Arbeitsgemeinschaft „Civil Society in Österreich“
der Österreichischen Forschungsgemeinschaft:

Open-Space-Forum: Wissenschaftliche Enquete zur Verfassungsreform

23. April 2004, Kultursaal des Priesterseminars, Boltzmanngasse 9, 1090 Wien

Zur Halbzeit des Österreich-Konvents veranstaltete die ARGE „Civil Society in Österreich“ ein Open-Space-Forum. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sollten mit SozialwissenschafterInnen, JuristInnen und Konventsmitglieder in offener Form ihre Vorstellungen zu einer neuen österreichischen Verfassung zu diskutieren. Einige Monate zuvor hatte die ARGE „Civil Society in Österreich“ ein sozialwissenschaftliches Monitoring gestartet, das den Entscheidungsprozess und die inhaltlichen Diskussionen des Konvents aus der Sicht der zivilgesellschaftlichen Frei- und Gestaltungsräume analysieren und öffentlich darstellen sollte. Auf dieser Basis sollte im Rahmen des Open-Space-Forums eine Analyse der Konventsdiskussionen und Konventsvorschläge vorgenommen werden. Diese sollte die Grundlage für eine Beurteilung der Auswirkungen der Verfassungsvorschläge für künftiges zivilgesellschaftliches Handeln in Österreich bilden.

Das Open-Space-Forum war ursprünglich für zwei Tage angesetzt, aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde das Programm allerdings auf einen Tag gekürzt. In einleitenden Stellungnahmen unternahmen der Generalsekretär der ÖFG, Dr. Emil Brix, und Univ. Prof. Dr. Heinrich Neisser den Österreich-Konvent jeweils eine kritische Analyse des Konventsprozesses. Brix fragte insbesondere, welche Legitimation der Konvent vorweisen könne, und ob man den Konventsprozess überhaupt unterstützen solle. Neisser sah den Konvent in der etatistischen Reformtradition Österreichs. Er erachtete es zwar für positiv, dass zwar nicht im, dafür aber beim Parlament über die Verfassung diskutiert wird, er vermisste aber eine tatsächlich grundsätzliche Orientierung in der Diskussion. Ebenso ortete er eine Passivität der Bevölkerung gegenüber der Verfassung. In Hinblick auf die Verantwortlichen im Konventsprozess konstatierte er eine Unfähigkeit, grundsätzliche Diskussionen zu organisieren und durchzuführen. Längerfristig bestehen für ihn nur dann Chancen für eine Verfassungsreform, wenn die Impulse dazu aus der Zivilgesellschaft kommen.

Anschließend präsentierten Dr. Bernhard Martin, Gerd Valchars und Mag.^a Alice Gruber die Zwischenergebnisse des Konventsmonitorings. Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen über einzelne Themen des Österreich-Konvents diskutiert.

Programm und Inhalte:

Freitag, 23. April 2004

10.00 Uhr: Eröffnungsplenum

Begrüßung Leiter der ARGE "Civil Society", Emil Brix

"Verfassung und Zivilgesellschaft"
Einführender Vortrag von Heinrich Neisser, Präsident der ÖFG, Nationalratspräsident a. D.

Moderation: Gertrude Brinek, Wien

Erste Ergebnisse des Konventmonitoring: Berichte der Raporteure

– Staatsaufgaben, Staatsziele, Grundrechte (Bernhard Martin, Wien)

– Verwaltung / Demokratische Kontrolle und Kompetenzverteilung (Alice Gruber, Linz)

– Staatliche Institutionen, Wahlen (Gerd Valchars, Wien)

Aussprache

14.30 Uhr: Arbeitsgruppen

1. Staats- und Gesellschaftsziele

Wichtig erscheint es, die Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Akteure zu motivieren, eine positive Positionsbestimmung vorzunehmen, d.h. diese sind gebeten, sich, ihre Organisation und deren Aufgaben zu definieren, zu beschreiben, was in die "Organisationshoheit" der Zivilgesellschaft gehört und was nicht, dementsprechend Erwartungen an "den Staat" zu formulieren, welche Aufgaben er übernehmen und in welchen Feldern er Freiräume sichern soll. Folgende Fragen könnten zentral sein:

• Sozio-ökonomische Rahmenbedingungen im Zusammenwirken des Ersten und des Dritten Sektors
• Grundversorgung und Zugangsfreiheit - in Form von öffentlichen Diensten oder als Subvention
• Einflußmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in staatliche Steuerungsprozesse - Reorganisation der Staatsziele?
• Eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform? Durch eine gute Reform kann Österreich nur gewinnen: schlankerer Staat, weniger Verwaltungshierarchien — und dann?
• Inkludiert Fragen von Steuern ebenso wie die Gestaltung von Informationswegen, Kommunikation, Transparenz u. ä.

2. Österreich in Europa und in der Welt, Europa und die Welt in Österreich

Hier sollte die Wirkung der zunehmenden europäischen Integration auf die Entwicklung der Zivil-gesellschaft in Österreich diskutiert werden: Wie wirkt sich die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft mit den einhergehenden Machtstrukturen auf lokale und regionale zivilgesellschaft-liche Initiativen aus (Beispiele: Alpentransit, Wasser- und Energiepolitik)? Ist es Aufgabe der nationalen Verfassung und der nationalen Politik ein Mindestmaß an Partizipationsmöglichkeit für lokale bis national agierende zivilgesellschaftliche Initiativen zu garantieren? Welche Anforderungen stellen die Herausbildung transnationaler Strukturen (von UNO bis Green Peace) und auch transnationaler Risiken (Seuchen, Terrorismus usw.) an eine moderne Verfassung? Kann dafür überhaupt Vorsorge getroffen werden?

Weitere Vorschläge: Bedeutung der Neutralität und/oder Alternativen?, Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Bezug auf Wirtschaft und Demokratie

17.30 Uhr: Plenum II

Moderation: Christiana Weidel, World of NGO, Civicus

Zwischenberichte aus den Arbeitsgruppen

Samstag, 24. April 2004 (A B G E S A G T)

9.30 Uhr: Fortsetzung der Arbeitsgruppen

Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und in der EU

12.00 Uhr: Schlussplenum

Moderation: Jürgen Nautz, Wien/Kassel

1. Berichte aus den Arbeitsgruppen
2. Aussprache über die Berichte und Diskussion über Perspektiven für den Österreich-Konvent. Arbeitsperspektiven für die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Österreich und in der EU