Präsidiumsklausur am 23. November 2004

Ergebnisse der Beratungen zu den Grundrechten (Ausschuss 4)

Übersicht: im Präsidium behandelte Grundrechte (23.11.2004)
A. Fundamentalgarantien	1	Recht auf Menschenwürde
	2	Recht auf Leben, Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit
	3	Folterverbot
	4	Asylrecht	X
	5	Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit
B. Gleichheitsrechte	6	Allgemeiner Gleichheitssatz, allgemeines Diskriminierungsverbot	X
	7	Gleichheit von Frau und Mann	X
	8	Rechte von Menschen mit Behinderung	X
	9	Rechte von Kindern	X
	10	Rechte von älteren Menschen	X
	11	Rechte der Volksgruppen	X
C. Freiheitsrechte	12	Schutz der persönlichen Freiheit
	13	Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (einschließlich Recht auf Wehrersatzdienst)	(X)
	14	Aufenthaltsfreiheit
	15	Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	16	Schutz des Hausrechts
	17	Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation
	18	Grundrecht auf Datenschutz
	19	Freiheit der Meinungsäußerung, Kommunikationsfreiheit
	20	Rundfunkfreiheit
	21	Freiheit der Wissenschaft
	22	Kunstfreiheit
	23	Vereins- und Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit	(X)
	24	Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit	X
	25	Eigentumsgarantie (einschließlich Liegenschaftsverkehrsfreiheit)
	26	Recht auf Ehe und Familie, Schutz von Ehe und Familie

D. Soziale Rechte	27	Recht auf Bildung (einschließlich Recht auf kulturelle Teilhabe)	X
	28	Schutz der Gesundheit, Schutz der Umwelt	X
	29	Recht auf existenzielle Mindestversorgung, Recht auf soziale Sicherheit	X
	30	Recht auf Verbraucherschutz	X
	31	Recht auf Wohnung	X
	32	Recht auf Arbeit, R. auf Arbeitsvermittlung	X
	33	Recht auf Vereinbarkeit von Beruf u. Familie	X
	34	Recht auf Zugang zu Leistungen von allgemeinem Interesse	X
E. Politische Rechte	35	Wahlrecht (aktiv, passiv)
	36	Petitionsrecht
	37	Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern
	38	Rechte öffentlich Bediensteter
	39	Staatsbürgerschaftsrecht	X
F. Verfahrensrechte	40	Recht auf ein Verfahren vor der zuständigen Behörde
	41	Auskunftsrecht über Angelegenheiten öffentlicher Einrichtungen
	42	Recht auf ein faires Verfahren
	43	Recht auf ein mehrinstanzliches Verfahren
	44	Verbot rückwirkender strafrechtlicher Regelungen
	45	Doppelbestrafungsverbot
	46	Entschädigungsrecht
	47	Beschwerderechte
G. Allgemeine Bestimmungen	48	Allgemeine Bestimmungen

Textvorschläge des Ausschusses	Ergebnisse des Präsidiums
1 Fundamentalgarantien
1.4 Asylrecht Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Verfolgte haben ein Recht auf Asyl. (2) Dieses Recht wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gewährleistet. (3) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihr oder ihm die ernstliche Gefahr einer Verletzung elementarer Menschenrechte droht. Variante 2: Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gewährleistet. Variante 3: (1) Verfolgte genießen in Österreich Asyl, sofern sie in keinem anderen Staat tatsächlichen Schutz und rechtmäßigen Aufenthalt finden. (2) Jede Asylwerberin und jeder Asylwerber hat in Österreich ein Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Grundversorgung. (3) Niemand darf in einen Staat zurückgeschoben oder abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, der sie oder ihn nicht vor einer ernstlichen Gefahr einer Verletzung elementarer Menschenrechte schützt.	Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens V, F: Variante 1/Abs. 1 und 2 S, G: Variante 3. Hingewiesen wird auf das Refoulment-Verbot und das Verbot der “Kettenabschiebungen”. V stellt einen neuen Textvorschlag in Aussicht, der sich im Wesentlichen mit einem Textvorschlag des Ausschusses zu „3.3 Aufenthaltsfreiheit“ (Variante 2, Artikel 2 „Einreisefreiheit; Aufenthaltsgarantien“, Abs. 4) deckt. Dieser lautet wie folgt: Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. Keine Person darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, wenn für sie das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Vorbereitungskomitee: Erforderlich; dabei wären auch die Inhalte von Variante 3/Abs. 2 zu diskutieren.

