Ausschuss 8

Demokratische Kontrollen

Zusammenfassung der Ergebnisse der 27. Sitzung des Präsidiums am 14. Juli 2004
(gereiht nach Themen)

Hinweise auf das B-VG beziehen sich auf dessen geltende Fassung.

Thema	Beratungsergebnis	Seite im AB	Ergebnisse im Präsidium
A.1.1.: Informationspflicht des Regierungsmitgliedes hat soweit zu reichen, wie seine Informationsrechte	Konsens	S 09	Konsens; Textvorschlag zu Art. 52 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag für die Grundsätze im B-VG sowie Regelungen für die GO in den Erläuterungen auszuarbeiten. (gilt für A.1.1. + A.1.2.)
A.1.2.: Streichung von Art 52 Abs 2 B-VG und Ergänzung von Abs 1 (Regelungen sollen Geschäftsordnungen treffen)	Überwiegend	S 09	Konsens sh. A.1.1.
A.1.3.: Errichtung eines Kontrollausschusses (ident mit A. 3.5)	Vereinzelt	S 10	Dissens; Textvorschlag zu Art. 52 c B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.1.4.: Notwendigkeit der Präzisierung der "Entschlagungsrechte" eines Ministers bei Anfragen	Konsens	S 10	Dissens; Textvorschlag zu Art. 52 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.1.5.: Präzisierung des Fragerechtes im B-VG	Dissens	S 10	Dissens; Frage des GOG-NR Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akordieren über den Umfang der Beantwortung und darüber, wie der Gegenstand der Vollziehung definiert wird auszuarbeiten.
A.1.6.: Auswirkungen einfachgesetzl. Weisungsfreiheit auf Interpellationsrechte – nochmalige Befassung des Ausschusses	Konsens	S 10	Konsens; Ergebnis des gemeinsamen Ausschusses A06+ A07 abwarten.
A.2.1.: Schaffung von Informations- und Mitwirkungsrechten bei internationalen Organisationen	Vereinzelt	S 11	Dissens
A.2.2.: Berichte von BM über internat. Organisationen mit nachfolgender Debatte	Dissens	S 11	Offen; Textvorschlag zu Art. 55 Abs. 6 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.3.1.: Beibehaltung des ständ. RH-UA gemäß Art 52b B‑VG	Konsens	S 12	Konsens
A.3.2.: Mehr als eine gleichzeitige Prüfung des ständ. RH-UA auf Verlangen einer Minderheit	Dissens	S 12	Dissens
A.3.3.: Aktenvorlage an den ständ. RH-UA	Dissens	S 12	Dissens
A.3.4.: Minderheitsrecht auf Durchführung einer Gebarungsprüfung im B-VG	Dissens	S 12	Dissens
A.3.5.: Schaffung eines Kontrollausschusses für Unternehmen im öffentlichen Besitz (ident mit A. 1.3)	Vereinzelt	S 12	Dissens
A.4.1.: Beibehaltung der geltenden Rechtslage bei Ministeranklagen	Überwiegend	S 13	Dissens
A.4.2.: Ministeranklage als Minderheitsrecht	Vereinzelt	S 13	Dissens
A.4.3.: Besondere Kontrolle von Ministerentscheidungen in "eigener Sache"	Vereinzelt	S 13	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, eine rechtsvergleichende Studie zu beschaffen und alternative Möglichkeiten aufzuzeigen.
A.5.1.: "Mindestkontrollstandards" für Landtage im B-VG	Dissens	S 14	Dissens; Textvorschlag zu Art. 99 Abs. 3 B-VG vorhanden Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht eine rechtsvergleichende Studie betreffend die Rechte der Landtage zu beschaffen.
A.5.2.: Allgemeiner Verweis auf Kontrollrechte für Landtage samt Minderheitsrechten im B-VG	Konsens	S 14	Dissens; Textvorschlag zu Art. 98 Abs. 5 B-VG vorhanden
A.6.1.: Parl. Kontrolle der mittelbaren Bundesverwaltung – Entscheidung erst, wenn über Verländerung entschieden ist; entfällt		S 15
A.6.2.: Beibehaltung d. teilw. parl. Praxis in Landtagen, Fragen betr. Angelegenheiten d. mittelb. Bundesverwaltung zu beantworten	Konsens	S 15	Konsens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren. (gilt für A.6.2. – A.6.3.a)
A.6.3.: B-VG-Verpflichtung zur Beantwortung v. Fragen über die mittelbare Bundesverwaltung in den Landtagen	Vereinzelt	S 15	Konsens; Textvorschlag zu Art. 98 Abs 5 B-VG vorhanden
A.6.3.a: Parlamentarische Kontrolle soll an Organisation anknüpfen (NR Bundesbehörden, LTg Landesbehörden)	Vereinzelt		Konsens sh. A.6.3.
