Funk, Bernd-Christian

Der Österreich-Konvent in der Halbzeit

Über Bedingungen der Möglichkeit einer Reform der Bundesverfassung dargestellt anhand der Grundrechte

In: Journal für Rechtspolitik 2004, S. 1-6.

Der österreichischen Bundesverfassung wird zwar einerseits eine im Prinzip intakte Steuerungsfähigkeit als Grundordnung des Staatsverbandes attestiert, andererseits und zugleich gilt sie jedoch als dringend reformbedürftig. Die Probleme und Antagonismen des Sinnes von Reformen betreffen nicht das Ganze, sondern die Einzelheiten. Die Auseinandersetzungen darüber werden durch eine Reihe von Schlagworten geprägt, mit denen sich je unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Sinn und Strategie einer Verfassungsreform verbinden. Die wichtigsten davon sind „schlanke Verfassung“, „Verfassung als Spielregel“ und Verfassung als Grundlage für eine „effiziente Verwaltung“. Bei den Grundrechten treten diese allgemeinen Konventsprobleme erneut zutage. Der Autor analysiert in diesem Kontext die Arbeit im Österreich-Konvent und weist auf Schwächen des Konventsmodells hin. Andererseits betont er aber die Möglichkeit einer Verbreiterung der Verfassungsdiskussion und des Bewusstmachens der Begriffe, ihrer Verwendung und ihrer Bedeutung.