2 Gleichheitsrechte

2.1 Allgemeiner Gleichheitssatz, allgemeines Diskriminierungsverbot Textvorschlag des Ausschusses (Konsens gab es bei Abs. 1; bei Abs. 2 fand die Variante 2 überwiegende Zustimmung): (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Variante 1 zu Abs. 2: Jede Form von Diskriminierung ist verboten. Variante 2 zu Abs. 2: Jede Form von Diskriminierung, insbesondere [zum Beispiel] wegen Geburt, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Rasse, Hautfarbe, genetischer Merkmale, Behinderung, Alter, ethnischer Herkunft, sozialer Herkunft, nationaler Minderheit, Sprache, Religion, Weltanschauung, Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen Partei, politischer oder sonstiger Anschauung, Vermögen oder sozialer Stellung, ist verboten und zu beseitigen.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Konsens bei Abs. 1 (allgemeiner Gleichheitssatz) Dissens bei Abs. 2 (allgemeines Diskriminierungsverbot): V, S, G: Variante 2 mit Ausnahme der „Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen Partei“ (V regt an, sich allenfalls an Art. II-21 der EU-Grundrechte-Charta zu orientieren) F: Variante 1; Rest in Erläuterungen Vorbereitungskomitee: Erforderlich

2.2 Gleichheit von Frau und Mann Textvorschlag des Ausschusses (Konsens gab es bei Abs. 1 und 2, keinen Konsens hingegen bei Abs. 3 bis 5): (1) Frauen und Männer haben das Recht auf tatsächliche Gleichstellung. (2) Menschen des benachteiligten Geschlechts haben Anspruch auf Maßnahmen, die bestehende Benachteiligungen beseitigen. (3) Ergänzungsvorschlag: Gesetzgebung und Vollziehung haben alle ihre Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter zueinander zu überprüfen (Geschlechterverträglichkeitsprüfung). (4) Ergänzungsvorschlag: Zur Beseitigung bestehender Ungleichheiten sind Möglichkeiten einer wirksamen Rechtsdurchsetzung[, einschließlich der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes,] auch für Verbände, Vereinigungen und Einrichtungen, deren Wirkungskreis sich auf die Herbeiführung der Geschlechtergleichheit bezieht, vorzusehen. (5) Variante 1 zu Abs. 5: Amtsbezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen. Variante 2 zu Abs. 5 (Art. 7 Abs. 3 B-VG): Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Neuer Textvorschlag von V: (1) Frauen und Männer sind in allen Bereichen gleichberechtigt. Dies schließt das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ein. (2) Frauen und Männer haben das Recht auf tatsächliche Gleichstellung und die Beseitigung bestehender Benachteiligungen wegen des Geschlechts. Konsens bei den „neuen“ Abs. 1 und 2 Dissens bei den „alten“ Abs. 3 bis 5 (abgelehnt von V, F) Vorbereitungskomitee: Erforderlich

2.3 Rechte von Menschen mit Behinderung Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: Nach dieser Variante wäre es ausreichend, den Schutz von Menschen mit Behinderung durch das „allgemeine Diskriminierungsverbot“ abzudecken. Eine weitergehende Erwähnung von Interessen und Rechten von Menschen mit Behinderung wäre demnach verzichtbar. Variante 2: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Die Republik bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. Sie anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft. Variante 3: Subvariante 1 zu Variante 3: (1) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (2) Behinderte haben ein Recht auf Zugang zu und auf Gleichstellung in allen Bereichen des täglichen Lebens. Dieses Recht gewährleistet der Gesetzgeber. Subvariante 2 zu Variante 3: (1) Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Maßnahmen, die tatsächliche Benachteiligungen beseitigen und die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch Ausbildung, Arbeit und Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft ermöglichen. (2) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen haben das Recht, die Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. Variante 4: (1) Kein Mensch darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (2) Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht auf Zugang zu und auf Gleichstellung in allen Bereichen des täglichen Lebens. (3) Die österreichische Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt. (4) Das Nähere bestimmen die Gesetze. Variante 5: (1) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (2) Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch Ausbildung, Arbeit und Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und Anspruch auf Maßnahmen, die tatsächliche Benachteiligungen beseitigen. Hör- und sprachbehinderte Menschen haben das Recht, die Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. (3) Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Im Wesentlichen Konsens V: Variante 3/Subvariante 2 unter der Voraussetzung, dass der Begriff „Maßnahmen“ sprachlich modifiziert wird. S, G: Variante 3/Subvariante 2 F: Variante 3/Subvariante 1/Abs. 1 i.V.m. Variante 3/Subvariante 2 (im Ergebnis vergleichbar mit Variante 5) Anmerkung G: Verankerung der Gebärdensprache (bei Art. 8 B-VG) Vorbereitungskomitee: Erforderlich

2.4 Rechte von Kindern Textvorschlag des Ausschusses (Konsens gab es bei Abs. 1 bis 3, keinen Konsens bei Abs. 4 bis 6): (1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. (2) Kinderarbeit ist verboten. (3) Kinder haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Diese Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt. (4) Variante 1 zu Abs. 4: Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, einschließlich von Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel. Kinder als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung haben ein Recht auf Rehabilitation. Variante 2 zu Abs. 4: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere Misshandlungen sind verboten. (5) Ergänzungsvorschlag: Kinder, die dauernd oder vorübergehend aus ihrer familiären Umgebung herausgelöst sind, haben Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates. (6) Ergänzungsvorschlag: Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind mindestens jene Rechte zu gewährleisten, die in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 und in anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegt sind.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Im Wesentlichen Konsens: Abs. 1 bis 3, Abs. 4/Variante 1 und Abs. 5. Abs. 6 wird als problematisch gesehen (dynamischer Verweis auf Kinderrechte-Konvention). Anmerkung G: Wunsch nach Umformulierung des Abs. 3 („Partizipation“ statt „Meinung“) und nach der Verankerung spezieller Garantien (individuelle Entwicklung und Entfaltung, Freizeit und Spiel). Redaktioneller Hinweis: Das Verbot der Kinderarbeit wird doppelt angeführt (in Abs. 2 und in Abs. 4/Variante 1) Vorbereitungskomitee: Erforderlich

