Herrn
Bundesminister für Inneres

Dr. Ernst Strasser

Herrengasse 7

1010 Wien

Wien, 12. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Ernst!

Im Bundesministerium für Finanzen wurde ein Vorschlag für eine mehrjährige verbindliche Ausgabenregel erarbeitet, die zu ihrer Wirksamkeit einer verfassungsmässigen Grundlage bedarf und daher naheliegenderweise im Konvent diskutiert werden sollte. Der Vorschlag ist inspiriert von der internationalen Diskussion zu diesem Thema. Ich verweise in diesem Kontext darauf, dass auch die EU eine verbindliche mehrjährige Ausgabenbegrenzung kennt.

Es ergeht das Ersuchen, diesen Vorschlag als Tischvorlage für die Sitzung am 15.7.2004 dem Ausschuss 10 zur Verfügung zu stellen.

Mit den besten Grüßen

1 Beilage

Budgetregel: Das österreichische Modell

Ziel

Unterstützung des HBMF beim Erreichen des Ziels "ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus" durch:

· Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für konsequente budgetpolitische Entscheidungen

· und gleichzeitiger Wahrung des politischen Handlungsspielraumes

· Erhöhung der Verantwortung der Ressortminister

1. Verfassungsebene - Prozedurale Regel

· Verfassungsmäßige Verpflichtung einen mehrjähriger Ausgabenrahmen mit verbindlichen Obergrenzen zu erstellen mit dem Zusatz, dass die Ausgaben sich an den Einnahmen orientieren sollen (ohne dies weiter zu erläutern); konkrete Ausgestaltung erfolgt auf einfachgesetzlicher Ebene – Änderungen daher möglich

· Ausgabenrahmen für 4 Jahre, Roll-Forward alle 2 Jahre um weitere 2 Jahre

2. Inhaltliche Ausgestaltung

· Ausgabenpfad mit Obergrenze beschließen (Schuldenbremse): Umsetzung im Rahmen eines einfachgesetzlichen verbindlichen Ausgabenrahmens für mehrere Jahre; im Unterschied zum weiter bestehenden jährlichen Budget (das sich innerhalb des Ausgabenrahmens bewegen muss) wird der mehrjährige Ausgabenrahmen nicht auf Ansatzebene festgelegt sondern höher aggregiert (zumindest Ressort- und Kapitelebene).

· Ausgabenkategorien (z.B. folgende Blöcken: Zukunftsausgaben, Soziales & Gesundheit, Verwaltung, Zinsen, Sonstige) und technische Details festlegen: einfachgesetzlich

· Programmatische Erklärung zur Finanzpolitik (z.B. ausgeglichener Haushalt über Konjunkturzyklus, Abgabenquoten, Schuldenquoten): Selbstbindung der Regierung (Regierungserklärung)

3. Bewertung

· Transparent machen der politischen Prioritäten – Einhaltung wird mit dem Ausgabenrahmen nachvollziehbar

· Mehrjährige Planungssicherheit für Ressorts und für BMF (Budgetplanung)

· Kompatibel mit EU Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt)

· Entspricht OECD Best Practice Vorgangsweise