Lienbacher, Georg

Verfassungsreform durch Konventsmethode?

In: Journal für Rechtspolitik 2005, S. 42-51.

Der Österreich-Konvent ist in aller Munde. Er soll die Vorarbeiten für eine umfassende Verfassungsreform, die die äußerst zersplitterte Verfassung in einer Urkunde vereint und bereinigt, bewältigen. Zusätzlich sollen in zentralen Bereichen der Verfassung, wie zB bei den Grundrechten oder bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, aber auch in der Staatsorganisation grundlegende Reformen erarbeitet werden. All das soll in einen neuen Verfassungstext, der in knapper, aber umfassender Form sämtliche Verfassungs-bestimmungen enthält, münden. Angesichts der immer wieder laut werdenden Zweifel, ob diese Aufgabe durch den Österreich-Konvent bewältigt werden kann, sollen in diesem Beitrag Funktionsbedingungen herausgearbeitet werden, die für das Gelingen bzw das Misslingen eines solchen Unterfangens ganz allgemein und losgelöst von der konkreten Arbeit des Österreich-Konvents maßgeblich sind.

I. Einleitung

II. Der Konventsbegriff

III. Bedenken und Hoffnungen – Die Konventsmethode als Mittel der Verfassungsreform

A. Das Spannungsverhältnis zum geregelten Verfahren der Verfassungsgesetzgebung

B. Das vollständige Abschlussdokument

C. Das Konsensmodell

IV. Spezifische strukturelle Probleme des Österreich-Konvents

A. Konvent bei Verfassungsgebung oder auch bei „bloßer“ Verfassungsreform?

B. Das Problem der Zusammensetzung

C. Vertretungsmöglichkeit für politische Entscheidungsträger

D. Fehlender dringender Änderungsbedarf oder fehlendes Bewusstsein?

E. Konvent als letzte Hoffnung auf Grund des Scheiterns aller bisher verfolgten Methoden?

V. Perspektiven des Österreich-Konvents

VI. Schlussbemerkungen