2.5 Rechte von älteren Menschen Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: Ältere Menschen haben Anspruch auf ein würdiges und unabhängiges Leben, auf Teilnahme am [politischen, ]sozialen und kulturellen Leben und auf Pflege. Variante 2: Alte Menschen haben das Recht auf ein würdiges und unabhängiges Leben, auf Teilnahme am Arbeitsleben sowie am sozialen, politischen und kulturellen Leben und auf Hilfe im Fall der Pflegebedürftigkeit. Diese Rechte gewährleistet der Gesetzgeber. Variante 3: Die Republik anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Variante 4: Jede Diskriminierung aufgrund des Alters ist unzulässig. Eine angemessene Alterssicherung, die auf dem Grundsatz der Generationensolidarität unter Berücksichtigung der Verteilungsgerechtigkeit beruht, ist zu gewährleisten.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Konsens über Variante 1 (einschließlich des Begriffs „politisch”) i.V.m. Variante 4 unter dem Vorbehalt, dass abzuklären ist, ob sich dadurch Auswirkungen auf das „Recht auf soziale Sicherheit“ (Pkt. 4.3.2) ergeben. Vorbereitungskomitee: Erforderlich

2.6 Rechte der Volksgruppen Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante A: (1) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und achten sie. (2) Variante 1 zu Abs. 2: Bund, Länder und Gemeinden fördern den Geist der Offenheit und den interkulturellen Dialog und ergreifen wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen ungeachtet deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien. Variante 2 zu Abs. 2: Sie fördern die gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit zwischen allen im Staatsgebiet lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Sprache und Kultur, den Geist der Offenheit und den interkulturellen Dialog. (3) Jeder Mensch hat Anspruch auf Achtung seiner Sprache und Kultur. Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Angehörigen einer Volksgruppe darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm zustehenden Rechte [alternativ: durch das Bekenntnis oder Nichtbekenntnis zu einer Volksgruppe] ein Nachteil erwachsen. (4) Die [anerkannten] Volksgruppen und ihre Angehörigen haben im Rahmen der Gesetze Anspruch auf Förderung ihrer [Sprache und] Kultur, auf Kindergartenerziehung und Schulunterricht in öffentlichen Pflichtschulen in der jeweiligen Volksgruppensprache in ihrem Siedlungsgebiet und außerhalb dieses bei einem nachhaltigen Bedarf. Die Volksgruppen haben überdies Anspruch auf angemessene Förderung von privaten Kindergärten und Privatschulen, die der Pflege ihrer Sprache und Kultur dienen. (5) Die Volksgruppen und ihre Angehörigen haben Anspruch auf eine verhältnismäßige Anzahl von öffentlichen höheren Schulen und auf Einrichtung einer eigenen Schulaufsicht. (6) Die [anerkannten] Volksgruppen und ihre Angehörigen haben im gemischtsprachigen Gebiet einen Anspruch auf Gebrauch der jeweiligen Volksgruppensprache als zusätzliche Amtssprache im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie im öffentlichen Leben; außerhalb dieses Gebietes haben sie Anspruch auf angemessene Erleichterungen zum Gebrauch der jeweiligen Volksgruppensprache. Die zusätzliche Amtssprache kann im gemischtsprachigen Gebiet von jeder Person gebraucht werden. Die Volksgruppen haben im gemischtsprachigen Gebiet einen Anspruch auf mehrsprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften. (7) Die Volksgruppen haben einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil an öffentlichen Mitteln als finanzielle Volksgruppenförderung aus dem Budget des Bundes sowie aus den Budgets der Länder und Gemeinden, in denen sich gemischtsprachige Gebiete befinden, sowie auf eine besondere Förderung der Medien in ihrer eigenen Sprache. (8) Variante 1 zu Abs. 8: Vereinigungen oder Vertretungskörper, die ihrem rechtlichen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertreten und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ sind, haben das Recht, die auf diesen Artikel gegründeten Rechte der betreffenden Volksgruppe vor Gerichten und Verwaltungsbehörden geltend zu machen. Die Rechte der Angehörigen der Volksgruppen bleiben davon unberührt. Variante 2 zu Abs. 8: Vereinigungen zur Vertretung von Volksgruppen*) haben [nach Maßgabe der Gesetze] das Recht, die auf diesen Artikel gegründeten Rechte der betreffenden Volksgruppe vor Gerichten und Verwaltungsbehörden geltend zu machen. Die Rechte der Angehörigen der Volksgruppen bleiben davon unberührt. *) Andere Varianten: „Volksgruppeninteressen“ oder „Volksgruppenrechten“ Variante B: Die Republik bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten nach Artikel 7 des Staatsvertrags betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 1955/152, bleiben unberührt.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Dissens: Variante A – Menschenrecht; Variante B – Bürgerrecht Präsidiumstext(e): Dissens V: Variante B i.V.m. den Verfassungsbestimmungen in den Minderheiten-Schulgesetzen S: gesamte Variante A (mit Abs. 2/Variante 2 und Abs. 8/Variante 2), aber ohne die Ausdrücke in eckiger Klammer F: Variante B, aber nicht als Verweis, sondern mit dem Text des Staatsvertrags von Wien G: gesamte Variante A (mit Abs. 2/Variante 1 und Abs. 8/Variante 1 oder 2), aber ohne die Ausdrücke in eckiger Klammer Redaktioneller Hinweis: Bei Variante A werden unterschiedliche Begriffe verwendet: „Volksgruppen“, „anerkannte Volksgruppen“. Vorbereitungskomitee: Erforderlich

