Öhlinger, Theo

Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarische Demokratie

In: Schäffer, Heinz ua. (Hg.) Im Dienst an Staat und Recht. Internationale Festschrift Erwin Melichar zum 70. Geburtstag. Wien: Manz 1983, S. 125-148.

Von einem rechtsvergleichenden Ansatz aus wird die unreflektierte Selbstverständlichkeit aufgebrochen, mit der in Österreich die verfassungsgerichtliche Gesetzeskontrolle in das verfassungsmäßige und politische System der Demokratie integriert scheint. Damit wird der Versuch unternommen, den Stellenwert der Verfassungsgerichtsbarkeit in und für diese Demokratie zu untersuchen. Aus nationaler Sicht soll ein solcher vergleichender Aspekt auch zum besseren Verständnis der eigenen Institution, ihrer Entwicklung und ihrer Wirkungsweise beitragen.

Gliederung:

I. Explikation der Fragestellung

II. Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesverfassung

1. Der historische Ausgangspunkt

2. Die parlamentarische Demokratie in der österreichischen Verfassung

3. Verfassungsgerichtsbarkeit als bloße Rechtskontrolle

III. Der Ursprung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat

IV. Die Entwicklung der Antragslegitimation und der Wandel der Verfassungsgerichtsbarkeit

V. Der funktionelle Wandel der Verfassungsgerichtsbarkeit im Spiegel der Aufhebungsgründe

VI. Der VfGH im System der parteienstaatlichen Demokratie

VII. Die „Sachlichkeit“ als Maßstab der Rationalität der Gesetzgebung

VIII. Das Legalitätsprinzip

IX. Ergebnisse und Folgerungen