Herrn Präsident

Dr. Franz Fiedler

Rechnungshof

Dampfschiffstraße 2

1033 Wien

 

                                Datum:                                Wien, 16. Juni 2003

                                Zeichen:                                Dr.Ha/ta

                                Bearbeiter:                                Dr. Hugo Haupfleisch

                                Telefon:                                +43 1 711 99/1248

                                Telefax:                                +43 1 711 99/1259

                                Email:                                hugo.haupfleisch@oeamtc.at

 

Österreichkonvent

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben Sie den Vorsitz des sogenannten „Österreich­konvents“ übernommen, der unter anderem eine Diskussion über die österreichische Bundes­verfassung und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zum Ziele hat. Wie Sie wissen, habe ich im Rahmen der Aufgabenreformkommission von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer auch auf verschiedene Mängel und Defizite im Bereich der Legistik hingewiesen und wurde dabei von verschiedenen Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe unterstützt. Aus systema­tischen Gründen war es jedoch nicht möglich, konkrete Vorschläge hiezu in das von Herrn Prof. Raschauer redigierte Abschlusspapier zu bringen.

 

Ich habe daher – aufbauend auf den Erfahrungen der ÖAMTC-Rechtsabteilung –
„10 Maximen für bürgergerechte Gesetze“ ausgearbeitet (aktualisierte Fassung Juni 2003) und darf Ihnen diese zur Kenntnisnahme übermitteln. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Beratun­gen des Österreichkonvents möglich ist, dem Fragenkomplex „Qualität und Quantität öster­reichischer Gesetze“ entsprechenden Raum zu widmen und stehe für allfällige Informationen oder Ergänzungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich würde mich freuen, gelegentlich Ihre Meinung hiezu zu hören und hoffe, Sie können uns bei diesem Vorhaben unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Hugo Haupfleisch

Hauptabteilungsleiter

Rechtsdienste

 

Beilage erw.