3 Freiheitsrechte

Tierschutz Das Thema wurde im Zusammenhang mit Pkt. 3.2 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) behandelt. Anmerkungen zum „Tierschutz“ finden sich im Bericht des Ausschusses 4 vom 3. Juni 2004 (Seite 29 und 30). Der Text lautet wie folgt: „Der Ausschuss vertrat die Auffassung, dass Tierquälerei (Verursachung unnötiger Schmerzzufügung) unter Berufung auf grundrechtliche Gewährleistungen nicht erlaubt ist. Es wurde die Möglichkeit erörtert, entsprechende Regelungen in einem Gesetzesvorbehalt speziell bei der Religionsfreiheit und bei anderen Grundrechten (bspw. bei der Wissenschaftsfreiheit, Erwerbsfreiheit) vorzusehen. Der Vorschlag, den Tierschutz in den Gesetzesvorbehalt aufzunehmen (Zusammenhang mit religiösen Riten und Gebräuchen), fand keine ungeteilte Zustimmung. Allgemeine Zustimmung fände die Möglichkeit einer allgemeinen Regelung im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die „Menschenwürde“ und dem „Verbot unmenschlicher Behandlung“.“

Gesetzesvorbehalt zum Grundrecht? V: Vorschlag, Tierschutz als Grundprinzip zu verankern F: befürwortet Gesetzesvorbehalt Anmerkung Univ.Prof. Dr. Funk: Eine Regelung in Anlehnung an Art. 17 der EMRK greift nicht. Denkbar wäre eine spezielle Missbrauchsklausel, die sich gegen Tierquälerei richtet. Anmerkung Univ.Prof. DDr. Grabenwarter: Zusammenhang mit der Glaubens-, aber auch mit der Wissenschafts-, Kunst- und Erwerbsfreiheit. Bei diesen Grundrechten wurden die geltenden Texte – auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit – weitgehend unverändert belassen. Univ.Prof. Dr. Funk und Univ.Prof. DDr. Grabenwarter werden ersucht, zu diesem Thema einen Textvorschlag zu erarbeiten (allgemeiner Text, der sich nicht nur auf die Glaubensfreiheit bezieht). Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

3.12.2 Koalitionsfreiheit Textvorschlag des Ausschusses (hinsichtlich Abs. 1 und 3 bestand Konsens darüber, dass sie in den Grundrechtskatalog aufzunehmen sind. Bei Abs. 2 waren die Auffassungen im Ausschuss geteilt; für einige Mitglieder war die Aufnahme des Abs. 2 Bedingung für die Zustimmung zu Abs. 1): (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben das Recht, sich freiwillig zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen und Vereinigungen zu bilden. Diese Vereinigungen und gesetzliche berufliche Interessenvertretungen können kollektive Maßnahmen ergreifen. Jede Person hat das Recht, an derartigen Maßnahmen teilzunehmen. Jeder Unternehmer darf Abwehrmaßnahmen ergreifen. [(2) Die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 darf keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.] (3) Solche Vereinigungen und gesetzliche berufliche Interessenvertretungen haben das Recht, im Rahmen der Gesetze Kollektivverträge abzuschließen. Durch Kollektivverträge können Angelegenheiten der Arbeitswelt verbindlich geregelt werden.

Grundrecht? Ja; Konsens Konsens gibt es auch darüber, die Koalitionsfreiheit systematisch weiterhin im Zusammenhang mit der Vereins- und Versammlungsfreiheit (mit einer sozialen Komponente) zu verankern. Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens: Abs. 1 bis 3 oder Abs. 1und 3 Anmerkung G: Andere Formen freiwilliger oder gesetzlicher Interessenvertretungen (bspw. ÖH) werden dadurch nicht ausgeschlossen. Redaktioneller Hinweis zu Abs. 1, letzter Satz: Der Begriff „Unternehmer“ sollte geschlechtsneutral gefasst werden. Informelle Abklärung über die Sozialpartner, ob Abs. 2 (Gesetzesvorbehalt) notwendig oder verzichtbar ist. Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

3.13 Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit Textvorschlag des Ausschusses (Konsens): Jede Person hat das Recht, unter den gesetzlichen Bedingungen jede berufliche Ausbildung und jeden Beruf frei zu wählen und den Beruf ihrer Wahl auszuüben sowie ein Unternehmen zu gründen und zu führen.