A.7.: Keine Amtsverschwiegenheit oberster Vollzugsorgane gegenüber "ihrem" allgemeinen Vertretungskörper	Konsens	S 16	Konsens Textvorschlag zu Art. 20 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.8.. Einsetzung v. Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht	Dissens	S 16	Dissens; Textvorschlag wird von der Opposition vorgelegt, mit Organstreitverfahren, jedoch nur hinsichtlich der Untersuchungsausschüsse
A.9.1.: Schaffung eines Organstreitverfahrens vor dem VfGH, insb. wenn Minderheitsrechte (zB Untersuchungsausschuss) ausgebaut werden	Konsens	S 18	Dissens
A.9.2.: Volle Reichweite d. Organstreitverfahrens wie in d. BRD	Vereinzelt	S 18	Dissens Grüne legen Textvorschlag vor.
A.10.1.: Unveränderte Beibehaltung d. persönlichen Geltungsbereiches der parl. Immunität (ausgenommen A.10.4.)	Überwiegend	S 19	Konsens; Alle-Ja
A.10.2.: Begriffe der parl. und außerparl. Immunität sollen jene der beruflichen und außerberuflichen Immunität ersetzen	Konsens	S 20	Konsens; Textvorschlag zu Art. 57 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.10.3.: Grundsätzliche Beibehaltung des sachlichen Geltungsbereiches der parl. Immunität (keine Ausweitung)	Konsens	S 20	Konsens
A.10.4.: Erweiterung der parl. Immunität auf alle, die im Plenum des Vertretungskörpers redeberechtigt sind	Überwiegend	S 20	Alle-Nein
A.10.5.: Keine parl. Immunität bei "verleumderischen Äußerungen"	Vereinzelt	S 20	Alle-Nein
A.10.6.: Grundsätzl. Beibehaltung der bestehenden außerparl. Immunität	Überwiegend	S 21	Konsens; Textvorschlag zu Art. 57 B- VG liegt vor (gilt für A.10.6. – A..10.9). Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.10.7.: Außerparl. Immunität – Klarere Grenzziehung zwischen politischer Tätigkeit und privater Sphäre	Konsens	S 21	Konsens
A.10.8.: Außerparl. Immunität – Beibehaltung der Verfolgungshemmung	Konsens	S 21	Konsens
A.10.9.: Unveränderte Beibehaltung des Verhaftungs- sowie Schutzes vor Hausdurchsuchungen	Konsens	S 21	Konsens
A.10.10.: Beseitigung der außerparl. Immunität bzw. deren inhaltlicher Ausbau	Vereinzelt	S 21	Status quo
A.10.11.: Außerparl. Immunität – Schutz für engagierte Bürger vor zivilgerichtl. Klagen	Vereinzelt	S 21	Alle-Nein
A.10.12.: Mitglieder des BR erhalten Immunitätsschutz wie Abg. zum NR – Entscheidungen trifft der BR selbst	Überwiegend	S 21	Zusammensetzung BR abwarten.
A.10.13.: Immunität v. Landtagsabgeordneten soll in Landesverfassungen geregelt werden – kann strenger als Art 57 B-VG sein – im B-VG lediglich Verweis auf Landesverfassungsgesetz-Bestimmungen	Überwiegend	S 22	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht in Absprache mit der Verbindungsstelle der Bundesländer einen Textvorschlag auszuarbeiten.
A.10.14.: Bundespräsident soll künftig die außerparl. Immunität von NR-Abgeordneten zukommen	Offen	S 22	Alle-Ja; Textvorschlag zu Art. 63 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
A.10.14.a.: Entfall der Immunität des Bundespräsidenten			Dissens
A.11.1.: Die "politischen" Unvereinbarkeiten sind ausreichend geregelt	Überwiegend	S 24	Konsens; Textvorschlag zu Art. 19 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, Textvorschlag für B-VG und Eckpunkte für ein neues UnvG unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte A.11.1. bis A.11.30 auszuarbeiten. Anhand dieser Eckpunkte soll ein konkreter Text von einem Experten ausgearbeitet werden.
