Vorschlag für Themen zur Vorberatung
in Ausschüssen des Konvents
1. Umfassende
Analyse der Staatsaufgaben inklusive der Kernaufgaben (Orthner).
(Über Anfrage hat
Universitätsprofessor Dr. Raschauer informell seine Bereitschaft
bekundet, einen zu diesem Thema einzusetzenden Ausschuss zu leiten.)
2. Juristische
Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Inkorporierung von Verfassungsgesetzen
und Verfassungsbestimmungen in die neue Bundesverfassung sowie Klärung der
Frage des juristischen Schicksals jener Verfassungsgesetze und
Verfassungsbestimmungen, die nicht in die neue Bundesverfassung inkorporiert
werden, sowie jener Bestimmungen des geltenden Bundes–Verfassungsgesetzes (z.B.
solcher operationalen Inhalts), die nicht in die neue Bundesverfassung übernommen
werden. Vorgangsweise zur Vermeidung der zahlreichen nur in der
österreichischen Verfassungspraxis bekannten „Verfassungsbestimmungen“ zur
Verfassundsdurchbrechung (Khol)
(Über Anfrage hat
Präsident Dr. Korinek informell seine Bereitschaft bekundet, einen zu diesem
Thema einzusetzenden Ausschuss zu leiten.)
3.
Aufbau
des Staates (EU, Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltung), Wahlen,
direkte
Demokratie, Verfassungsautonomie(inkl.
Sicherheitsbehörden) (Khol)
4.
Verhältnis
zwischen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des
Legalitätsprinzips sowie der EU Gesetzgebung (Orthner) (inkl.
Sozialämter, Schulbehörden, Agrar- und Sonderbehörden)(Khol).
5.
Grundrechtskatalog
(unter Berücksichtigung der Vorgaben auf der Ebene der Europäischen Union).
6.
Kompetenzverteilung
unter Berücksichtigung der neuen EU Verfassung und (Khol) mit dem
Ziel, einen klaren, nach Aufgabenbereichen gegliederten Kompetenzkatalog zu
schaffen (inkl. Schulwesen) (Khol).
7.
Struktur der
staatlichen Institutionen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des
effizienten Mitteleinsatzes, der Bürgernähe sowie der Entwicklungen des
E–Government.
8.
Einrichtung
einer effizienten Kontrolle auf Bundes– und Landesebene und Gestaltung des
Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt rascher und bürgernaher Entscheidungen (alle
Kontrollen, Gerichte, UVS, Volksanwaltschaft, etc.)(Khol).
9.
Dienstrecht
der Gebietskörperschaften. Effiziente Verwaltung im Internetzeitalter; Strukturen, Ressourcen,
Humankapital; Formen der Privatwirtschaftsverwaltung (Khol)
10.
Grundzüge der
Finanzverfassung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von
Einnahmen– und Ausgabenverantwortung und eines bedarfsgerechten
Finanzausgleiches.