Glauben, Paul/Brocker, Lars

Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Ein Handbuch

Köln: Carl Heymanns Verlag 2005

 

Die Autoren stellen das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in den deutschen Bundesländern ausführlich dar. Anhand des Ablaufs des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens werden die zentralen rechtlichen Fragen dargestellt und Lösungsvorschläge unterbreitet.

 

Inhaltsübersicht:

 

Teil 1 – Grundlagen

 

§ 1     Stellung und Aufgaben

§ 2         Geschichtliche Entwicklung

§ 3         Rechtliche Grundlagen

 

Teil 2 – Das Verfahren der Einsetzung

 

§ 4         Einsetzungsantrag

§ 5         Untersuchungsgegenstand

Öffentliches Interesse – Grundsatz der Gewaltenteilung – Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung – Kommunale Selbstverwaltung – Untersuchungsrecht und Rundfunkfreiheit – Untersuchungsrecht und Hochschulfreiheit – Untersuchung politischer Parteien – Privatgerichtete Untersuchungen

§ 6         Beschlussfassung über den Einsetzungsantrag

§ 7         Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

§ 8         Rechtsschutz bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses

 

Teil 3 – Allgemeine Grundsätze der Untersuchung

 

§ 9         Allgemeine Verfahrensgrundsätze und Organisation

§ 10         Öffentlichkeitsgrundsatz

§ 11         Geheimnisschutz

§ 12   Stellung der Presse

§ 13   Stellung des Vorsitzenden im Verfahren

§ 14   Stellung der Regierung im Verfahren

 

Teil 4 – Beweiserhebung

 

§ 15         Grundlagen

§ 16         Beweisanträge und –beschlüsse

§ 17         Aktenvorlagerecht

§ 18         Durchsuchung und Beschlagnahme

§ 19         Zeugenvernehmung

§ 20         Aussagegenehmigung

§ 21         Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht

§ 22         Verfahrensrechte der Auskunftspersonen

§ 23         Betroffenenstatus

§ 24         Vereidigung

§ 25         Strafbarkeit einer Falschaussage

§ 26         Zwangsmittel gegenüber Auskunftspersonen

§ 27         Parlamentarische Minderheitenrechte

§ 28         Rechtsschutz im Verfahren

 

Teil 5 – Beendigung des Verfahrens

 

§ 29   Der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

§ 30   Auflösung des Untersuchungsausschusses