A.11.2.: Art 19 Abs 2 B-VG hat nicht nur Verweis auf UnvG, sondern auch die notwendigen Eingriffe ins Verfassungsrecht zu enthalten (zB Grundrechtseingriffe)	Konsens	S 24	Konsens
A.11.3.: UnvG soll auch künftig für alle drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) gelten	Überwiegend	S 24	Konsens
A.11.4.: Landesverfassungsgesetzgeber soll jedoch die Möglichkeit haben, strengere Regelungen zu beschließen	Konsens	S 25	Konsens
A.11.5.: Beibehaltung d. kasuistischen Regelungen von Unvereinbarkeiten (keine interpretationsbedürftigen "Generalregeln")	Konsens	S 25	Konsens
A.11.6.: Erhöhte Bestandsgarantie für das Unvereinbarkeitsgesetz	Konsens	S 25	Konsens („Trabant“)
A.11.7.: Meldung jeglicher Tätigkeit mit Erwerbsabsicht (Erweiterung von § 4 UnvG)	Konsens	S 25	Konsens
A.11.8.: Entscheidungen gem. UnvG verbleiben bei den Unvereinbarkeitsausschüssen (keine prim. Zuständigkeit beim VfGH)	Konsens	S 25	Konsens
A.11.9.: Unterschiedliche Entscheidungstypen des Unvereinbarkeitsausschusses bei Personen mit u. ohne Berufsverbot	Konsens	S 25	Konsens
A.11.10.: Unentgeltliche Tätigkeiten sind neben Mandat grundsätzlich zulässig	Konsens	S 26	Konsens
A.11.11.: Unvereinbarkeitsentscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit (dzt. einfache Mehrheit)	Dissens	S 26	Dissens
A.11.12.: Nähere Definition des Begriffes "Beruf" im UnvG A.11.12.a.: Definition jedenfalls jede Tätigkeit, für die ein Entgelt erzielt wird)	Konsens	S 26	Konsens Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, weitere Überlegungen über eine mögliche Definition der entgeltlichen Tätigkeit anzustellen..
A.11.13.:Die eigene Vermögensverwaltung darf auf Unternehmungen keinen Einfluss nehmen	Konsens	S 26	Konsens; Alle-Ja
A.11.14.: Weitere Einschränkung für die Tätigkeit in Interessensvertretung neben einem Mandat	Vereinzelt	S 27	Dissens
A.11.15.: Schaffung einer "Lobbyistenliste"	Vereinzelt	S 27	Dissens; Grüne Fraktion legt Textvorschlag vor.
A.11.16.: Ausweitung der Deklarierungspflichten auf alle "nennenswerten Vermögenswerte" – keine Bagatellgrenzen	Konsens	S 27	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht Status quo auf Umgehungsmöglichkeiten zu prüfen.
A.11.17.: Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen	Dissens	S 27	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht unter Berücksichtigung des entsprechenden Erkenntnisses des VfGH die Vereinbarkeit mit EU-RL zu prüfen.
A.11.18.: Einleitung von Untersuchungen über die ordnungsgemäße Deklaration auf Antrag einer Minderheit	Vereinzelt	S 27	Dissens
A.11.19.: Nähere Definition des Begriffes "außergewöhnlicher Vermögenszuwachs" (§ 3a Abs 3 UnvG)	Vereinzelt	S 27	Konsens; Alle-Nein
A.11.20.: Detaillierte Regelung d. Rechtspflichten des Präs. bei Vermögensdeklarationen	Vereinzelt	S 27	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht zu prüfen, ob der Präsident des RH eine Meldung an den UnvA erstatten soll.
A.11.21. Streichung d. Untersagungsmöglichkeit bzw. deren Verschärfung	Vereinzelt	S 28	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht die Frage zu prüfen.
A.11.22.: Beibehaltung der Rechtslage über die Fortführung der Tätigkeit als öffentlich Bediensteter während einem Mandat	Überwiegend	S 28	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht zu prüfen, ob die Norm im UnvG angesiedelt werden soll.
A.11.23.: Außerdienststellung v. öffentl. Bediensteten während Mandatsausübung (ohne Bezüge)	Vereinzelt	S 28	Dissens
A.11.24.: Anrufung des VfGH zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausübung einer privatwirtschaftl. Tätigkeit eines Mandatars	Konsens	S 28	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag (gilt auch für A.11.26. – A.11.28.) auszuarbeiten.
