Kramer, Helmut

Ökonomische Aspekte der Bundesstaatsreform

Institut für Föderalismus – Schriftenreihe Band 95, Wien: Braumüller 2004

Kramer plädiert in dieser Studie für eine Stärkung des Föderalismus aus ökonomischer Sicht. Ausgangspunkt der Argumentation ist die zunehmende Bedeutung der ökonomischen Aspekte von Staatsverfassungen in Europa. Neue Verfassungsinhalte beziehen sich auf das Verhältnis der einzelnen Mitgliedstaaten zur EU und zur Währungsunion, auf die Regeln für die Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, für die Staatsverschuldung sowie auf die Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen. In all diesen Punkten wird für Österreich Reformbedarf gesehen.

Für den föderativen Staatsaufbau spricht die Annahme wirtschaftlich vorteilhafter Effekte konkurrierender Legislativen unterhalb der nationalen bzw. der Unionsebene. Die Vorzüge dieses Modells werden in verstärkten Anreizen für Innovation, Sparsamkeit, effizientere öffentliche Dienste sowie in verbesserter Information und Kontrolle infolge des räumlichen (kulturellen) Naheverhältnisses gesehen. Um diese Vorzüge ausschöpfen zu können, müssen mögliche Nachteile vermieden werden, z. B. unnötige Doppelgleisigkeiten, negative Kompetenzkonflikte oder Koordinierungsmängel.

Inhaltsübersicht:

I. Wirtschafts- und Verfassungsmodelle

1. Menschenbild und Staatsmodelle der Wirtschaftswissenschaft

2. Verfassungsgrundsätze und Wirtschaftsverfassung

3. Wirtschaftspolitische Inhalte von Staatsverfassungen

II. Moderne Wirtschaft und Verfassungsreform

1. Effekte der Internationalisierung

2. Mitgliedschaft in der Europäischen Union

III. Theorie von Föderalismus und Subsidiarität aus ökonomischer Sicht

1. Theoretische Grundlagen

2. Kritische wissenschaftliche Diskussion

a. Fiskalföderalismus und Systemwettbewerb

b. Koordinierungsbedarf und Koordinierungsgefahren

c. Tendenz zum Kartellföderalismus?

d. Zentralisierungshypothesen

e. Dynamischer Föderalismus

3. Kriterien für die Zuordnung von Kompetenzen im föderativen System

a. Das Subsidiaritätsprinzip

b. Ökonomische Tests für die Zuordnung

c. Funktionaler Föderalismus

4. Fiskalische Aspekte des Föderalismus

a. Konnexität

b. Ausgleich der wirtschaftlichen Lebensbedingungen

5. Checklist für die Beurteilung der fiskalischen Beziehungen zwischen verschiedenen Ebenen

des Staates

a. Zuordnung der Ausgabenverantwortung

b. Prinzipien der Finanzierung subnationaler Gebietskörperschaften

c. Makroökonomische Politik im dezentralen Staat

d. Transparenz der Information über die Tätigkeit der staatlichen Ebenen

IV. Staatsaufbau und Wirtschaftsleistung

1. Wirtschaftliche Dynamik

2. Umfang der Staatstätigkeit

3. Einkommensdisparitäten

4. Tendenz zur Dezentralisierung

V. Neuere Gesichtspunkte der Ökonomie zum Staatsaufbau

1. Differenzierung der Wirtschaftsstrukturen und Anforderungen an öffentliche Dienste

2. Qualitätswettbewerb

3. Wegfall nationaler Grenzen

4. Legitimationskrise des Staates und die Kraft der Identität

5. Effekte der bevorstehenden demographischen Alterung

VI. Schlussfolgerungen

Ökonomisch relevante Verfassungsinhalte

Ökonomische Aspekte des Staatsaufbaus