Grundrecht? Ja; Konsens (Freiheitsrecht mit sozialer Komponente) Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Konsens Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

4 Soziale Rechte

4.1 Recht auf Bildung (einschließlich Recht auf kulturelle Teilhabe) Textvorschlag des Ausschusses (Konsens bzw. weitgehende Zustimmung gab es bei Abs. 1 bis 3 mit Ausnahme der Ergänzungsvarianten zu Abs. 3 sowie bei Abs. 5 und 6; keinen Konsens gab es bei den Ergänzungsvarianten zu Abs. 3, bei Abs. 4 und beim Ergänzungsvorschlag „Recht auf kulturelle Teilhabe“): (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. (2) Der Staat hat den Zugang zur Bildung unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten. Der Besuch öffentlicher Schulen ist unentgeltlich. (3) Der Staat hat auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts das Recht der Eltern zu achten, Erziehung und Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Ergänzungsvariante 1 zu Abs. 3: An öffentlichen Schulen hat jegliche Beeinflussung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu unterbleiben. Ergänzungsvariante 2 zu Abs. 3: An öffentlichen Schulen ist Eltern und Schülerinnen und Schülern eine angemessene Mitsprache in Schulangelegenheiten sicherzustellen. Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf individuelle Förderung. An öffentlichen Schulen und Schulen mit Öffentlichkeitsrecht ist für die Integration von Personen mit besonderem Förderbedarf Sorge zu tragen. (4) Ergänzungsvorschlag: Der Staat gewährleistet die Rechte nach Abs. 1 durch Errichtung und durch Förderung von Bildungseinrichtungen. (5) Jede Person ist berechtigt, unter den gesetzlichen Bedingungen Privatschulen zu errichten und zu betreiben. Häusliche Bildung ist unter den gesetzlichen Bedingungen zugelassen. (6) Für den Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen. Ergänzungsvorschlag: Recht auf kulturelle Teilhabe [(1) Jeder Mensch hat das Recht auf kulturelle Teilhabe. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht durch Unterstützung von kulturellen Betätigungen sowie von Einrichtungen, die die Mitwirkung am kulturellen Schaffen und die Auseinandersetzung mit kulturellen Gütern ermöglichen.]

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Im Wesentlichen Konsens bei Abs. 1 bis 3 (als Minimalvariante) Neuer Textvorschlag von V zu Abs. 2: (2) Der Staat hat den Zugang zur Bildung unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten. Die Teilnahme am Unterricht an öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Dissens bei den Ergänzungsvarianten zu Abs. 3, bei Abs. 4 bis 6 und beim Recht auf kulturelle Teilhabe V verweist auf neue Textvorschläge zu Abs. 5 (Privatschulfreiheit) und Abs. 6 (Religionsunterricht) von der Ökumene: An öffentlichen Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ist für Angehörige gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften Religionsunterricht Pflichtgegenstand. Die Erlassung der Lehrpläne und die Besorgung des Religionsunterrichts obliegt der jeweiligen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft. Als Religionslehrer dürfen nur Personen beschäftigt werden, die von der jeweiligen Kirche oder Religionsgesellschaft hiezu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Konfessionelle Privatschulen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften oder deren Einrichtungen sowie von Vereinen, Stiftungen oder Fonds erhaltene Schulen, wenn sie vom zuständigen kirchlichen oder religionsgesellschaftlichen Entscheidungsträger als konfessionelle Privatschulen anerkannt sind, sind zumindest in der Ausstattung mit aus öffentlichen Mitteln finanziertem Unterrichtspersonal mit öffentlichen Schulen gleichzustellen. G verweist auf ihren Textvorschlag, insbesondere Abs. 2 (freie und gemeinnützige Trägerschaft) und Abs. 4 (Privatschulfreiheit): (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht durch Einrichtung öffentlicher Kindergärten, Schulen, Universitäten und Fachhochschulen und durch finanzielle Unterstützung solcher Institutionen in freier und gemeinnütziger Trägerschaft sowie von Bildungsanstalten. (3) Der Staat hat den Zugang zur Bildung unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten, eine kostenfreie Erstausbildung ist sicherzustellen. Der Besuch öffentlicher Schulen ist unentgeltlich. (4) Jede Person hat das Recht, unter Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte nach eigenen pädagogischen Überzeugungen und Zielvorstellungen Privatschulen zu errichten und zu betreiben sowie häuslichen Unterricht zu erteilen. Vorbereitungskomitee: Erforderlich

