Ermacora, Felix

Verfassungsänderungen 1977 ohne Transparenz

In: Juristische Blätter 1978, S. 77-79.

Der Autor erläutert die seit Juni 1977 beschlossenen Verfassungsnovellen, die auf parlamentarische Initiativanträge zurückgehen (BGBl 1977/323 und BGBl 1977/539). Dabei handelt es sich um Regelungen der Vertretung des Bundespräsidenten, Erweiterungen der Kompetenz des Rechnungshofes, Aufhebung der Bestimmungen im B-VG, die die Zahl der Mitglieder der Landtage festlegen, sowie Regelung der Voraussetzungen für das Richteramt beim VfGH.

Ermacora begrüßt zwar die Initiativen des Parlaments, er kritisiert aber heftig, dass diese Verfassungsänderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Da sie auf Initiativanträge zurückgehen, waren sie auch keinem Begutachtungsverfahren unterworfen.