, ist eine mittelfristige Forschungsstrategie, die klare Ziele vorgibt. Diese muss aber auch verknüpft sein mit einem ebenso verbindlichen Finanzierungskonzept. Eine moderne Forschungs- und Entwicklungsförderung braucht eine adäquate Finanzierungsperspektive.

Österreich sollte sich dabei an Modellen orientieren, wie sie in Finnland oder in Schottland praktiziert werden. Dort werden Forschungskonzepte über einen mehrjährigen Planungshorizont definiert und mit konkreten Zielvorgaben markiert. Dieses Konzept ist aber auch finanziell abgesichert durch mehrjährige Forschungsbudgets. Die Förderinstitutionen sind durch Leistungsvereinbarungen an diese Forschungsstrategie gebunden. Auch darin werden konkrete Zielvorgaben definiert, deren Erfüllung den Förderstellen weitere Mittelzuweisungen eröffnet.

Die Orientierung an klaren, langfristigen Konzepten mit einer ebenso langfristigen Finanzierungsperspektive erscheint aus der Sicht des FFF jedenfalls als vorrangige Agenda einer modernen Technologiepolitik in Österreich. Mit der Realisierung der angekündigten Nationalstiftung hätte die Regierung dabei durchaus ein Instrument an der Hand, um den Förderinstitutionen eine langfristige Finanzierungssicherheit zu garantieren.

Wien, am 26. Jänner 2004