Grabenwarter, Christoph

Auf dem Weg zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

In: Journal für Rechtspolitik 1998, S. 269- 286.

Dieser Artikel beschreibt das Ländermodell einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, verabschiedet von der Landeshauptmännerkonferenz im Mai 1998, an deren Arbeitsgruppe der Verfasser teilgenommen hat. Im Vordergrund des Artikels stehen dabei die Fragen, die als am meisten umstritten erachtet werden, beispielsweise Entscheidungsbefugnis, Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichts etc.

Notwendig erscheint dem Autor die Reform aus mehreren Gründen: Überlastung des VwGH, gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an den innerstaatlichen gerichtlichen Rechtsschutz, Anforderungen der EMRK (wie auch bei Einführung der UVS), sowie die Erfahrung, dass effektiver Rechtsschutz auch durch Landeseinrichtungen gewährleistet werden kann.

Das Ländermodell folgt daher den zu nennenden Grundsätzen: zweigliedrige Verwaltungsgerichtsbarkeit, Ersetzung der UVS durch die Verwaltungsgerichte, einheitliches Verfahrensrecht durch Bundesgesetz, Verwaltungsgerichtshof als Revisionsgericht (mit Zulassungssystem bei der vorhergehenden Instanz), Beibehaltung der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag.

Insgesamt befürwortet der Verfasser den Vorschlag der Länder und betrachtet ihn als geeignete Grundlage für die weitere rechtspolitische Diskussion.

Gliederung

I. Einleitung

II. Vorentwürfe

III. Zur Notwendigkeit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

IV. Der Entwurf der Länder vom Mai 1998

V. Verwaltungsrechtsweg und Verwaltungsgerichtsbarkeit

VI. Organisation der Verwaltungsgerichte

VII. Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte

VIII. Die Stellung des Verwaltungsgerichtshofes in einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

IX. Schluss

Anhang: Entwurf einer BVG, mir dem das B-VG geändert wird