A.11.25.: Auch eine Minderheit soll den oben genannten Antrag stellen können	Vereinzelt	S 28	Dissens
A.11.26.: VfGH soll in solchen Verfahren nicht nur Mandat aberkennen, sondern auch Rechtsverletzung feststellen können (analog zu Art 142 Abs 4 B-VG)	Konsens	S 28	Konsens
A.11.27: Vertretungskörper hat lediglich Antragsrecht – rechtl. Qualifikation obliegt VfGH	Konsens	S 28	Konsens
A.11.28.: Rechtsschutz für den von einer Unvereinbarkeitsentscheidung getroffenen Mandatar	Konsens	S 28	Konsens
A.11.29.: Anrufung des VfGH in Unvereinbarkeitsangelegenheiten auf Antrag einer Minderheit	Dissens	S 28	Dissens
A.11.30.: Legistische Überarbeitung des Unvereinbarkeitsrechtes	Konsens	S 29	Konsens; sh. A.11.1.
B.1.1.: Beibehaltung des geltenden bundesverfassungsgesetzl. Gemeindekontrollrechtes (Art 115 ff B-VG)	Überwiegend	S 30	Dissens
B.2.: Mindestniveau "für politische Kontrollrechte in den Gemeinden"	Vereinzelt	S 30	Dissens; Textvorschlag zu Art. 117 Abs. 9 B-VG vorhanden.
B.3.: Grundsatz d. Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzung im B-VG	Vereinzelt	S 30	Dissens; die Grüne Fraktion legt eine Darstellung der Rechtslage in den Gemeindordnungen, Problemfälle und einen entsprechenden Textvorschlag vor.
C.1.1.: Organisation des RH soll weitgehend unverändert beibehalten werden	Konsens	S 31	Konsens
C.1.2.: Legist. Überarbeitung d. 5. Hauptstückes (Vermeidung von Wiederholungen - bessere Systematik)	Konsens	S 31	Konsens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
C.1.3.: Funktionsperiode (12 J.) sowie Verbot der Wiederwahl beibehalten	Konsens	S 31	Konsens
C.1.4.: Wahl des RH-Präsidenten im NR	Vereinzelt	S 31	Offen
C.1.5.: Wahl des RH-Präsidenten in der Bundesversammlung	Überwiegend	S 31	Offen
C.1.6.: Vorberatung d. Wahl im HA NR	Überwiegend	S 31	Konsens; Alle-Ja
C.1.7.: Exklusives Antragsrecht der nicht in der Bundesreg. vertretenen NR-Minderheit für den Wahlvorschlag	Vereinzelt	S 31	Dissens
C.1.8.: Wahl des RH-Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit	Dissens	S 31	Dissens
C.1.9.: Abwahl des RH-Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit	Überwiegend	S 31	Dissens
C.1.10.: Wahl u. Abwahl des RH-Präs. mit demselben Quorum	Vereinzelt	S 31	Dissens-Konsens nur über einen begründeten Antrag
C.1.11.: Keine Wiedereinführung d. RH-Vizepräsidenten	Konsens	S 31	Dissens
C.2.1.: RH-Prüfungskompetenz schon bei 25% Unternehmensbeteiligung (bisher 50%)	Dissens	S 33	Dissens
C.2.2.: RH-Prüfungskompetenz für Direktförderung der EU	Konsens	S 33	Konsens (Mitprüfung mit Europ. RH)
C.2.2.a: Wenn LRH eingerichtet ist, soll RH in diesem Umfang keine Prüfungskompetenz haben			Dissens; V legt Textvorschlag für die Abgrenzung der Kompetenzen von RH und L-RH vor.
C.2.3.: Keine generelle Prüfungskompetenz für alle Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern	Überwiegend	S 33	Dissens
C.2.4.: Keine verfassungsgesetzl. Verankerung für Koordinationspflichten von RH u. LRH	Konsens	S 33	Konsens
C.2.5.: Ablehnung der vollen Gleichstellung der Prüfungskriterien für gesetzl. Interessensvertretungen mit anderen Prüfungszuständigkeiten	Konsens	S 33	Dissens
C.2.6.: Keine begleitende Kontrolle durch den RH	Konsens	S 33	Konsens
C.2.7.: RH-Prüfungskompetenz für Großprojekte im Planungsstadium	Vereinzelt	S 33	Konsens; Alle-Nein
C.2.8.: Keine Verankerung des Verfahrensrechtes für die Erstellung von Berichten im B-VG	Konsens	S 33	Konsens
C.3.1.: Beibehaltung der parlamentarischen Rechte des RH-Präsidenten gem. Art 123a B-VG	Überwiegend	S 34	Dissens
C.3.2.: Keine parl. Vertretung durch den zur Leitung berufenen RH-Beamten	Konsens	S 34	Konsens
C.3.3.: Keine verfassungsgesetzl. Verankerung d. beratenden Tätigkeit des RH	Konsens	S 34	Konsens
C.3.4.: Keine Entlastung des RH von artfremden Tätigkeiten (insb. Einkommensberichte)	Konsens	S 35	Konsens
C.3.4.a.: Entfall des Einkommensberichtes			Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht zu prüfen, ob das seinerzeitige Ziel für die Einführung des Einkommensberichtes im Lichte der VfGH/EuGH Entscheidung überhaupt erfüllt werden kann. (sh. A.11.17.)
