Holzinger, Gerhart

Gravierende verfassungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit einem österreichischen EG-Beitritt

In: Juristische Blätter 1993, S. 2-14.

Holzinger setzt sich mit den inhaltlichen Reformen der österreichischen Bundesverfassung, die sich im Falle eines österreichischen EG-Beitritts ergäben, auseinander. Dabei erkennt er vor allem einen demokratiepolitischen, bundesstaatlichen und rechtsstaatlichen Anpassungsbedarf. Holzinger argumentiert dafür, nach Paraphierung des

ausverhandelten Textes des Beitrittsvertrages eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zum Abschluss des EG-Beitrittsvertrages zu schaffen und diesen Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

A. Was bedeutet ein österreichischer EG-Beitritt in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht?

B. Warum ergibt sich im Falle eines EG-Beitritts ein verfassungsrechtlicher Reformbedarf?

C. Inhaltliche Reform der österreichischen Bundesverfassung aus Anlaß eines EG-Beitritts

I. Demokratiepolitischer Anpassungsbedarf

1. Problemstellung

2. Lösungsmöglichkeiten

II. Rechtsstaatlicher Anpassungsbedarf

1. Problemstellung

2. Lösungsmöglichkeiten

a) Zum Legalitätsprinzip

b) Zum System der Rechtskontrolle

c) Zum Grundrechtsschutz

d) Zur Kundmachung von EG-Rechtsvorschriften

III. Föderalismuspolitischer Anpassungsbedarf

1. Problemstellung

2. Lösungsmöglichkeiten

a) Allgemeines

b) Zur Reform der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung

c) Zur Mitwirkung der Länder an der nationalen Willensbildung in EG-relevanten
Angelegenheiten

d) Besondere föderalismuspolitische Konsequenzen aus dem Vertrag über die
Europäische Union

IV. Verfassungslegistische Frage eines eigenen Integrationshauptstückes des B-VG

V. Neukodifikation der Bundesverfassung anlässlich der Anpassung der
Bundesverfassung an die EG-Rechtsordnung

D. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Aspekte des Verfahrens eines österreichischen EG-Beitritts

I. Das Verfahren zur Aufnahme in die EG aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts

1. Rechtsquellen und Praxis des Aufnahmeverfahrens

2. Die einzelnen Phasen des Beitrittsverfahrens

a) Allgemeines

b) Die Einleitungsphase

c) Die Verhandlungsphase

d) Abschlussphase

3. Der aktuelle Stand des Verfahrens über den österreichischen Aufnahmeantrag

II. Das Verfahren zur Aufnahme in die EG aus der Sicht des österreichischen Verfassungsrechts

1. Die Anträge auf Aufnahme in die EG

2. Die Verhandlungsvollmacht

3. Gegenstand und Zeitpunkt der Volksabstimmung

4. Die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zum EG-Beitritt

5. Der Abschluss des Beitrittsvertrages und die Anpassung der österreichischen Bundesverfassung