Kopetzki, Christian

Grenzen der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten

In: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht 1986, S. 101-145.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

II. Sachliche Grenzen

A. Behördliche Verfolgung wegen einer strafbaren Handlung

B. Der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit

C. Verhaftungen

D. Hausdurchsuchungen

E. Personendurchsuchungen

III. Das Verfahren in Immunitätssachen

A. Auslieferungsverfahren

1. Das Auslieferungsersuchen und seine Behandlung im Nationalrat

2. Die Entscheidungsbefugnis im Nationalrat

3. Die Praxis des Nationalrates

4. Die Wirkung der Zustimmung

B. Feststellungsverfahren

C. Das Verfahren bei Ergreifung auf frischer Tat

IV. Zeitliche Grenzen

A. Der Meinungsstand

B. Die Änderungen im Wortlaut

1. Die normativen Grundlagen der Immunitätsdauer in historischer Sicht

2. Zur Bedeutung der Worte „auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode“ in Art 57 Abs 2 B-VG idF 1929

C. Der „Wille“ des Verfassungsgesetzgebers

D. Immunität als „subjektives Recht“?

E. Zusammenfassung

F. Exkurs: Auflösung des Nationalrats durch den Bundespräsidenten