C.3.5.: Verankerung der Rechte des RH-Präsidenten in den Landtagen im B-VG	Dissens	S 35	Konsens; Alle-Nein
C.4.: Keine Änderung der Budgetrechte des RH	Überwiegend	S 35	Dissens
D.1.1.: Beibehaltung der 6-jährigen Funktionsperiode u. der einmaligen Wiederwahl für Mitglieder der VA	Überwiegend	S 36	Dissens
D.1.2.: Vierjährige Funktionsperiode u. zweimalige Wiederwahl für VA-Mitglieder	Vereinzelt	S 36	Alle-Nein
D.1.3.: Bei Änderung der NR-Mehrheitsverhältnisse auch Änderungen in der VA	Vereinzelt	S 36	Dissens (sh. D.1.15.)
D.1.4.: Zahl d. Mitglieder d. VA (Vorschläge für 1 bis 4 Mitglieder)	Dissens	S 36	Dissens; V legt Textvorschlag vor (1 VA vom NR gewählt und 1 Vize VA BR gewählt).
D.1.5.: Wahl d. Mitglieder der VA durch NR oder Bundesversammlung	Dissens	S 37	Dissens
D.1.6.: Wahl mit einfacher od. Zwei-Drittel-Mehrheit	Dissens	S 37	Dissens
D.1.7.: Beibehaltung der Nominierungsrechte der 3 mandatsstärksten Fraktionen (falls VA Kollegialorgan bleibt)	Überwiegend	S 37	Offen (s.h. D.1.3.)
D.1.8.: Regelung für die Ausübung der Nominierungsrechte bei Mandatsgleichstand	Vereinzelt	S 37	Offen (s.h. D.1.3.)
D.1.9.: Nominierungsrecht durch die Opposition	Vereinzelt	S 37	Dissens
D.1.10.: Wahlvorschlag durch HA-NR (auch wenn Bundesversammlung wählt)	Konsens	S 37	Offen (s.h. D.1.3.)
D.1.11.: Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Mitglieder d. VA	Überwiegend	S 37	Konsens für die Möglichkeit der Abwahl, nicht betreffend das Quorum.
D.1.12.: Abwahl durch NR od. Bundesversammlung	Dissens	S 37	Konsens darüber, dass der Wahlkörper, der wählt, auch abwählen soll.
D.1.13.: Abwahl mit einfacher od. Zwei-Drittel-Mehrheit	Dissens	S 37	Dissens
D.1.14.: Für Wahl u. Abwahl das gleiche Konsensquorum	Vereinzelt	S 37	Dissens
D.1.15.: Beibehaltung d. geltenden Nachwahlregelung (falls VA Kollegialorgan bleibt)	Konsens	S 37	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht eine Formulierung auszuarbeiten, nach der die Nachnominierung durch die nunmehr drittstärkste Fraktion erfolgt, wenn nach einer Wahl ein VA wegfällt, den die vorher drittstärkste Fraktion nominiert hatte.
D.2.: Länder sollen verpflichtet werden, eine VA (VA oder LVA) einzurichten (Entfall der Möglichkeit keine VA Zuständgkeit zu haben)	Konsens	S 38	Konsens
D.2.a.: VA-Kontrolle soll an Organisation anknüpfen (VA-Bund für Bundesbehörden, VA-Land für Landesbehörden)			Dissens
D.3.1.: Erstattung von Sonderberichten	Dissens	S 40	Dissens
D.3.2.: Zuständigkeit von Ausschüssen zur Beratung der VA-Berichte nicht in der Verfassung	Konsens	S 40	Konsens
D.3.3.: Prüfungszuständigkeit der VA für ausgegliederte Rechtsträger (idente Prüfungszuständigkeit wie der RH)	Dissens	S 40	Dissens; Ergebnis des gemeinsamen Ausschusses A06 + A07 abwarten
D.3.4.: Zuständigkeiten der VA betr. gerichtl. Säumnis und bei Dienstpflichtverletzungen von Richtern	Dissens	S 40	Dissens; Ergebnis A09 abwarten.