4.2.1 Schutz der Gesundheit Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der Gesundheit. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht durch Einrichtung eines allgemein zugänglichen öffentlichen Gesundheitswesens, durch den Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen und durch die Förderung der Gesundheitsvorsorge in allen Bereichen. Variante 2: (1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. (2) Dieses Recht darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit [oder der Moral] oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Durch Gesetz ist zu gewährleisten: – ein Anspruch für Personen, die in Österreich ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben, auf soziale Vergünstigungen sowie auf Leistungen der Sozialversicherung und soziale Dienste, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten. Variante 3: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit. (2) Der Gesetzgeber gewährleistet ein allgemein und gleich zugängliches Gesundheitswesen, das Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung bietet, und bekämpft gesundheitsschädliche Umweltbedingungen. Variante 4: Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Republik bekennt sich zur Sicherung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Variante 5 (Teilvorschläge 1 und 2): Teilvorschlag 1 (Art. 1 bis 3): Artikel 1 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Gesundheit. (2) Bei einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit durch staatlich geregeltes Handeln steht den Betroffenen ein Recht auf Einhaltung der zum Schutz der Gesundheit erlassenen generellen Normen zu. Jeder Mensch hat das Recht, dies in einem Verfahren durchzusetzen. (3) Das Grundrecht auf Gesundheit umfasst das Recht der Betroffenen auf ein Tätigwerden des Verordnungsgebers, ist eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit schwerwiegend, auch das Recht auf ein Tätigwerden des säumigen Gesetzgebers. Artikel 2 Eine Gesundheitsanwaltschaft hat das Recht, bei Verstößen gegen das Grundrecht auf Gesundheit wie die Betroffenen Beschwerde zu erheben. Die Einrichtung, die näheren Rechte und Pflichten der Gesundheitsanwaltschaft sind in einem besonderen Gesetz zu regeln. Artikel 3 Der Staat hat die Pflicht, Mittel für die weitere Erforschung der Ursachen-Wirkungszusammenhänge im Bereich der Umweltmedizin bereitzustellen. Teilvorschlag 2 (Art. 1 und 2): Artikel 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der Gesundheit, also auf Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen und auf Gesundheitsversorgung. Artikel 2 Jeder Mensch hat ein Recht auf gesunde Lebensmittel und gesunde Lebensumstände. Variante 6: (1) Jeder Mensch hat ein Recht auf Achtung und staatlichen Schutz seiner geistigen und körperlichen Unversehrtheit. Eingriffe bedürfen der Zustimmung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Grundlage. (2) Der Staat sichert eine allen zugängliche Gesundheitsversorgung. Bedürftigen gewährt er kostenlose Behandlung.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens V, S: Variante 1 F: Variante 2 G: Variante 5 Vorbereitungskomitee: Erforderlich

4.2.2 Schutz der Umwelt Textvorschlag des Ausschusses; entspricht dem konsentierten Teil des Textvorschlages im Bericht des Ausschusses 1(kein Konsens): (1) Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) schützt die Umwelt. Sie bewahrt Mensch, Tier, Pflanze und ökologische Systeme vor vermeidbaren nachteiligen Einwirkungen und verbessert ihre Lebensgrundlagen und Bedingungen unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips. Natürliche Ressourcen sind sparsam zu nützen. (2) Maßnahmen, die der Herstellung oder Nutzung von Atomwaffen und der Nutzung der Kernspaltung zum Zweck der Energiegewinnung dienen, sind verboten. (3) Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegen stehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Ergänzungsvariante 1: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit. (2) Der Gesetzgeber gewährleistet ein allgemein und gleich zugängliches Gesundheitswesen, das Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung bietet, und bekämpft gesundheitsschädliche Umweltbedingungen. Ergänzungsvariante 2: Der Staat hat die Pflicht, Mittel für die weitere Erforschung der Ursachen-Wirkungszusammenhänge im Bereich der Umweltmedizin bereitzustellen. Ergänzungsvariante 3: (1) Der Staat schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen und fördert ihre Verbesserung in allen Politikbereichen auch für künftige Generationen. (2) Grundlage der Umweltpolitik sind die Vorsorge, die Nachhaltigkeit und das Ursprungs- und Verursacherprinzip. (3) Der Staat bezieht die Öffentlichkeit in die Umweltpolitik ein, indem er ihr Informations- und Beteiligungsrechte und das Recht auf gerichtliche Durchsetzung von Vorschriften zum Schutz der Umwelt einräumt.

Grundrecht? Dissens V, F: Umweltschutz in der Verfassung nicht als Grundrecht, sondern als „Grundprinzip“ verankern (d.h. höhere Wertigkeit als ein Staatsziel, aber kein Baugesetz) S, G: Umweltschutz als Grundrecht Anmerkung S: Grundrechte und Staatsziele schließen einander nicht aus. Menschenrecht? Dissens, siehe oben Präsidiumstext(e): Dissens, siehe oben Die Beratungen zu diesem Thema werden vorläufig zurückgestellt. Vorbereitungskomitee: Aufgrund des grundlegenden Dissenses vorläufig nicht erforderlich.

4.3.1 Recht auf existenzielle Mindestversorgung Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: Wer nicht für sich sorgen kann und nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat im notwendigen Umfang Anspruch auf Unterstützung und Betreuung, auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und auf jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Variante 2: Durch Gesetz ist das Recht jeder Person, die nicht für sich sorgen kann und nicht über ausreichende Mittel verfügt, zu gewährleisten, im notwendigen Umfang Anspruch auf Unterstützung und Betreuung, auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und jene Mittel zu erhalten, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Variante 3: Wer nicht für sich sorgen kann und nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat im notwendigen Umfang Anspruch auf gesetzlich verbürgte Unterstützung und Betreuung, Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Dissens: Menschenrecht mit/ohne Gesetzesvorbehalt Präsidiumstext(e): Dissens V: Variante 1 mit folgender Änderung: Jeder, der in Österreich seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat und nicht für sich sorgen kann und nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat im notwendigen Umfang Anspruch auf Unterstützung und Betreuung, auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und auf jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. S, G: Variante 1 in der ursprünglichen Fassung F: Variante 2 G stellt zusätzliche Textvorschläge in Aussicht. In den Erläuterungen wären zusätzliche Themen anzusprechen (bspw. Regressfall zwischen Angehörigen). Anmerkung Univ.Prof. Dr. Funk: Verweis auf systematischen Zusammenhang mit dem Recht auf Menschenwürde (Pkt. 1.1). Eine Bezugnahme auf den – einfachgesetzlich geregelten – „rechtmäßigen Aufenthalt“ könnte unzulässig sein. Vorbereitungskomitee: Erforderlich

