Bußjäger, Peter/Larch, Daniela (Hg.)

Die Neugestaltung des föderalen Systems vor dem Hintergrund des Österreich-Konvents

Föderalismusdokumente Band 20, Innsbruck: Institut für Föderalismus 2004

 

Dieser Sammelband gibt die Beiträge eines Workshops des Instituts für Föderalismus in Zusammenarbeit mit dem Institut für öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaften der Universität Innsbruck, dem Forum of Federations und der International Association of Centers of Federal Studies am 17. Juni 2004 in Innsbruck wieder:

 

Karl Weber

Die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollziehungsaufgaben im Bundesstaat

 

    I.   Einleitung

 

    II.   Der derzeitige Zustand der Kompetenzverteilung in Österreich

 

   III. Staatstheoretische und staatspolitische Hintergründe einer Kompetenzrechtsreform

 

  IV.   Abkehr vom Materienbezug?

 

   V. Eckpunkte einer Kompetenzrechtsreform

         1. Nachhaltigkeit

         2. Kompetenzverteilung und Finanzverfassung

         3. Enumeration und Generalklausel oder Säulenmodelle

 

  VI. Schlussbemerkung

 

Peter Bußjäger

Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

 

   1. Ausgangslage

 

         a)   Die Existenz einer Ländermitwirkung als konstitutives Merkmal eines Bundesstaates in Theorie

               und Verfassungswirklichkeit

 

         b)   Die Rolle des österreichischen Bundesrates im System der Ländermitwirkung

               a) Konsultationsmechanismus

               b) Zustimmungsrechte der beteiligten Länder

               c) Andere Formen der institutionellen Mitwirkung der Länder u. Kooperation von Bund u. Länder

               d) Informelle Formen der Ländermitwirkung

               e) Zwischenergebnis

 

   2. Vorschläge im Österreich-Konvent

 

   3. Bewertung und Perspektiven

 

Theo Öhlinger

Geschichte, Struktur und Zukunftsperspektiven des kooperativen Bundesstaates in Österreich

 

    I.   Zur Geschichte des österreichischen Föderalismus

 

         1.   Die Vorgeschichte

         2.   Die Gründung des Bundesstaates

         3. Resümee

 

    II.   Sozio-kulturelle und politische Voraussetzungen des Föderalismus

 

         1. Homogenität der Bevölkerung

         2.   Sozio-kulturelle Grundlagen

         3. Politische Grundlagen

 

   III. Verbundföderalismus

 

         1. Gesetzgebung

              a. Begutachtungsverfahren

              b. Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung

              c. Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

              d. Grundsatz- und paktierte Gesetze

 

         2. Vollziehung

              a. Mittelbare Bundesverwaltung

              b. Mittelbare Landesverwaltung

              c. Wechselseitige Zustimmungserfordernisse

 

         3. Gemeinsame Einrichtungen

         4. Resümee

 

  IV. Kompetenzrechtliche Aspekte

 

         1. Trennung der hoheitlichen Kompetenzen

         2. „Privatwirtschaftsverwaltung“

 

   V. Kooperation und Koordination

 

         1. Politische Kooperation

 

         2. Formelle Kooperation

              a. Staatsrechtliche Vereinbarungen

              b. Bundesaufsicht

              c. Spezielle Kooperationsfelder

 

         3. Mischverwaltungen

              a. Privatrechtliche Kooperation zwischen Gebietskörperschaften

              b. Finanzverfassung und Konsultationsmechanismus

 

  VI.   Resümee

 

VII. Zukunftsperspektiven aus der Sicht des Österreich-Konvents

 

         1. Geteilte Kompetenzen

         2.   Klare Trennung der Verantwortungsbereiche auf der Ebene der Vollziehung

         3. Verwaltungskooperation

         4. Abschaffung oder Beibehaltung der mittelbaren Bundesverwaltung?

         5. Abschließende Bemerkungen