Pichler, Helmut

Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

Wien: Manz 1994

Dieses Werk widmet sich den Diskussionen über die Einführung einer echten Landesverwaltungs-gerichtsbarkeit in Österreich Anfang der 1990er-Jahre. Das Hauptanliegen des Autors ist dabei vor allem die Stärkung und Bewahrung des Rechtsstaats, wobei insbesondere die Stellung des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt der Berücksichtigung und Stärkung bedarf. Der Verfasser zeigt auf, dass die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten einerseits nach internationalen Verpflichtungen geboten ist, andererseits sowieso schon seit Beginn der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Diskussion steht.

Bei genauerer Betrachtung nennt Pichler drei wesentliche Gründe für die Einführung der Landesverwaltungsgerichte: Föderalismus, Entlastung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, Erfüllung der Anforderungen der EMRK. Er macht Vorschläge zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen und bietet konkret zwei Entwürfe für eine Reform des VI. Hauptstücks des B-VG (welches die Kontrolle der Verwaltung regelt). Um keine wesentlichen Fragen offen zu lassen, präsentiert der Autor noch ein Gesetzeskonzept für das Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten, zu dem einige aufgezählte Regelungsgegenstände gehören sollen; der Rest (vor allem Angelegenheiten des Organisations- und Dienstrechts) sollte seiner Ansicht nach Landessache sein.