Öhlinger, Theo

Das Scheitern der Bundesstaatsreform

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Anmerkungen

In: Khol, Andreas/Ofner, Günther/Stirnemann, Alfred (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 1994, Wien-München: Verlag für Geschichte und Politik 1995, S. 543-558.

Abstract

Das Veto der Landeshauptmänner gegen die Bundesstaatsreform, auf die sich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – nach dem Wahlergebnis vom 9. Oktober 1994 durchaus nicht selbstverständlich – doch noch einigen konnte, war so etwas wie en innenpolitischer Knalleffekt und hat das aufwendigste Verfassungsprojekt seit 1929 zu Fall gebracht. Der folgende Beitrag skizziert die Vorgeschichte dieses Projekts, die bis in das Jahr 1956 zurückreicht, evaluiert seine zentralen Inhalte auf der Grundlage der einschlägigen Regierungsvorlage und stellt die Frage, wie es weitergehen könnte.

1. Der Einspruch der Landeshauptmänner

2. Vorgeschichte

3. Europäische Integration und Föderalismus

4. Das Perchtoldsdorfer Paktum und seine Realisierung durch die Regierungsvorlage

4. 1. Die Neuverteilung der Kompetenzen

4. 2. Die Reduktion der mittelbaren Bundesverwaltung

4. 3. Die Beseitigung der Grundsatzgesetzgebung

4. 4. Die Problematik des Vollzugsföderalismus

4. 5. Konsequenz: Aufhebung des Regierungsproporzes

4. 6. Wer kontrolliert die Landesvollziehung von Bundesgesetzen?

5. Reform des Bundesrates und Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

5. 1. Der Bundesrat

5. 2. Landesverwaltungsgerichte

6. Wie könnte es weitergehen?