Merli, Franz

Rechtsprobleme des Volksbegehrens in Bundes-
und Landesgesetzgebung

In: Juristische Blätter 1988, S. 85

Der Ein- und Ausbau direktdemokratischer Elemente bildete einen Schwerpunkt der Reformen des Landes- und Gemeindeverfassungsrechts vor allem in den 1980er-Jahren. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragen der konkreten Ausgestaltung der einzelnen direktdemokratischen Instrumente. Das Volksbegehren wird als zentrales Institut herausgegriffen und die rechtlichen Strukturen und Probleme seiner gesetzlichen Regelung im Bund und in den Ländern werden vergleichend behandelt.

Inhaltsübersicht:

1. Einleitung

2. Begriff und Gegenstand des Volksbegehrens

3. Form

4. Unterstützung

5. Einleitungsverfahren

6. Zulassungsentscheidung

6. 1. Kriterien

6. 2. Form

6. 3. Rechtsschutz

7. Eintragungs- und Ermittlungsverfahren

8. Ergebnisfeststellung

9. Rechtswirkungen des Volksbegehrens

10. Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung

11. Rechtswirkungen der Volksabstimmung

12. Kosten

13. Schlussbemerkungen