D.3.5.: Keine Entscheidung über Beschwerden zur Wahrung der Gesetze in diesem Konventsausschuss	Überwiegend	S 40	A09 befassen
D.3.6.: Verfassungsgesetzliche Fristen für Antwortpflicht der geprüften Einrichtungen	Dissens	S 41	Konsens; Alle-Nein
D.3.7.: Antragsrecht der VA für Normprüfungsverfahren bei Gesetzen	Dissens	S 41	Dissens; Textvorschlag zu Art. 148e B-VG liegt vor. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
D.3.8.: Prüfungsaufträge an die VA durch Beschluss eines Vertretungskörpers od. obersten Organes	Dissens	S 41	Dissens
D.4.1.: Keine Änderung der Budgetrechte der VA	Überwiegend	S 41	Dissens
D.4.2.: Keine Erweiterung d. parl. Mitwirkungsrechte der VA	Überwiegend	S 42	Dissens
E.1.: Regelung der Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über LRH-Kompetenzen in Art 126a od. Art 138 B-VG	Dissens	S 43	Konsens; in Art 138 B-VG verankern. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag für Art 138 B-VG auszuarbeiten, der sowohl RH als auch LRH umfassen soll.
E.2.: LRH sollen auch zur Prüfung von Gemeinden u. Gemeindeverbänden zuständig sein	Dissens	S 43	Dissens
E.3.: Ländern soll ermöglicht werden, eine Prüfungskompetenz des LRH für Gemeinden u. Gemeindeverbände zu schaffen	Konsens	S 43	Dissens
E.4.: Schaffung eines "Mindestniveaus" für die Organisation und die Kontrollinstrumentarien der LRH	Dissens	S 43	Dissens
E.5.: Bundesverfassungsgesetzl. Verankerung der Prüfungskompetenz d. LRHs für EU-Direktförderungen u. bei Unternehmungen ab einer 25%igen Beteiligung	Dissens	S 43	Dissens
F.1: Auskunftspflicht soll der Amtsverschwiegenheit übergeordnet werden (Regel/Ausnahmebeziehung)	Konsens	S 44	Konsens
F.2.: Subjektives einklagbares Recht des Betroffenen auf Auskunftserteilung F.2.a.: Recht auf Dokumentenzugang	Konsens	S 44	Dissens; Textvorschläge zu Art. 20 Abs. 3 vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, verfassungsgesetzliche Notwendigkeit zu prüfen. Dissens; Textvorschlag zu Art. 20 Abs. 3 liegt vor.
F.3.: Einschränkung der Amtsverschwiegenheit vor allem auf die Gründe von Art 10 Abs 2 EMRK sowie den Schutz personenbezogener Daten	Überwiegend	S 45	Dissens; Textvorschlag zu Art 20 Abs. 3 liegt vor. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
F.4.: Ausnahme von der Informationspflicht ausschl. auf Grund von Art 10 Abs 2 EMRK	Vereinzelt	S 45	Dissens; Textvorschlag zu Art 20 Abs. 3 liegt vor.
F.5.: Keine Volksöffentlichkeit für Verwaltungsverfahren	Überwiegend	S 45	Dissens
F.6.: Einheitliches AuskunftspflichtG in Ausführung des neuen Art 20 B-VG für Bund, Länder u. Gemeinden	Überwiegend	S 45	Konsens; Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag auszuarbeiten.
F.7.: Bedarfkompetenz des Bundes für Auskunftspflichtrecht	Vereinzelt	S 45	Offen
F.8.: Auskunftspflicht auch für Gerichte	Konsens	S 45	Konsens
F.9: Auskunftspflicht differenziert auch für ausgegliederte Rechtsträger (individuell in den Ausgliederungsgesetzen zu regeln)	Überwiegend	S 45	Offen; Ergebnis des gemeinsamen A06 + A07 abwarten.
F.10.: Abstrakte Formulierung für die erfassten Datenarten (keine taxative Aufzählung im B-VG)	Konsens	S 45	Konsens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag auszuarbeiten.
G.1.1.: Volksbegehren auch für Verordnungsmaterien	Dissens	S 46	Dissens; Textvorschlag zu Art. 41 Abs. 2 vorhanden.
G.1.2: Kein Volksbegehren für individuelle Verwaltungsakte	Überweigend	S 47	Dissens
G.1.3.: Volksbegehren über das Verhalten österr. Vertreter in der EU-Willensbildung u. bei Staatsvertragsverhandlungen	Vereinzelt	S 47	Dissens, Textvorschlag zu Art. 41 Abs. 2 vorhanden.
