Herrn Präsident
Dr. Franz Fiedler
Rechnungshof
Dampfschiffstraße 2
1033 Wien
Zeichen: Dr.Ha/ta
Bearbeiter: Dr. Hugo Haupfleisch
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Telefax: +43 1 711 99/1259
Email: hugo.haupfleisch@oeamtc.at
Österreichkonvent
Sehr geehrter Herr Präsident!
Wie ich den Medien entnehmen
konnte, haben Sie den Vorsitz des sogenannten „Österreichkonvents“ übernommen,
der unter anderem eine Diskussion über die österreichische Bundesverfassung
und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zum Ziele hat. Wie Sie
wissen, habe ich im Rahmen der Aufgabenreformkommission von Frau Vizekanzlerin
Riess-Passer auch auf verschiedene Mängel und Defizite im Bereich der Legistik
hingewiesen und wurde dabei von verschiedenen Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe
unterstützt. Aus systematischen Gründen war es jedoch nicht möglich, konkrete
Vorschläge hiezu in das von Herrn Prof. Raschauer redigierte Abschlusspapier zu
bringen.
Ich habe daher – aufbauend auf
den Erfahrungen der ÖAMTC-Rechtsabteilung –
„10 Maximen für bürgergerechte Gesetze“ ausgearbeitet (aktualisierte
Fassung Juni 2003) und darf Ihnen diese zur Kenntnisnahme übermitteln. Ich
hoffe, dass es im Rahmen der Beratungen des Österreichkonvents möglich ist,
dem Fragenkomplex „Qualität und Quantität österreichischer Gesetze“
entsprechenden Raum zu widmen und stehe für allfällige Informationen oder
Ergänzungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Ich würde mich freuen,
gelegentlich Ihre Meinung hiezu zu hören und hoffe, Sie können uns bei diesem
Vorhaben unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hugo Haupfleisch
Hauptabteilungsleiter
Rechtsdienste
Beilage erw.