4.3.2 Recht auf soziale Sicherheit Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Jeder Mensch hat ein Recht auf soziale Sicherheit. (2) Der Staat gewährleistet das Recht auf soziale Sicherheit durch Einrichtung einer selbstverwalteten öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung, die auf Einkommens- und Risikosolidarität beruht und die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, geminderter Arbeitsfähigkeit, im Alter und bei Arbeitslosigkeit eine angemessene Versorgung sicherstellt. Der Staat gewährleistet dieses Recht weiters durch eine angemessene Versorgung im Fall von Pflegebedürftigkeit. Variante 2: Der Staat gewährleistet das Recht auf soziale Sicherheit durch Einrichtung einer selbstverwalteten öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung, die auf Einkommens- und Risikosolidarität beruht und die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, geminderter Arbeitsfähigkeit, im Alter und bei Arbeitslosigkeit eine angemessene Versorgung sicherstellt. Der Staat gewährleistet dieses Recht weiters durch eine angemessene Versorgung im Fall von Pflegebedürftigkeit.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens V, F: Variante 2 S, G: Variante 1 Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich, weil grundsätzlicher Dissens

4.4 Recht auf Verbraucherschutz Textvorschlag des Ausschusses (kein Konsens): (1) Jeder Mensch hat Anspruch auf Schutz als KonsumentIn. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht, indem er die Information, die Sicherheit, die Gesundheit und die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Konsumenten durch wirksame Maßnahmen schützt. Alternativvariante 1: Der Staat gewährleistet ein hohes Verbraucherschutzniveau. Alternativvariante 2: Durch Gesetz ist ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

Grundrecht? Dissens (wird von V, F generell abgelehnt und von S, G befürwortet) Menschenrecht? Dissens, siehe oben Präsidiumstext(e): Dissens, siehe oben V, F: generelle Ablehnung S, G: Textvorschlag des Ausschusses Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich, weil grundsätzlicher Dissens

4.5 Recht auf Wohnung Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnung. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht durch Maßnahmen, die zu einer ausreichenden Zahl an Wohnungen zu angemessenen Preisen und Bedingungen führen, durch Mieterschutz und durch sozialen Wohnbau. Variante 2: Durch Gesetz ist zu gewährleisten: – das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen. Variante3: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnung zu angemessenen Bedingungen. (2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu einer entsprechenden Wohnungspolitik. Variante 4: Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Im Wesentlichen Konsens V, S, F, G: Variante 4 Dissenting opinion von Frau Dr. Kahr (Alternative zu Variante 4): Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

4.6.1 Recht auf Arbeit Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: Jeder Mensch hat das Recht auf sichere, gesunde, würdige, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Der Staat gewährleistet dieses Recht insbesondere durch: – angemessene Beschränkung der Arbeitszeit; – angemessene Arbeitsruhe, insbesondere angemessene Sonn- und Feiertagsruhe; – bezahlten Jahresurlaub; – Schutz von Jugendlichen; – Schutz von Schwangeren und Müttern besonders durch angemessene Beschäftigungsverbote und Beendigungsschutz vor und nach der Geburt; – berufliche Aus- und Weiterbildung; – Schutz vor herabwürdigender Behandlung, Belästigung und Diskriminierung; – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit und Unfall für angemessene Zeit; – Schutz vor ungerechtfertigter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses; – angemessene Mitwirkung in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten durch gewählte Organe. Die gewählten Organe dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Variante 2: Der Staat gewährleistet das Recht auf sichere, gesunde, würdige, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Diese Gewährleistung hat insbesondere zu erfolgen durch: – angemessene Beschränkung der Arbeitszeit; – angemessene Arbeitsruhe, insbesondere angemessene Sonn- und Feiertagsruhe; – bezahlten Jahresurlaub; – Schutz von Jugendlichen; – Schutz von Schwangeren und Müttern, besonders durch angemessene Beschäftigungsverbote und Beendigungsschutz vor und nach der Geburt; – berufliche Aus- und Weiterbildung; – Schutz vor herabwürdigender Behandlung, Belästigung und Diskriminierung; – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit und Unfall für angemessene Zeit; – Schutz vor ungerechtfertigter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses; – angemessene Mitwirkung in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten durch gewählte Organe. Die gewählten Organe dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Variante 3: Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit zu menschenwürdigen, sicheren, gesunden und gerechten Bedingungen. Dieses Recht umfasst insbesondere folgende Gewährleistungen: – angemessene Beschränkung der Arbeitszeit; – angemessene Arbeitsruhe, insbesondere angemessene Sonn- und Feiertagsruhe; – bezahlten Jahresurlaub; – Schutz von Jugendlichen; – Schutz von Schwangeren und Müttern, besonders durch angemessene Beschäftigungsverbote und Beendigungsschutz vor und nach der Geburt; – berufliche Aus- und Weiterbildung; – Schutz vor herabwürdigender Behandlung, Belästigung und Diskriminierung; – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Krankheit und Unfall für angemessene Zeit; – Schutz vor ungerechtfertigter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses; – angemessene Mitwirkung in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten durch gewählte Organe. Die gewählten Organe dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Konsens V, S, F, G: Variante 1 Das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit wäre im Zusammenhang mit den Gleichheitsrechten zu regeln (siehe Pkt. 2.2). Anmerkung G: Verweis auf Zusammenhang mit dem Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Pkt. 4.7) Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