G.1.4.: Möglichkeit der Teilnahme an Volksbegehren aus dem Ausland (analog wie bei NR-Wahlen)	Konsens	S 47	Konsens; Textvorschlag zu Art. 41 Abs. 2 vorhanden
G.1.5.: Beteiligung an Volksbegehren mittels Brief bzw. E-Voting	Dissens	S 47	Dissens; Ergebnis A03 betreffend Wahlrecht abwarten.
G.1.6.: Gleiches Mindestalter bei Volksbegehren u. im Wahlrecht	Konsens	S 47	Konsens
G.1.7.: Absenkung des Mindestalters zur Teilnahme an Volksbegehren und Wahlen auf 16 Jahre	Dissens	S 47	Dissens
G.1.8.: Beibehaltung des derzeitigen Einleitungsverfahrens u. der Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksbegehren	Konsens	S 47	Konsens
G.1.9.: Obligatorische Volksabstimmungen bei stark unterstützten Volksbegehren, die nicht umgesetzt werden	Dissens	S 47	Dissens
G.1.10.: Zwang der inhaltlichen Stellungnahme des NR zu einem Volksbegehren am Ende der Beratungen (mittels Ausführungsgesetze od. einer Abstimmung über das Volksbegehren selbst)	Dissens	S 48	Dissens
G.1.11.: Erhöhte Bindungswirkung für Gesetze, die auf Volksbegehren zurückgehen	Vereinzelt	S 48	Alle-Nein
G.1.12.: Kein "Untergang" von nicht fertig beratenen Volksbegehren mit Ende einer GP	Konsens	S 48	Konsens; Textvorschlag zu Art. 28 B-VG vorhanden. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, in Absprache mit A03 einen Textvorschlag zu akkordieren.
G.2.1.: Volksbefragungen nur über Angelegenheiten von "grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung" (geltende Rechtslage)	Überwiegend	S 49	Dissens
G.2.2.: Volksbefragungen in Angelegenheiten der EU und bei Staatsverträgen	Vereinzelt	S 49	Dissens;
G.2.3.: Volksbefragung in Teilen des Bundesgebietes	Vereinzelt	S 49	Dissens
G.2.4.: Volksbefragung der Länder in Angelegenheiten, bei denen der Bund zuständig ist	Vereinzelt	S 49	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag auszuarbeiten.
G.2.5.: Volksbefragung auch zu Verordnungsmaterien	Überwiegend	S 49	Dissens; Textvorschlag zu Art. 49b B-VG vorhanden.
G.2.6.: Volksbefragungen zu Entscheidungen von Verwaltungsbehörden	Vereinzelt	S 49	Dissens
G.2.7.: Bürgerinitiativrecht zur Durchführung v. Volksbefragungen	Vereinzelt	S 49	Dissens; Textvorschlag zu Art. 49b Abs. 1 B-VG liegt vor.
G.2.8.: Volksbefragungen auf Initiative einer parl. Minderheit	Vereinzelt	S 49	Alle-Nein
G.2.9.: Initiativrecht des BR zur Durchführung von Volksbefragungen	Dissens	S 49	Alle-Nein; Textvorschlag zu Art. 49b Abs. 1 B-VG liegt vor.
G.2.10.: Absenkung des Mindestalters zur Teilnahme an Volksbefragungen auf 16 Jahre	Dissens	S 50	Dissens
G.3.1.: Beibehaltung der obligatorischen Volksabstimmungen im bisherigen Umfang (bei Gesamtänderung des B-VG)	Konsens	S 50	Konsens
G.3.2.: Recht der Bundesregierung, eine "Vorabentscheidung" des VfGH zu beantragen, ob ein konkretes Gesetzesvorhaben einer obligatorischen Volksabstimmung zuzuführen ist (Gesamtänderung)	Konsens	S 50	Dissens; Textvorschlag zu Art. 44 Abs. 4 B-VG liegt vor. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren. (gilt auch für G.3.3. + G.3.4.)
G.3.3.: Recht des Bundespräsidenten, eine "Vorabentscheidung" des VfGH zu beantragen, ob ein konkretes Gesetzesvorhaben einer obligatorischen Volksabstimmung zuzuführen ist (Gesamtänderung)	Dissens	S 51	Dissens; Textvorschlag zu Art. 44 Abs. 4 B-VG liegt vor.
