Herrn

Bundesminister

Dr. Ernst Strasser

Wien, 23. März 2004

Betrifft: Globalbudget und Effizienzgebot

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Das Mandat für den Ausschuss 6 des Österreich-Konventes beinhaltet unter anderem den Punkt Management der finanziellen Ressourcen/Globalbudget, der vom Ausschuss in der Zwischenzeit auch bereits abschließend erörtert worden ist.

Weiters wurde über ein verfassungsrechtlich verankertes Effizienzgebot diskutiert und ein Textvorschlag erarbeitet.

Zum Effizienzgebot konnte Konsens im Ausschuss erzielt werden, die Textvorschläge zum Globalbudget wurden intensiv diskutiert, hier konnte jedoch kein Konsens erzielt werden.

Diese beiden Themen bilden Schnittstellen zur Diskussion des Ausschusses 10, weshalb ich mir erlaube, Dir die Ergebnisse der Ausschussarbeit des Ausschusses 6 zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Werner Wutscher

Anlagen