4.6.2 Recht auf Arbeitsvermittlung Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: Jeder Mensch hat ein Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und sonstige Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Variante 2: Der Staat hat das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und sonstige Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Konsens V, S, F, G: Variante 1 Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich

4.7 Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht, indem er sicherstellt: 1. eine den familiären Bedürfnissen entsprechende Gestaltung der Arbeitsbedingungen; 2. einen Anspruch auf angemessene Elternkarenz, Pflegeurlaub und Sterbekarenz einschließlich eines wirksamen Schutzes vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses; 3. ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung, an ganztägigen Schulen und an Alten- und Krankenpflege; 4. einen angemessenen Ausgleich für ein wegen der Betreuung entfallendes Erwerbseinkommen und eine Unterstützung bei der Tragung der Familienlasten. Variante 2: Durch Gesetz ist zu gewährleisten: – das Recht jeder Person auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund; das Beschäftigungsverbot für Mütter vor und nach der Entbindung und das Recht auf Karenz für Mütter und Väter nach der Geburt oder Adoption eines Kindes; – ein Anspruch für Personen, die in Österreich ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben, auf soziale Vergünstigungen sowie auf Leistungen der Sozialversicherung und soziale Dienste, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten. Variante 3: Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit Schwangerschaft oder Geburt zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf Einhaltung von Beschäftigungsverboten vor und nach der Geburt eines Kindes sowie auf Karenz nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. Variante 4: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht, indem er sicherstellt: 1. eine den Bedürfnissen von Müttern, Vätern sowie Kindern entsprechende Gestaltung der Arbeitsbedingungen; 2. einen Anspruch auf angemessene Elternkarenz, Pflegeurlaub und Sterbekarenz einschließlich eines wirksamen Schutzes vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses; 3. ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung sowie Alten- und Krankenpflege; 4. einen angemessenen Ausgleich für ein wegen der Betreuung entfallendes Erwerbseinkommen und eine Unterstützung bei der Tragung der Familienlasten.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens V: Als kompromissfähig wird Variante 4 gesehen – ohne Ergänzung um „Ganztagsschulen“ (wie von G gewünscht), sondern ergänzt um „Schulen mit Nachmittagsbetreuung“ S: Variante 1 F: Variante 2 G: Variante 4 (ist der Variante 1 ähnlich), ergänzt um „Ganztagsschulen“ Anmerkung S: Bei den Varianten 2 und 3 fehlt die Bezugnahme auf die Sterbekarenz Vorbereitungskomitee: Erforderlich

4.8 Recht auf Zugang zu Leistungen von allgemeinem Interesse Textvarianten des Ausschusses (kein Konsens): Variante 1: (1) Jeder Mensch hat Anspruch auf Zugang zu Infrastruktur und sonstigen Leistungen von allgemeinem Interesse. (2) Der Staat gewährleistet dieses Recht, indem er die Leistungen selbst erbringt oder die Erbringung durch Private zu gleichen und fairen Bedingungen, in angemessener Qualität und zu erschwinglichen Preisen sicherstellt. Variante 2: Jeder Mensch hat das Recht auf Gewährleistung des gleichen Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu fairen Bedingungen und in angemessener Qualität durch den Gesetzgeber. Variante 3: Die Republik anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die gesetzlichen Bestimmungen im Einklang mit der Bundesverfassung geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Republik zu fördern.

Grundrecht? Ja; Konsens Menschenrecht? Ja; Konsens Präsidiumstext(e): Dissens V, F: Variante 1/Abs. 1 oder Variante 2 S, G: gesamte Variante 1 Anmerkung G: Im Text sollte jedenfalls auf angemessene Qualität und erschwingliche Preise Bezug genommen werden. Vorbereitungskomitee: Erforderlich

5 Politische Rechte
5.5 Staatsbürgerschaftsrecht Zu diesem Thema hat der Ausschuss 4 keinen Textvorschlag erarbeitet. Die Ausschussmitglieder haben folgenden Textentwurf vorgelegt: Textentwurf des Sozialdemokratischen Grundrechtsforums: Artikel 46 Jeder im Bundesgebiet geborene Mensch erwirbt die österreichische Staatsbürgerschaft.	Grundrecht? Dissens V, F: keine grundrechtliche Gewährleistung (kein ius soli, kein ius sanguini) S, G: Grundrecht (sowohl ius soli, als auch ius sanguini) Menschenrecht? Dissens, siehe oben Präsidiumstext(e): Dissens, siehe oben V, F: grundsätzliche Ablehnung S, G: Textentwurf des Sozialdemokratischen Grundrechtsforums Vorbereitungskomitee: Nicht erforderlich, weil grundsätzlicher Dissens