G.3.4.: Recht einer Minderheit des NR, eine "Vorabentscheidung" des VfGH zu beantragen, ob ein konkretes Gesetzesvorhaben einer obligatorischen Volksabstimmung zuzuführen ist (Gesamtänderung)	Vereinzelt	S 51	Dissens
G.3.5.: Erhöhte Bestandskraft bzw. eine erschwerte Abänderbarkeit für Gesetze, die einer Volksabstimmung unterzogen wurden	Vereinzelt	S 51	Alle-Nein
G.3.6.: "Ministeranklage" bei Verletzung eines durch Volksabstimmung legitimierten Gesetzes	Vereinzelt	S 51	Dissens
G.3.7.: Beibehaltung des Abstimmungsverfahrens	Konsens	S 51	Konsens
G.3.8.: Herabsetzung des Mindestalters zur Teilnahme an Volksabstimmungen auf 16 Jahre G.3.8.a.: Briefwahl u. E-Voting	Dissens	S 51	Dissens Dissens; Ergebnis A03 zum Wahlrecht abwarten.
G.3.9.: Initiativrecht des BR zur Durchführung einer Volksabstimmung	Dissens	S 51	Alle-Nein
G.3.10.: Durchführung einer Volksabstimmung auf Initiative einer bestimmten Anzahl von Ländern	Vereinzelt	S 51	Konsen; Alle-Nein
G.3.11.: Einführung von "Vetoreferenden" (Abstimmung über das Außerkraftsetzen eines geltenden Gesetzes)	Vereinzelt	S 51	Dissens; Textvorschlag zu Art. 43 Abs. 2 B-VG liegt vor.
G.4.1.: Beibehaltung d. Rechtslage bei Petitionen u. Bürgerinitiativen	Überwiegend	S 52	Konsens
G.4.2.: Kein "Sondervereinsrecht" für Bürgerinitiativen	Konsens	S 52	Konsens
G.4.3.: Bestehende Verfahrensrechte von Bürgerinitiativen werden nicht in Frage gestellt	Konsens	S 52	Konsens
G.4.4.: Erleichterte Teilnahme auch für Petitionen u. Bürgerinitiativen, sofern solche im Wahlrecht geschaffen werden	Konsens	S 52	Konsens; Ergebnis A03 abwarten.
G.5.1.: Verfassungsgesetzliche Pflicht zur Durchführung von Begutachtungsverfahren zu Regierungsvorlagen	Dissens	S 53	Dissens; Ergebnis A03 abwarten.
G.5.2.: Verfassungsgesetzliche Pflicht zur Durchführung von Begutachtungsverfahren zu Verordnungen	Vereinzelt	S 53	Dissens
G.6.: Keine B-VG-Verankerung einer Abwahlmöglichkeit für direkt gewählten Bürgermeister – Regelung soll Ländern überlassen bleiben	Überwiegend	S 54	Dissens Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
G.7.1.: Verankerung von Mindeststandards für die direkte Demokratie in Ländern u. Gemeinden im B-VG	Dissens	S 54	Dissens; Textvorschlag zu Art. 99 Abs 3 B-VG vorhanden.
G.7.2.: Größerer Gestaltungsspielraum für die direkte Demokratie in den Ländern	Dissens	S 54	Dissens
G.7.3.: Größerer Spielraum für Länder, nur wenn diese zumindest die direkt demokrat. Standards des B-VG verwirklicht haben	Vereinzelt	S 54	Dissens
G.7.4.: Zuständigkeit des VfGH als Wahlgerichtshof bei direktdemokratischen Entscheidungen der Länder analog zu Art 141 Abs 3 B-VG	Konsens	S 54	Konsens; Textvorschlag zu Art 141 Abs. 3 liegt vor. Ergänzungsmandat: A08 wird ersucht, einen Textvorschlag zu akkordieren.
G.7.5.: Effekt. Rechtsschutz bei Ablehnung direktdemokrat. Instrumente auf Gemeinde- u. Landesebene	Konsens	S 55	Dissens
H.1.: Möglichst wenige "Sonderkontrollorgane" in Abweichung von den im B-VG geregelten derartigen Einrichtungen (insb. der VA)	Überwiegend	S 56	Ergebnis des gemeinsamen Ausschusses A06 + A07 abwarten.
H.2.: Einheitl. Standards im B-VG für Rechte u. Pflichten von besonderen Kontrollorganen	Dissens	S 56	Ergebnis des gemeinsamen Ausschusses A06 + A07 abwarten.
H.3.: Sicherstellung d. Unabhängigkeit d. Landesumweltanwaltschaften im B-VG	Vereinzelt	S 56	Dissens; Textvorschlag liegt vor.

Konsens: Einvernehmen bzw. keine Gegenstimme zu einer Position (kann auch die Ablehnung eines Vorschlags bedeuten)

Überwiegend: von den Mitgliedern überwiegend befürwortet

Dissens: keine klare Tendenz für oder gegen eine Position erkennbar

Vereinzelt: nur von einzelnen Mitgliedern befürwortet