Herrn
Bundesminister
Dr.
Ernst Strasser
Wien,
23. März 2004
Betrifft: Globalbudget
und Effizienzgebot
Sehr
geehrter Herr Bundesminister!
Das
Mandat für den Ausschuss 6 des Österreich-Konventes beinhaltet unter anderem
den Punkt Management der finanziellen Ressourcen/Globalbudget, der vom
Ausschuss in der Zwischenzeit auch bereits abschließend erörtert worden ist.
Weiters
wurde über ein verfassungsrechtlich verankertes Effizienzgebot diskutiert und
ein Textvorschlag erarbeitet.
Zum
Effizienzgebot konnte Konsens im Ausschuss erzielt werden, die Textvorschläge
zum Globalbudget wurden intensiv diskutiert, hier konnte jedoch kein Konsens
erzielt werden.
Diese
beiden Themen bilden Schnittstellen zur Diskussion des Ausschusses 10, weshalb
ich mir erlaube, Dir die Ergebnisse der Ausschussarbeit des Ausschusses 6 zu
übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Werner Wutscher
Anlagen