Ressort: II

Schlagworte: Parlament/Präsidiale/Termine

PARLAMENTSKORRESPONDENZ/08/26.05.2003/Nr. 373

PRÄSIDIALE BERÄT WEITERE PARLAMENTARISCHE VORGANGSWEISE

Tagesordnung für Nationalratssitzung am 4. Juni nächste Woche

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol hat heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats den Fahrplan für die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten. Im Zusammenhang mit den noch laufenden Gesprächen über die Pensionsreform im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes soll die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats in einer weiteren Sitzung der Präsidiale am Montag, dem 2. Juni, fixiert werden.

Die Debatten über die Haushaltsvoranschläge für die Jahre 2003 und 2004 sind für den 10., 11., 12., 13., 17. und 18. Juni anberaumt. Bei diesen Sitzungen sollen, wie die Mitglieder der Präsidiale übereinkamen, weder Aktuelle Stunden noch Fragestunden abgehalten werden.

Am Donnerstag, dem 5. Juni, 16 Uhr, findet eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union statt, bei der es u.a. um das Thema "Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Pflanzen" geht.

Nationalratspräsident Khol informierte die Mitglieder der Präsidialkonferenz darüber hinaus über die kürzlich durchgeführte erste Sitzung des Präsidiums des Österreich-Konvents. Der Präsident wurde von den Mitgliedern der Präsidiale ermächtigt, im Zusammenwirken mit Konventspräsident Franz Fiedler die erforderlichen administrativen Schritte für die Durchführung des Konvents einzuleiten. (Schluss)

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